Stuttgart (ots) - Aber vielleicht ist Trumps unberechenbare Politik zumindest ein Weckruf, die Reihen in der EU wieder enger zu schließen, wenn auch mehr aus Not als aus Überzeugung. Das wäre nicht viel, aber besser als nichts. Noch aber hat eine auseinandriftende EU weder die Kraft noch die Entschlossenheit, Trump die Stirn zu bieten. Merkels ungewöhnlich eindringlicher Mahnruf mag ein starkes Anzeichen von ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es gibt gewichtige Gründe, die Landtagsneulinge der AfD nicht mit Repräsentationsaufgaben betrauen zu wollen. Deren Fraktionschef Pretzell hat mit Hetze über "Merkels Tote" nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat, dem Gerede über "die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt" oder der notorischen Polemik gegen eine freie Presse keine ...
Osnabrück (ots) - Schlachtung trächtiger Rinder: Niedersachsen will Verbotsgesetz stoppen Landwirtschaftsminister Meyer kritisiert Entwurf des Bundes - "Hintertür, die für erhebliches Tierleid sorgen könnte" Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im ...
Heidelberg (ots) - An Peer Steinbrücks Analyse ist im Grunde wenig falsch. Ja, die SPD hat sich auf dem Höhepunkt der Schulz-Welle an sich selbst und ihrer eigenen Geschlossenheit - 100 Prozent! - berauscht, ohne daraus brauchbare Botschaften für die Außenwelt zu entwickeln. Ja, nur mit sozialer Gerechtigkeit zieht kein Genosse ins Kanzleramt ein. Ja, rot-rot-grüne Aussichten haben viele Saar-Wähler verschreckt. ...
Stuttgart (ots) - Die Bilanz des Großevents fällt zwiespältig aus. Auf der Habenseite steht die gute Stimmung, die starke PR für die Kirche sowie die gelungene Organisation des Treffens. (...) Negativ schlägt dagegen die fragwürdige Regie zu Buche: Während die Kanzlerin sich in diesen Vorwahlkampfzeiten im Glanz Barack Obamas sonnen durfte, musste ihr SPD-Konkurrent Martin Schulz mit einem Auftritt unter ferner ...
Bremen (ots) - Durchatmen im Superwahljahr: Nach drei absolvierten Landtagswahlen beginnt für die Parteien jetzt die Vorbereitung auf den großen Endspurt. Die Stimmungstests im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen waren lediglich ein Vorgeschmack auf das, was kommt. Der große Showdown, er findet erst am 24. September statt. Knapp vier Monate ...
Osnabrück (ots) - Wiesenhof-Chef gegen Veggie-Wurst-Verbot Wesjohann: Sollen wir solche Produkte künftig als ,Tofu-Klotz' verkaufen? Osnabrück. Wiesenhof-Chef Peter Wesjohann hat sich gegen Bestrebungen aus der Politik gestellt, Begriffe wie Veggie-Wurst zu verbieten. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Unternehmer: "Das Ganze sollte man doch etwas ideologiefreier betrachten - auch ...
Osnabrück (ots) - Bundesarbeitsministerin: Union bleibt Antworten zur Rente schuldig Nahles warnt vor überzogener Belastung der Beitragsszahler - "Bis Ende Juni konkretes SPD-Konzept" Osnabrück. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik am SPD-Wahlprogramm wegen fehlender Aussagen zur Rente zurückgewiesen. "Es ist doch nicht die SPD, die vage ...
Osnabrück (ots) - Mehr als Hunderttausend Straftaten in Zügen, Bahnhöfen und an Bahnanlagen Metalldiebstähle rückläufig - DB entsteht hoher Millionenschaden durch Graffiti und Vandalismus Osnabrück. Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr mehr als Hunderttausend Straftaten in Zügen, in Bahnhöfen und an Bahnanlagen registriert. Das geht aus einer Antwort der ...
Bonn (ots) - Nahezu überall in Europa kämpft die gemäßigte Linke, kämpfen die Sozialdemokraten mit sinkenden Umfragewerten oder verlorenen Wahlen. Sie scheint im Süden und Norden des Kontinents programmatisch gefangen zwischen den erfolgreichen Populisten sowohl vom linken, als auch vom rechten Rand des ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Umweltdelikte in Deutschland - Anstieg um 4,5 Prozent Grüne kritisieren Strafen als zu lasch Osnabrück. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft oder Boden. Im Jahr 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften 17.349 Verfahren, das waren 4,5 Prozent mehr als 2014. Diese Zahlen ...
Hamburg (ots) - Deutschlandweite Aktion für Frauen in Kooperation mit fischerAppelt und Appinio / Ergebnisse aus großer Umfrage als Handlungsempfehlung für die neue Bundesregierung Es ist an der Zeit für eine neue, moderne Frauenbewegung. "Meinung sagen, Haltung zeigen. Darum geht's in Zeiten rückwärtsgewandter Politik à la Trump oder AfD mehr denn je. Medien ...
Osnabrück (ots) - Nach Anschlag auf Konzert in Manchester: Sicherheitswirtschaft fordert bessere Ausbildung für Ordner Verbandsgeschäftsführer Olschok: Sicherheitsleute müssen konkrete Gefahrensituationen üben Osnabrück. Als Lehre aus dem Anschlag von Manchester fordert der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) schärfere Regeln für die Ausbildung von ...
Osnabrück (ots) - 95 Prozent der Beschäftigten in Jobcentern nur auf Zeit angestellt Grünen-Arbeitsmarktexpertin Pothmer: Die zuständige Ministerin Nahles schaut weg - "Verlust von Wissen und Erfahrung" Osnabrück. 95 Prozent der knapp 5000 befristeten Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern sind ohne Angabe eines Sachgrundes nur auf Zeit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Hannelore Kraft hat vorgemacht, wie es anständig geht: Noch am Abend der Niederlage trat sie als Chefin der Landes-SPD zurück. Sie klebt nicht an Ämtern, sie hat die Verantwortung für ein schlechtes Wahlergebnis übernommen. Respekt für so viel Charakterstärke. Norbert Römer, langjähriger Fraktionschef der SPD, macht vor, wie es nicht gehen ...
München (ots) - Zu Gast: Martin Schulz, SPD (Parteivorsitzender) Ist Martin Schulz nach Wahlniederlagen und sinkenden Umfragewerten zum "chancenlosen Kanzlerkandidaten"("Die Zeit") geworden? Haben viele Genossen den "Glauben an Schulz' Zauberkraft" ("Stern") verloren? Jetzt hat die SPD die ersten, lang erwarteten Leitlinien ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl vorgestellt. Gelingt so die Stimmungswende? Der ...
Osnabrück (ots) - Transrapid: Streit um Streckenrückbau beschäftigt jetzt Bundesrichter Betreibergesellschaft legt Beschwerde ein - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Revision Osnabrück. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich mit dem Streit um den Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland befassen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) ...
Stuttgart (ots) - Wenn's ums Geld geht, bleibt die SPD vage. Ihre Generalsekretärin räumt ein, dass sowohl in der Steuer- als auch in der Rentenpolitik "verlässliche" und "durchgerechnete" Konzepte noch nicht vorliegen. Ob die den Delegierten überhaupt bis zum Parteitag am 25. Juni in Dortmund zum Startschuss des Wahlkampfs vorgelegt werden können, gilt nicht mal als ausgemacht. Und so lange darf im Unverbindlichen ...
Bonn (ots) - Wird der Ausgang der Bundestagswahl in den sozialen Medien entschieden? Immer mehr Menschen informieren sich über die Weltlage via Facebook, Twitter und Co. Welche Auswirkungen hat dies auf die politische Auseinandersetzung in Deutschland? Nach Trumps Wahlsieg scheint sicher: Die Präsenz in den sozialen Medien kann über eine Wahl entscheiden. Auf der ...
Osnabrück (ots) - Meyer: Diffamierung eines ganzen Berufsstandes - Kontrolle sei Sache des Staates, nicht von jedermann Osnabrück.- Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat Tierrechtsorganisationen wie Peta für heimliche Filmaufnahmen in Ställen kritisiert. Der Vorsitzende der ...
Bremen (ots) - Entschlossen Ungewohnt geschlossen und trotz einiger Extrempositionen durchaus pragmatisch präsentierten sich Niedersachsens Linke auf ihrem Parteitag in Braunschweig. Zwar hatten die Genossen in Nordrhein-Westfalen vor einer Woche den Sprung in den Düsseldorfer Landtag verpasst, aber mit 4,9 Prozent eben nur denkbar knapp. Eine Rückkehr in das ...
Hagen (ots) - Hassan Ruhani hat hoch gepokert - und gewonnen. Der 68-jährige Kleriker ist bekannt für gute Nerven, taktisches Geschick und seine positive Ausstrahlung. Für den Iran ist sein hart erkämpfter Triumph eine gute Nachricht. Die Wähler standen vor der Wahl zwischen Rückkehr in die Isolation oder in die globale Arena. Sie haben sich entschieden für ...
Stuttgart (ots) - Vor der Beratung des SPD-Regierungsprogramms im Parteivorstand an diesem Montag fordert die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier, "den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit zu schärfen". "An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit, etwa bei der gesetzlichen ...
Osnabrück (ots) - Europaparlaments-Vize: Bundesregierung überfordert europäische Partner FDP-Politiker Lambsdorff übt harsche Kritik an Merkels Europapolitik - "Kohl oder Genscher wäre es nie in den Sinn gekommen" Osnabrück. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren ...
Osnabrück (ots) - SPD-Vize Schwesig: Beim Steuerkonzept ist noch nicht das letzte Wort gesprochen Familienministerin: "SPD hat ein Herz für gut bezahlte Facharbeiter" Osnabrück. In der SPD-Programmdebatte um die Steuerpolitik ist nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden Manuela Schwesig "noch nicht das letzte Wort gesprochen". Im Interview mit der "Neuen ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 18. Mai 2017, 23.59 Uhr Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Wenn die Bürger den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin direkt wählen könnten, würde sich fast jeder zweite Befragte (49 Prozent) für eine weitere Legislaturperiode unter Angela Merkel ...
Osnabrück (ots) - Trittin nennt Außenminister Gabriel im Fall Incirlik "Leisetreter" Grünen-Außenpolitiker fordert Abzug der Soldaten aus der Türkei Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der Frage eines Truppenabzugs aus der Türkei "Leisetreterei" vorgeworfen. Gabriel wälze im Streit mit der ...
Osnabrück (ots) - CSU: Bei der inneren Sicherheit "klägliches Versagen" der SPD Scharfe Kritik Programmentwurf der Sozialdemokraten - "Ausreisepflichtige konsequent abschieben" Osnabrück. Die CSU sieht "klägliches Versagen" der SPD im Bereich der Inneren Sicherheit. Der Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm zeige, wie bei den Sozialdemokraten Anspruch und ...
Osnabrück (ots) - Schlachtung trächtiger Rinder: Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung Expertin und Grüne bemängeln vor Abstimmung im Bundestag Schlupflöcher Osnabrück. Per Gesetz will die Bundesregierung das Schlachten trächtiger Rinder verbieten, doch am entsprechenden Entwurf gibt es Kritik. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vor der ...
