Bremen (ots) - Regieren oder Oppositionskurs? Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover bewegt die Linken einmal mehr die alte Frage. Während Spitzenkandidat Dietmar Bartsch für einen Politikwechsel in Deutschland wirbt, hält Co-Kandidatin Sahra Wagenknecht das rot-rot-grüne Projekt bereits für tot. Und die Linken hätten nicht den Killer bestellt, fügt die Fraktionschefin schnippisch hinzu. Da sind sie wieder, die ...
Bremen (ots) - Vor wenigen Tagen noch stand Theresa May in einer Lagerhalle und machte Wahlkampf. Die Premierministerin, stets als verkrampft verspottet, sollte menscheln. Das Problem: Die Arbeiter wurden nach Hause geschickt und durch konservative Aktivisten ersetzt. Die Szene steht symbolisch für ihren Wahlkampf - ein Rohrkrepierer. May speiste ihre Wähler mit Leerformeln ab und forderte dafür einen Blankoscheck für ...
Bonn (ots) - Frankreich im Wahlmarathon: Nach der historischen Präsidentschaftswahl im Mai erregen die Parlamentswahlen knapp einen Monat später ähnlich große Aufmerksamkeit. Wird es Macrons Partei "La République En Marche" gelingen, Mehrheiten zu erlangen? In einer Sonderausgabe von "der Tag" informiert phoenix 60 Minuten lang umfassend über das Ereignis. Die ...
Bonn (ots) - Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, zeigt sich "ziemlich überrascht" vom Ergebnis der Parlamentswahlen in Großbritannien. Man habe in Brüssel "damit gerechnet und auch darauf gehofft, dass Frau May eine starke Mehrheit erhält, damit da Ruhe einkehrt auf der Insel und man souverän verhandeln kann", sagte Lambsdorff im phoenix-Interview. Jetzt stehe Frau May "mit Torte im ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenexperte: Kurdisches Referendum stellt Bundeswehr-Mission im Irak infrage Annen: Ob Deutschland Staat anerkennt, ist völlig offen Osnabrück. Im Fall eines Unabhängigkeits-Referendums der Kurden im Nordirak muss nach Ansicht des SPD-Politikers Niels Annen die Bundeswehr-Mission im Irak überdacht werden. In einem Gespräch mit der "Neuen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print und Online): 22.30 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Liste der beliebten Politiker erreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren besten Wert seit August 2015, also vor ihrem "Wir schaffen das". 64 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print und Online): 22.30 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Das Vertrauen in die USA erreicht seinen bisherigen Tiefstwert im ARD-DeutschlandTrend. 21 ...
Hamburg (ots) - Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich bei einem ZEIT-Gespräch am Mittwochabend im Wiener Akademietheater kritisch zu einem Teil des Integrationsgesetzes: "Das Verbot zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum halte ich nicht für ein gutes Gesetz." Im ...
Osnabrück (ots) - Wahlen in Großbritannien - McAllister erwartet knappes Ergebnis Europaabgeordneter sorgt sich um Brexit-Verhandlungen Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), sorgt sich angesichts eines möglicherweise knappen Ergebnisses bei den Parlamentswahlen in Großbritannien um die ...
Bonn (ots) - Kopf-an-Kopf-Rennen in London: Die konservative Premierministerin Theresa May will sich Amt bestätigen lassen. Ihr Kontrahent Jeremy Corbyn von Labour hat enorm aufgeholt. Nach drei Terror-Anschlägen und einer neu entfachten Sicherheitsdebatte ist die ehemalige Innenministerin May in der Defensive. ...
Bonn (ots) - Mit großer Spannung werden die Ergebnisse der Parlamentswahl in Großbritannien erwartet. Wird es Theresa May gelingen, eine klare Mehrheit und damit mehr Rückenwind für die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu bekommen? In einer vierstündigen Sondersendung mit Live-Elementen, Diskussion, ...
Osnabrück (ots) - Debatte um WM in Katar: Linke warnt vor milliardenschweren Klagen Sportpolitischer Sprecher André Hahn: Unklar, welches Land kurzfristig einspringen könnte Osnabrück. Die Partei Die Linke warnt vor den Konsequenzen, die eine Absage der Fußball-WM 2022 in Katar nach sich ziehen würde. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) ...
Bonn (ots) - Großbritannien wählt ein neues Parlament. Ging Premierministerin Theresa May zu Beginn des Wahlkampfs noch als klare Favoritin ins Rennen, so konnte ihr Herausforderer, Labour-Chef Jeremy Corbin, in den letzten Tagen stark aufholen. Mays Wiederwahl gilt bei britischen Meinungsforschungsinstituten zwar als wahrscheinlich, ihre Mehrheit im Unterhaus ist ...
Bonn (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Staatskasse ist voll wie nie, die Bundestagswahlen stehen vor der Tür - die Debatte um Steuerkonzepte kommt langsam in Fahrt. Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: Die Bürger sollen entlastet werden. Über das Wie scheiden sich jedoch die Geister. Es geht um ...
Osnabrück (ots) - Fangewalt: Innenminister Pistorius beruft für 10. August Fußballgipfel ein Minister droht: "Die Ultima Ratio sind leere Kurven im Stadion" Osnabrück. In der Diskussion um die zunehmende Fangewalt im Fußball wird Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) für 10. August einen Fußballgipfel in Hannover einberufen. Dort will der Minister ...
Osnabrück (ots) - CSU: SPD-Sicherheitskonzept bei der Union abgeschrieben Landesgruppenchefin Hasselfeldt nennt Sozialdemokraten "verwirrt und ratlos" Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat das Sicherheitskonzept, mit dem die SPD in den Bundestagswahlkampf zieht, als "fantasielos und unglaubwürdig" kritisiert. "Die Sozialdemokraten schwenken auf ...
Osnabrück (ots) - Unions-Verteidigungsexperte Otte: SPD blockiert Kauf von Schutzwesten und Funkgeräten für die Bundeswehr "Mittel im Haushaltsausschuss zügig freigeben" - Warnung vor Schaden für die Truppe Osnabrück. Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte hat die SPD dazu aufgefordert, die dringend nötige ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 200 islamfeindliche Übergriffe auf Muslime im ersten Quartal Linke: "Nur die Spitze des Eisbergs" - Zentralrat der Muslime: Übergriffe sind an der Tagesordnung Osnabrück. In den ersten drei Monaten des Jahres sind in Deutschland Muslime in mehr als 200 Fällen wegen ihrer Religion beleidigt und angegriffen worden oder wurden Opfer von ...
Osnabrück (ots) - Grüne wollen Rasern das Auto wegnehmen "Deutlich schärfere Strafen dringend nötig" - Hofreiter: Nur gegen illegale Rennen vorzugehen, greift zu kurz Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. Illegale Autorennen härter zu ahnden sei richtig, greife aber zu kurz, sagte Fraktionschef ...
Berlin (ots) - Die Berliner sind mit großer Mehrheit dafür, den Flughafen Tegel offenzuhalten. Das ist das Ergebnis des Berlin-Trends, einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau. Auf die Frage, sollte der Flughafen wie geplant geschlossen werden oder sollte er nach der Eröffnung des neuen ...
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Gesetz gegen Kinderehen als populistisch und Verstoß gegen internationale Konventionen Heute abschließende Beratung im Bundestag Osnabrück. Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderehen, über das der Bundestag an diesem Donnerstag abschließend berät, bleibt bis zuletzt heftig umstritten. Die Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul ...
Osnabrück (ots) - Kriegsverbrechen in Syrien: Bundesanwaltschaft führt fast 30 Ermittlungsverfahren Mutmaßliche Täter sind IS-Terroristen und syrische Regierungsmitarbeiter Osnabrück. Mutmaßliche Kriegsverbrechen in Syrien beschäftigen zunehmend die Bundesanwaltschaft. Seit 2011 hat der Generalbundesanwalt wegen Völkerrechtsverbrechen in Syrien bereits 29 ...
Osnabrück (ots) - Gesetz soll Missbrauch von Werkverträgen in Fleischbranche beenden Entwurf von CDU, CSU und SPD nimmt Schlachtkonzerne in die Pflicht Osnabrück. CDU, CSU und SPD wollen den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie stoppen und dabei Schlachtkonzerne in die Pflicht nehmen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll ...
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag fordert Investitionsfonds auf EU-Ebene Präsident Schweitzer: Schwächere Länder bei Strukturreformen begleiten - "Deutschland muss mindestens ein Fünftel einzahlen" Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat sich für die Einrichtung eines Investitionsfonds auf EU-Ebene ausgesprochen und dazu ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Arbeitnehmer warten im Schnitt 47 Tage auf den Steuerbescheid Umfrage unter den Finanzämtern - "Hamburger Beamte am schnellsten, Bremen Schlusslicht" Berlin. Deutsche Arbeitnehmer müssen im Schnitt 47 Tage warten, bis das Finanzamt ihre Steuererklärung bearbeitet hat. "Wie schnell der Steuerbescheid kommt, hängt vom Wohnort ab", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In den USA gibt es eine Bezeichnung für einen Präsidenten, dessen Amtszeit ausläuft: "lame duck" (lahme Ente). Eigentlich warten alle nur auf seinen Nachfolger. Der Vergleich mit der Wahl des SPD-Fraktionschefs in NRW mag nicht ganz stimmig sein, weil Norbert Römer immerhin ein Jahr lang weitermachen kann. Aber die Situation ist ähnlich. Denn Norbert ...
Bonn (ots) - Bereits im März haben die Grünen ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst präsentiert. Nun werden die wichtigsten Ziele noch einmal gebündelt: Die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir stellen in Berlin ihren "10-Punkte-Plan für Grünes Regieren" vor. phoenix ...
Stuttgart (ots) - Aber vielleicht ist Trumps unberechenbare Politik zumindest ein Weckruf, die Reihen in der EU wieder enger zu schließen, wenn auch mehr aus Not als aus Überzeugung. Das wäre nicht viel, aber besser als nichts. Noch aber hat eine auseinandriftende EU weder die Kraft noch die Entschlossenheit, Trump die Stirn zu bieten. Merkels ungewöhnlich eindringlicher Mahnruf mag ein starkes Anzeichen von ...
