Osnabrück (ots) - Linke will Präsident und Kanzlerin auf gesetzliche Rentenversicherung verpflichten Bundesgeschäftsführer Höhn fordert "klare Signale für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts" Osnabrück. Die Linke will Bundespräsident und Bundeskanzlerin dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. "Es ist höchste Zeit, klare ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr und 8.35 Uhr, Joachim Herrmann, CSU-Spitzenkandidat, Thema: Frühstück mit Spitzenpolitikern vor der Bundestagswahl (mit Christiane Meier in Erlangen) Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Stuttgart (ots) - In das weitverbreitete Wissen um die gute Lage mischt sich das kaum weniger weit verbreitete Bewusstsein: Große Umbrüche haben längst begonnen, die Deutschland voll erfassen, die aber weder hier ihren Ausgang nehmen noch allein von hier aus zu steuern sind. Massenwanderbewegungen und Terrorismus gehören zu den Globalisierungserscheinungen wie weltumspannende Finanz- und Warenströme oder die ...
Kiel (ots) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) den europapolitischen Entwürfen von Union, SPD, FDP und Grünen ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Dies berichten die Kieler Nachrichten (Montagausgabe). Keine der koalitionsrelevanten Parteien biete im Wahlprogramm Ideen für ein "starkes und geeintes Europa", heißt es in der Zeitung weiter. Die Kieler Ökonomen ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund kritisiert Job-Programm für Flüchtlinge Landsberg: Geht an der Realität vorbei - Grüne: Projekt schnellstmöglich beenden Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das millionenschwere Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" (FIM) scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Fast 1500 Post-Mitarbeiter helfen Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Päckchen Linke: Erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung Osnabrück. Knapp 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerbrecher. ...
Osnabrück (ots) - Justizminister Maas: Mit der AfD stehen Verfassungsfeinde vor den Toren des Bundestags SPD-Politiker nennt es "schwer erträglich", wenn "Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten" Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgefordert, sich mit der AfD "sachlich auseinanderzusetzen". In einem Interview mit der ...
Osnabrück (ots) - FDP bekräftigt Zurückweisung von Rentenschulden-Vorwürfen Schatzmeister Solms: Neue Bundestagsfraktion würde über Fortgang des Streits mit der Rentenkasse entscheiden Osnabrück. Vor dem Bundesparteitag der FDP an diesem Sonntag hat Schatzmeister Hermann Otto Solms, Vorwürfe zurückgewiesen, dass sich die Liberalen vor Rentenverpflichtungen der ...
Straubing (ots) - Wie also die Menschen für die Wahl gewinnen? Die immer wieder vorgeschlagene Wahlpflicht ist wohl die schlechteste aller Lösungen. Ein Mindestmaß an Interesse und eine wohlüberlegte Entscheidung müssen schon sein; das lässt sich nicht erzwingen. Demokratie braucht keine Wahl-Zombies, sondern Demokraten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (15.09.17) Altenparlament erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre zwei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal und Wolfgang Baasch, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahmen: "Demokratie ist ... wenn man sich in die eigenen Angelegenheiten einmischt." Dieses Zitat von Albert Schweitzer macht deutlich, wie wichtig die ...
Bonn (ots) - Eine Woche vor der Bundestagswahl kommen in Berlin sowohl FDP als auch B'90/Grüne zusammen, um auf Parteitagen die letzten Weichenstellungen vor dem Wahlsonntag vorzunehmen. phoenix fasst die wichtigsten Reden und Entscheidungen in einer Sondersendung ab 13 Uhr zusammen. Im Estrel Messe Center trifft ...
München (ots) - Auch auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl wird der Wahlkampf als zu harmonisch und inhaltsleer kritisiert. Gleichzeitig schlägt der Kanzlerin bei Veranstaltungen, insbesondere im Osten des Landes, Wut und Ablehnung entgegen. Woher kommt dieser Frust? Erreichen die Politiker die Bürger ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Jamaika-Koalition: Wo hakt es zwischen grün und gelb? / Jamaika? "Dafür fehlt uns die Fantasie", betonen Grüne und FDP derzeit fast wortgleich. Maximale Abgrenzung also. Klar, auf den letzten Metern vor der Wahl ist das Ringen um Wählerstimmen im vollen Gange. Erfahrungsgemäß aber wächst die Fantasie nach ...
Osnabrück (ots) - Rasantes Wachstum: FDP überschreitet Marke von 60.000 Mitgliedern Seit Jahresbeginn ein Plus von 6500 - Schatzmeister Solms mit Spendenaufkommen zufrieden Osnabrück. Die Mitgliederzahl der FDP steigt rasant. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms, "wir gehen davon aus, dass wir die Zahl ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) macht umfassende Befragung zu den Wahlprogrammen rund um das Thema "IT-Sicherheit" öffentlich Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hat die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Empfehlungen an die Politik formuliert. Als Hilfsorganisation und großer Arbeitgeber der Sozialwirtschaft setzen sich die Johanniter unter anderem ein für eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Pflege- und Sozialberufe ...
München (ots) - Anlässlich der Bundestagswahl fordert ein Aktionsbündnis von Nichtregierungsorganisationen die Politik dazu auf, für alle Menschen in Deutschland den Zugang zu medizinischer Versorgung zu garantieren. Behandelt zu werden, wenn man krank ist, gehört zu den Grundrechten jedes Menschen. Trotzdem haben viele auch hierzulande keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung. Vertreterinnen und Vertreter ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Kinder bekommen zu viel Fleisch in Kitas und Schulen Landwirtschaftsministerium kritisiert Schulverpflegung - "Gemüseangebot zu gering" Osnabrück. Die Bundesregierung hat das Angebot in Kantinen von Schulen und Kitas als zu fleischlastig kritisiert. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen schreibt das ...
Osnabrück (ots) - Rentenversicherung fordert Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssätzen Präsidentin Roßbach: Über bisherige Festlegungen hinausgehen Osnabrück. Zehn Tage vor der Bundestagswahl fordert die Deutsche Rentenversicherung Bund Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssätze über die bisherigen Festlegungen hinaus. Ihre Präsidentin Gundula ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund fordert mehr Polizei auf dem Land Präsident Trips: Sicherheit wichtiger als "Wahlgeschenke" wie kostenfreie Kita Osnabrück. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert von der Landespolitik mehr Polizeipräsenz in der Fläche. "Wir brauchen deutlich mehr Polizei, vor allem im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Geht es nach den Parteien, soll der Bundestag demnächst für fünf statt wie bisher für vier Jahre gewählt werden. Das klingt nach einem vernünftigen Vorschlag. Alle Länderparlamente bis auf die Bremer Bürgerschaft werden für fünf Jahre gewählt. Auch die Europawahl findet nur alle fünf Jahre statt. Warum also nicht auch die Wahl zum Bundestag? ...
Stuttgart (ots) - Bei den Bürgern sollten alle Alarmglocken schrillen. Entkleidet von aller mehr oder weniger überzeugenden Rhetorik bleibt nämlich bei allen Argumentationen ein nacktes Faktum übrig: Die Ausdehnung der Legislaturperiode von heute vier auf dann fünf Jahre kostete den Wähler in einer Frist von ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Union in der Sonntagsfrage auf 37 Prozent (unverändert im Vergleich zur Vorwoche, Wahlergebnis 2013: 41,5 Prozent). Die SPD kommt auf 20 Prozent (-1 ...
Berlin (ots) - Über 80.000 Menschen dürfen bei der anstehenden Bundestagswahl aufgrund einer Behinderung nicht an die Wahlurne treten. Zum morgigen Tag der Demokratie fordert der Arbeiter-Samariter-Bund die Politik auf, in der kommenden Legislaturperiode das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung zu stärken. "Diese Bundestagswahl sollte die letzte sein, bei der ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (14.09.2017) Pressekonferenz von Landeswahlleiter Thilo von Riegen zur Bundestagswahl 2017 erklärt der Sprecher für Wahlen der SPD-Fraktion, Thomas Rother: "Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Nicht-Wählen bedeutet deshalb, nicht mitzureden und andere über einen bestimmen zu lassen. Wählen zu gehen ist das höchste Recht, das Bürgerinnen und Bürgern in einem demokratischen ...
Osnabrück (ots) - Massive Kritik an neuer Sicherheitsbehörde Zitis: Datenschutzbeauftragte will an Arbeit beteiligt werden Grüne und Linke fürchten um Grundrechte und Privatsphäre in der digitalen Welt Osnabrück. Vor der Eröffnung der neuen umstrittenen Sicherheitsbehörde Zitis hat die ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Manager von US-Konzern Agco rät zu Transparenz bei Gehältern Richenhagen empfiehlt deutschen Kollegen amerikanisches Modell und "weniger Geheimniskrämerei" Osnabrück. Der deutsche Chef des amerikanischen Fendt-Mutterkonzerns Agco hat seinen Managerkollegen in Deutschland zu mehr Transparenz bei ihren Gehälter geraten. Im Interview mit ...
Heidelberg (ots) - Die Empörung der SPD wirkt in Teilen gekünstelt. Es ist nur korrekt, wenn die Absage an ein zweites TV-Duell aus der CDU-Zentrale kommt, nicht dem Kanzleramt. Es war doch umgekehrt heikel, als der Regierungssprecher die Vorgespräche mit den Sendern führte. Dass ein "Duell", wenn es den Namen denn verdient, angesichts der komplexen Themenfülle nicht ausreicht, ist nicht erst seit 2017 so. Es ist ...
