Osnabrück (ots) - Grüne rufen G20-Gegner zu Gewaltlosigkeit auf Spitzenkandidat Özdemir: Gewalt ist Ausdruck einer den Rechtsstaat verachtenden Haltung Osnabrück. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Cem Özdemir, ruft G20-Gegner dazu auf, bei allen Protesten friedlich zu bleiben. "Friedlicher Protest ist verbrieftes Grundrecht - Gewalt und Eskalation hingegen sind keine legitimen Formen des ...
Osnabrück (ots) - Bundesagrarminister kritisiert heimliche Filmaufnahmen in Ställen aufs Schärfste Schmidt: Peta ist keine Ersatz-Staatsanwaltschaft - "Verfassung garantiert Schutz von Eigentum" Osnabrück. Die Bundesregierung hat das Vorgehen von Tierrechtsaktivisten, die heimlich in Ställe eindringen und filmen, kritisiert. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Schwesig rechnet nicht mit Streit über Vermögenssteuer Ex-Familienministerin vor Parteitag: "Aber wir ringen um das Wahlprogramm" - Ausgang der Bundestagswahl hält sie für "völlig offen" Osnabrück. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erwartet auf dem Parteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag (25. Juni) in Dortmund keine ...
Stuttgart (ots) - Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu werden. Das ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat auf ihrer Vertreterversammlung am Freitag in Köln die Agenda Mundgesundheit 2017-2021 verabschiedet. Die Agenda umfasst die gesundheitspolitischen Positionen der Vertragszahnärzteschaft zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der ...
Osnabrück (ots) - DGB-Chef dämpft Erwartungen vor dem G20-Gipfel in Hamburg Hoffmann: Merkel wird große Schwierigkeiten haben, die Gemeinschaft zusammenzuhalten" - "Proteste legitim und gerechtfertigt" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dämpft die Erwartungen an das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg. "Nach gegenwärtigem Stand der Dinge müssen wir froh sein, wenn es überhaupt ...
Osnabrück (ots) - Schmidt: EU-Kommission muss Glyphosat-Genehmigung verlängern Bundesagrarminister hält Anwendung für vertretbar - "Keine rechtliche Grundlage für Verweigerung" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die EU-Kommission aufgefordert, die Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verlängern. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) ...
Bonn (ots) - Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag formieren sich die Sozialdemokraten für den Bundestagswahlkampf. Mit welchen Inhalten wollen sie ihre Wähler überzeugen? Nachdem die Partei einige Säulen wie das neue Steuer- und Rentenkonzept bereits vorgestellt hat, soll in Dortmund das vollständige ...
Osnabrück (ots) - Deutschland importiert immer mehr Schlachttiere aus dem Ausland 39,5 Millionen Stück Geflügel und 4,4 Millionen Schlachtschweine - Grüne: Bundesrepublik ist Billiglohnland Osnabrück. Deutschland importiert immer mehr Schlachttiere aus dem Ausland. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet unter Berufung auf eine Antwort der ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Drei Monate vor der Bundestagswahl fordern der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR), die Klima-Allianz Deutschland und VENRO von der künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen der Politik in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Entwicklung. Am 22. Juni 2017 in Berlin ...
Straubing (ots) - Zu Recht warnt BDI-Chef Dieter Kempf davor, die Hände selbstzufrieden in den Schoß zu legen. Vor allem der Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung ist nicht nachvollziehbar. In vielen ländlichen Regionen mit viel Mittelstand ist lahmes Internet eine Wachstumsbremse. Bei der Industrie 4.0, die derzeit in aller Munde ist, kann die ...
Osnabrück (ots) - Europäische Grünen-Fraktionschefin fordert Ansiedlung von Flüchtlingsgruppen in Osteuropa Ska Keller: Ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland schicken Osnabrück. In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik fordert die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die ...
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag: Durch SPD-Steuerkonzept verlieren Betriebe an Substanz Präsident Schweitzer warnt auch vor Verschärfung bei der Erbschaftssteuer - "Das ist gefährlich" Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hält die Steuer-Vorschläge der SPD für eine ...
Osnabrück (ots) - Zum Weltflüchtlingstag: Afrika-Beauftragter Nooke lobt gestiegenes Engagement afrikanischer Länder Nooke: "Viele afrikanische Staaten haben ihre Hausaufgaben gemacht" - Afrika-Experte fordert weitere Schritte Osnabrück. Günter Nooke, Persönlicher Afrika-Beauftragter der Kanzlerin im ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Kinder müssen chillen in den Ferien Präsident Krüger: Entspannung und nicht "büffeln" - Appell an Eltern Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat zum Beginn der Sommerferien-Saison an alle Eltern appelliert, ihren Kindern in der schulfreien Zeit ausreichend Raum zur Erholung und zum freien Spielen zu lassen. "Chillen und Rumhängen sind bei Erwachsenen häufig mit einem ...
Straubing (ots) - Mit ihrem Konzept hat die SPD die Debatte um eine Entlastung der Bürger eröffnet. Nun ist die Union am Zuge, die sich bislang auch bei diesem Thema äußerst bedeckt hält und die unterschiedlichsten Signale aussendet. Klar ist nur eines: Sein Konzept, den Soli in zehn Trippelschritten in zehn Jahren abzubauen, kann Wolfgang Schäuble endgültig in ...
Osnabrück (ots) - Deutsches Rotes Kreuz mahnt mehr Hilfe für Cholera-Opfer an "Allein im Jemen täglich 5000 neue Fälle" - Präsident Seiters: Mindestens 974 Tote Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat die internationale Staatengemeinschaft dringend aufgefordert, ihre Hilfen für die Not leidende und hungernde Bevölkerung im Jemen und am Horn von Afrika zu verstärken. ...
Stuttgart (ots) - So wichtig es für Emmanuel Macron ist, heikle Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag, die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind. Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die Debatte auf die Straße zu verlagern, ...
Straubing (ots) - Schon zum vierten Mal hat Papst Franziskus der deutschen Bundeskanzlerin eine Privataudienz gewährt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche und die evangelische Pastorentochter haben gemeinsame Anliegen: Umwelt- und Klimaschutz, Flüchtlinge, Afrika, Frieden. Im Papst hat die Christdemokratin einen prominenten Verbündeten. Das kann im Wahlkampf nicht ...
Straubing (ots) - Auf dem Parteitag bemühten sich Fundis wie Realos fast krampfhaft, die Jamaika-Koalition in Kiel als ein singuläres Lokalereignis ohne Vorbildcharakter kleinzureden. Dabei könnte dies am Ende die einzige Option sein, zu regieren und dafür zu sorgen, dass aus Angela Merkel wirklich eine Klimakanzlerin wird. Wenn Zukunft wirklich aus Mut gemacht wird, wie die Grünen vollmundig über ihr Wahlprogramm ...
Bonn (ots) - Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat Jürgen Trittin sich zu möglichen Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl geäußert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Parteien ohne eine Koalitionsaussage in diesen Wahlkampf hinein gehen werden. Das hat damit ...
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin versucht, den Erfolg seiner Partei in seinem Bundesland zu begründen. "Wir haben die Regierung begonnen mit in die politischen Prozesse der Politik des ...
Bonn (ots) - Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat sich Cem Özdemir zum Zehn-Punkte-Plan seiner Partei geäußert. Der von ihm und der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt erstellte Plan sei zunächst für eine Legislaturperiode ausgelegt. "Am Ende regieren wir erstmal ...
Bonn (ots) - Bärbel Höhn hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin die Forderung ihrer Partei nach der Abschaffung der Kohlekraftwerke konkretisiert. "Das Jahr 2025 ist sehr ambitioniert. Viel entscheidender für das Klima ist, dass wir jetzt sofort die alten Kohlekraftwerke ...
Bonn (ots) - Robert Habeck möchte sich vor der Bundestagswahl noch nicht auf mögliche Koalitionen festlegen. "Ich rate meiner Partei, nichts auszuschließen, weil das entweder Wortbruch und Lügner provoziert oder ewige große Koalition. Das kann demokratietheoretisch nicht richtig sein", sagte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein dem TV-Sender phoenix bei der ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Verfassungsschutz beobachtet AfD-Kreisvorsitzenden Geheimdienst hat zudem Hinweise zu Kontakten zwischen Junger Alternative und Identitärer Bewegung Osnabrück. Der niedersächsische Verfassungsschutz beobachtet den Diepholzer AfD-Kreischef Andreas-Dieter Iloff. Das sagte eine Sprecherin der Behörde im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef will Multimillionäre bei der Erbschaftssteuer stärker heranziehen Oppermann: Jede Generation muss zumindest einen Teil ihres Wohlstandes selbst erarbeiten - "Verrmögenssteuer wäre der falsche Weg" Osnabrück. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, ...
Osnabrück (ots) - Europäischer Grünen-Chef wirft SPD zu große Nähe zur CDU vor Bütikofer: SPD will wieder Juniorpartner werden Osnabrück. Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat Vorwürfe einer zu großen Nähe der Grünen zur Union im Wahlkampf als "lachhaft" zurückgewiesen und die SPD attackiert. Es sei die SPD, die als Regierungspartei mit der ...
Bonn (ots) - phoenix Live: Parlamentswahl in Frankreich - Zweiter Wahlgang - Sonntag, 18. Juni, ab 23.00 Uhr Die Franzosen entscheiden im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen über die künftige Sitzverteilung in ihrer Nationalversammlung. Die Partei des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron "La Republique en Marche" könnte eine Rekord-Mehrheit der Sitze ...
