Osnabrück (ots) - Streit um neuen Feiertag: Arbeitgeber verlangen höheren Pflegebeitrag der Beschäftigten Kampeter fordert Bundesregierung zum Eingreifen auf und warnt vor Wortbruch Osnabrück. Der an diesem Dienstag (19.6.) im Landtag in Hannover zur Abstimmung stehende Plan, auch in Niedersachsen den Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt ...
Stuttgart (ots) - "Bavaria first" vor der Landtagswahl? "Germany first"? Das ist ein Irrweg. Wenn Deutschland einseitig handelt, schafft das Probleme in Europa. Das war schon immer so, zuletzt 2015, weshalb Merkel diesen Fehler nicht wiederholen will. Für Europa steht viel auf dem Spiel. Die CSU sollte sich an ihr Idol Franz Josef Strauß erinnern, der sich nicht nur mit derben Mitteln rechte Parteienkonkurrenz à la AfD ...
Osnabrück (ots) - EU-Rüstungszusammenarbeit: Deutschland hat noch keine konkrete finanzielle Planung Kritik von Grünen: "Ministerin von der Leyen ist völlig ahnungslos und unsolide" Osnabrück. Das Bundesverteidigungsministerium hat für die geplante sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU noch keine ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund hält Asylstreit für "überbewertet" Landsberg: Die Lage ist doch ruhig - Digitale Vernetzung von Sozial-und Ausländerbehörden angemahnt - "Da muss jetzt Geld kommen" Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält den Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ...
Osnabrück (ots) - Meckel: Polnische Pflegekräfte besserstellen Ex-Pfarrer und -Außenminister sieht auch Kirchen gefordert Osnabrück. In der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ausländische Altenpflegekräfte in Deutschland sieht der frühere DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) eine Möglichkeit, die abgekühlten Beziehungen zu Polen neu zu beleben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 37 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr ...
Osnabrück (ots) - Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Kurskorrektur wäre falsch - Vorschlag der CSU mit CDU "nicht zu machen" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken. "Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, ihr Kurs wird von allen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister kritisiert Facebook-Beitrag von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt Minister Pistorius: Aussagen sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden völlig verfehlt Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft ...
Osnabrück (ots) - Asylstreit: Zentralrat der Muslime fordert Union zur Geschlossenheit auf Aiman Mazyek: Ich hätte gerne mit dem Innenminister über meine Heimat Deutschland diskutiert Osnabrück. Im Asylstreit hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, mehr Geschlossenheit von der Union gefordert. Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 70 Beschwerden im Bereich Telekommunikation in der ersten Woche der DSGVO Bundesdatenschutzbeauftragte sieht neue EU-Datenschutzgrundverordnung positiv Osnabrück. Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat eine erste positive Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin: Fatales Signal der Ausgrenzung von Innenminister Seehofer Göring-Eckardt übt Kritik an Nicht-Teilnahme beim Integrationsgipfel - "Auch CSU-Chef muss sich anstrengen" Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Fernbleiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom Integrationsgipfel im ...
Osnabrück (ots) - FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken Parteivize Kubicki: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze entspricht geltendem Recht Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze ...
Osnabrück (ots) - Flüchtlinge: Anerkennungsquote für Jesiden 2017 gesunken Linke kritisiert die gängige Praxis Osnabrück. Die Anerkennungsquote für jesidische Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr gesunken. Lag sie 2015 bei 97,4 Prozent und 2016 noch bei 95 Prozent, waren es im vergangenen Jahr nur noch 83 Prozent. Rund 23.059 Jesiden erhielten Schutz in ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr niedersächsische Kinder gehen aufs Gymnasium Kultusminister Tonne: Werden Real- oder Hauptschulen genauso unterstützen wie andere Schulformen Osnabrück. Immer mehr Schüler in Niedersachsen wechseln von der Grundschule aufs Gymnasium. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf das Kultusministerium. Im laufenden Schuljahr besuchen demnach etwa 31.000 ...
Osnabrück (ots) - Sipri-Friedensforscher: Trump und Kim haben die Chance des Gipfels genutzt Direktor Smith sieht Detailfragen für atomare Abrüstung Nordkoreas als entscheidend Osnabrück. Das Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri warnt nach dem Gipfel von Singapur vor zu hohen Erwartungen. "Nordkorea wird nicht von heute auf morgen atomar abrüsten. Aber ...
Osnabrück (ots) - Mit dem Kompost können jedes Jahr 12.200 Tonnen Plastik in Gärten und Feldern landen Grüne: Industrie muss abgelaufene Lebensmittel ohne Packung entsorgen Osnabrück. Mit Kompost aus Lebensmittelabfällen und Pflanzenresten können jedes Jahr bundesweit rund 12.200 Tonnen Plastik auf Äcker und in Gärten gelangen. Dies ist bei Einhaltung des ...
Osnabrück (ots) - Sensoren sollen öffentlichen Parkraum lückenlos überwachen Städte- und Gemeindebund begrüßt Pilotprojekt gegen Falschparker: Effizientere und gerechtere Kontrolle Osnabrück. In zwei Pilotprojekten soll der Einsatz von Sensoren zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Parkraums in den ...
Osnabrück (ots) - Union zweifelt am Erfolg des USA-Nordkorea-Gipfels CDU-Außenexperte Hardt: Endgültige und vollständige atomare Abrüstung Nordkoreas fraglich - "Trump nach G7-Eklat unter Erfolgsdruck" Osnabrück. Die Union zweifelt am Erfolg des bevorstehenden USA-Nordkorea-Gipfels. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen ...
Osnabrück (ots) - Mordfall Susanna: AfD-Bundesvorsitzender erneuert Rücktrittsforderung an die Kanzlerin Jörg Meuthen: "Ich glaube nicht, dass Frau Merkel noch die volle Amtsperiode machen kann" Osnabrück. Im Mordfall Susanna unterstützt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Forderungen aus seiner Partei nach ...
Osnabrück (ots) - Anneke Kim Sarnau: Zur gleichen Gage war es ein langer Weg Hauptdarstellerin im "Polizeiruf 110" aus Rostock wurde jahrelang schlechter bezahlt als Kollege Charly Hübner - Erst Drohung mit Ausstieg wirkte Osnabrück. Schauspielerin Anneke Kim Sarnau (43), seit 2010 zusammen mit Charly Hübner ...
Osnabrück (ots) - Liao Yiwu: Schon der Gedanke an den Widerstand wird jetzt gefährlich Schriftsteller attestiert dem Westen im Umgang mit Chinas Machthaber Xi Jinping eine "Bankrotterklärung" - Der mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete Autor übt Kritik am Künstler Ai Weiwei Osnabrück. Schriftsteller Liao Yiwu (59) wirft dem Westen vor, im ...
Osnabrück (ots) - Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln Ministerpräsident Günther: "Wir müssen neu denken" - Aus der KEF steht bevor - Angebote sollen künftig leichter entfallen können - Beratungen nächste Woche Osnabrück. Die Entwicklung des Rundfunkbeitrags soll sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Gleichzeitig ...
Osnabrück (ots) - Fall Susanna: CDU-Innenpolitiker fordert konsequentes Durchgreifen der Justiz Armin Schuster: Rechtsrahmen offensiv ausschöpfen Osnabrück. Mit Blick auf den Fall Susanna fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, dass die Justiz bei polizeilich auffälligen Asylbewerbern konsequenter ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher nennt Begründung für Erhöhung der Parteienfinanzierung fadenscheinig Koß: Der SPD bricht das Geld aufgrund der Wahlergebnisse weg Osnabrück. Parteienforscher Michael Koß nennt die Begründung von Union und SPD für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro "sehr ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr stockt Ausgaben für Nachwuchswerbung auf 35,2 Millionen auf Linke kritisiert "Militärreklame" Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr mehr Geld in die Nachwuchswerbung gesteckt. Die Gesamtausgaben stiegen 2017 um 1,1 Millionen auf 35,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine ...
Osnabrück (ots) - Fall Skripal: Bundestagsgutachten sieht keine völkerrechtlichen Versäumnisse Russlands Linke fordert von Bundesregierung Ausweisung russischer Diplomaten rückgängig zu machen - "Verantwortung Russlands bis heute nicht nachgewiesen" Osnabrück. Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ...
München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...
Straubing (ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus ...
Osnabrück (ots) - Mordopfer Susanna war Jüdin Zentralrat der Juden in Deutschland bereitet Erklärung vor Osnabrück. Das getötete 14-jährige Mädchen Susanna war Jüdin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" entsprechende Informationen. Ihre Familie gehört demnach der Gemeinde in Mainz an. Der Zentralrat der Juden bereitet für heute eine Erklärung vor. Präsident Josef Schuster hatte in der Vergangenheit mehrfach ...
