Straubing (ots) - Während die Union viele entlasten, aber niemanden zusätzlich belasten will, holt sich die SPD die 15 Milliarden Euro von den Gutverdienern zurück - der Spitzensteuersatz steigt auf 45 Prozent, ab 250.000 Euro ist gar ein Steuersatz von 48 Prozent fällig. Damit sollen die Investitionen des Staates in die Infrastruktur, den Ausbau des schnellen ...
Berlin (ots) - BILD-Talk: "Die richtigen Fragen". BILD diskutiert LIVE am Montagmorgen ab 8.00 Uhr auf BILD.de. Moderation: Anna von Bayern, Ali Aslan Themen (3.7.2017, 8.00-9.00 Uhr): Merkel 2021 - Wie will sie weiter regieren? Am Tag der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms diskutiert BILD mit: ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär hält die Führungsfrage in der Union für offen Heil nennt getrennte Wahlprogramme als Beweis - "Die Einigkeit ist nur gespielt" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält die Führungsfrage in der Union für ungeklärt. "Bei der Union weiß man nicht, ob CDU-Chefin Angela Merkel oder ihr CSU-Kollege Horst Seehofer das ...
Bonn (ots) - Die Fraktionen von CDU und CSU stellen in Berlin ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl am 24. September vor. phoenix überträgt die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer um 13 Uhr live. phoenix-Korrespondent ...
Osnabrück (ots) - Angriffe auf Asylbewerberheime sinken deutlich 137 Attacken im ersten Halbjahr - Bundeskriminalamt: Zumeist rechtsradikale Taten Osnabrück. Die Angriffe auf Asylbewerberheime in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2017 weiter deutlich zurückgegangen. Seit Jahresanfang gab es bundesweit 137 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Das geht aus Zahlen des Bundeskriminalamtes BKA hervor, die der "Neuen ...
Straubing (ots) - Gewiss, eine maßvolle Entlastung der Bürger ist vernünftig und geboten. Vor allem die kalte Progression, bei der jeder Mehrverdienst eine überproportional hohe Besteuerung nach sich zieht, gehört abgebaut. Ein höherer Kinderfreibetrag und ein Baukindergeld, wie sie in dem in der kommenden Woche zur Veröffentlichung anstehenden ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue Ministerpräsident hat beim Poker um sein Landeskabinett das Blatt ganz eng an der Brust gespielt. Bis zur Bekanntgabe der Regierungsmannschaft drangen kaum Namen nach draußen, was im geschwätzigen Politikbetrieb für sich eine Kunst ist. Herausgekommen ist ein Personaltableau, das ziemlich gut ausbalanciert wirkt. Treue Wasserträger wie ...
Straubing (ots) - Recep Tayyip Erdogan wird wieder einmal toben. Aber es wird nichts nützen. Denn er hat sich diese Entscheidung Berlins selber zuzuschreiben. Mit seinen maßlosen Auftritten im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum in der Türkei, mit seinen Nazi-Vergleichen und dem Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Flughafen Incirlik hat er sein ...
Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär: Union bei "Ehe für alle" ohne Rückgrat und ohne Überzeugung Heil: Mischung aus Chaos und Meuterei in CDU und CSU - "Scheindebatten über Änderung des Grundgesetzes beenden" Osnabrück. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union vorgeworfen, in der Frage "Ehe für alle" weder "Rückgrat noch Überzeugung" zu zeigen. Die ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Chef in NRW geht auf Abstand zu Rot-Rot-Grün Lehmann: Trotz gleicher Haltung zur "Ehe für alle" wenig Gemeinsamkeiten Osnabrück. Trotz gleicher Haltung zur so genannten "Ehe für alle" bleiben Grünen-Politiker auf Abstand zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis im Bund. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Grünen-Chef in Nordrhein-Westfalen, ...
Osnabrück (ots) - Europol warnt vor noch aggressiveren Hackerangriffen Direktor Wainwright: Unternehmen müssen ihre Hausaufgaben machen Osnabrück. Angesichts fortlaufender Cyberangriffe hat der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, die Nachlässigkeit vieler Konzerne weltweit kritisiert. Der Europol-Direktor sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Viele internationale Konzerne ...
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in den ersten 100 Tagen den Streit um den Windkraftausbau beilegen. "Wir werden sofort mit der Überarbeitung der Regionalpläne zur Windenergie beginnen", sagte Günther im ersten Interview nach seiner Wahl den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagsausgabe). Spätestens im Herbst wolle die Koalition Klarheit darüber erzielen, ob die ...
Stuttgart (ots) - Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe - auch und gerade für Familien. Die CDU-Chefin hat zu einer Zeit Ballast abgeworfen, in der ...
Osnabrück (ots) - Grüne warnen vor Schnellschuss bei Facebook-Gesetz Netzpolitischer Sprecher von Notz nennt Vorgehensweise des Justizministers riskant Osnabrück. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorgehensweise von Justizminister Heiko Maas (SPD), das umstrittene Facebook-Gesetz so kurzfristig noch diese Woche durch den Bundestag zu bringen, als ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Armin Laschet bekam gestern bei der Wahl 100 Stimmen und erreichte damit exakt die Zahl der Sitze, über die die neue Regierungskoalition von Union und FDP im Parlament verfügt. Dies ist ein guter Auftakt für Laschet, dessen politischer Traum ...
Bonn (ots) - Ein vorsichtig formulierter Satz der Kanzlerin genügte - und plötzlich könnte jetzt alles ganz schnell gehen: Noch diese Woche soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Bei CDU und CSU war das bis jetzt nicht durchsetzbar. Sie sahen die Institution Familie in Gefahr. Die Bundesbürger scheinen in dieser Frage offener: Laut ZDF-Politbarometer ...
Osnabrück (ots) - Europol-Chef sieht Höhepunkt der Terrorwelle noch nicht erreicht Rob Wainwright: G20-Treffen in Hamburg wäre ein potenzielles Ziel Brüssel. Der Chef der europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright, sieht den Höhepunkt der Terroranschläge in Europa noch nicht erreicht. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
Stuttgart (ots) - Dass Merkel keine Angriffsflächen bieten will und die direkte Konfrontation meidet, ist schwerlich zu bestreiten - ebenso wenig, dass der demokratische Wettstreit in den vergangenen Jahren darunter gelitten hat. Es ist aber auch der Ton, der die Musik macht. Um das Thema zu setzen, hat Schulz von einem "Anschlag" auf die Demokratie gesprochen. In Zeiten allgegenwärtiger Terrorgefahr war das mindestens ...
Düsseldorf (ots) - Die Union ist mit ihrer Strategie, ihr Wahlprogramm erst deutlich nach allen anderen Parteien vorzustellen, ein hohes Risiko eingegangen. Seit Wochen nimmt die SPD den Koalitionspartner kräftig unter Beschuss, dieser müsse Inhalte liefern. Am Wochenende gipfelte dies in dem völlig absurden Vorwurf vom Anschlag auf die Demokratie, den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wir wissen nicht, wann Angela Merkel von dem legendären Boxkampf hörte, der am 30. Oktober 1974 in Kinshasa stattfand: Damals kämpften George Foreman und Muhammad Ali um den Weltmeistertitel. Ältere werden sich schwärmend an den "Rumble in the Jungle" erinnern. Der Kampf wurde vor allem deshalb zur Legende, weil Muhammad Ali sich rundenlang nicht ...
Bonn (ots) - Nur zwei Tage nach dem Bundesparteitag tritt Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sowie allen SPD-Ministern vor die Presse. Thema ist das Regierungsprogramm der SPD. phoenix überträgt die Pressekonferenz live. Außerdem live: ...
Osnabrück (ots) - Bauernpräsident: Konsequente Strafverfolgung bei Stalleinbrüchen Rukwied appelliert an Staatsanwaltschaften: Tierrechtsaktivsten anklagen Osnabrück. Die deutschen Bauern fordern eine konsequente Strafverfolgung von Tierrechtsaktivisten, die in Ställe eindringen und heimliche Filmaufnahmen machen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Dortmund/Bonn (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist von einem eigenen Sieg bei der Bundestagswahl überzeugt und will vor allem die unentschlossenen Wähler gewinnen. "Wenn 60 Prozent der Bürger die Wahl für offen halten, haben sich die meisten auch noch nicht entschieden", erklärte der SPD-Parteichef am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Parteitage mit 100 Prozent-Ergebnissen sind mit Vorsicht zu genießen. Noch im Februar ernannte die NRW-SPD Hannelore Kraft unter Freudentränen und Klatschmärschen zur Spitzenkandidatin, während es ihr Name heute kaum mehr in die Redemanuskripte der einst treuesten Claqueure schafft. Der ...
Dortmund/Bonn (ots) - Die SPD ist optimistisch, in den verbleibenden drei Monaten vor der Bundestagswahl den Rückstand zur Union wettmachen zu können. "Wir haben die Aufholjagd gestartet. Es wird am 24. September um eine Richtungsentscheidung gehen", erklärte Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Fernsehsender phoenix. Die Sozialdemokraten hätten ein starkes Programm und bei den Steuern "haben wir etwas ...
Berlin (ots) - BILD-Talk: "Die richtigen Fragen". BILD diskutiert LIVE am Montagmorgen ab 8.00 Uhr auf BILD.de. Moderation: Anna von Bayern, Ali Aslan Themen (26.6.2017, 8.00-9.00 Uhr): Schafft Schulz nach der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms den Wiederaufstieg? Gäste: u.a. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und ...
Dortmund/Bonn (ots) - Die SPD ist vor ihrem Bundesparteitag in Dortmund optimistisch. "Von Dortmund wird ein Signal des Optimismus und der Zuversicht ausgehen. Wir sind in den Umfragen wieder runtergegangen, das soll sich heute ändern", erklärte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 25. Juni). Man werde die Wähler ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei wirft EU-Chefs Inkompetenz bei Armutsbekämpfung vor Parteichefin Kipping kritisiert Konzentration auf Aufrüstung und Verteidigung - "Verrat an der Idee Europas" Osnabrück. Die Linkspartei übt scharfe Kritik an der EU-Verteidigungsstrategie und wirft den EU-Staats- und -Regierungschefs Inkompetenz in der Armutsbekämpfung und beim ...
