Bielefeld (ots) - Es gibt keine guten Schlagzeilen derzeit aus Thüringen. Eine bedenkliche droht aber unterzugehen: Nach dem Rücktritt des thüringischen FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum und vom Ministerpräsidentenamt ist dessen Familie ins Visier geraten. Seit einigen Tagen müssen Kemmerichs Kinder offenbar unter Polizeischutz in die Schule geleitet werden. ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Grünen haben die Regelung bei Hartz IV kritisiert, wonach Kinder von Sozialleistungsempfängern de facto für ihre Eltern haften müssen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, junge Menschen "sollten ...
Bielefeld (ots) - Und wieder erschüttert eine politische Figur aus dem kleinen Saarland die Republik - nach Oskar Lafontaine 1999. Dieses Mal stürzt der Rückzug die andere große Volkspartei CDU in eine Krise. Mit dem Verzicht der noch amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur ist das Amt der Vorsitzenden de facto bereits ...
Bielefeld (ots) - Die AfD in Thüringen will nun plötzlich den Linken-Chef Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten des Landes wählen. Ramelow wiederum sucht die Unterstützung von Unionsabgeordneten, um nach dem Rückzug des FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich von diesem Amt, als Regierungschef gewählt zu werden. ...
Bielefeld (ots) - Das Tabu ist gebrochen. In Thüringen haben sich zwei Parteien mit großer demokratischer Tradition in die Hand eines Führers der AfD gegeben, der u.a. in einem Buch niedergelegt hat, was er für politische Ziele verfolgt. Man werde, schreibt Björn Höcke dort: "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen." ...
Bielefeld (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine scharfe Reaktion auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - und stellt bei einem Ausbleiben den Fortbestand der großen Koalition in Berlin in Frage. Die CDU-Chefin müsse sich klar davon distanzieren, dass ihr thüringischer Landesverband einen ...
Bielefeld (ots) - Jan-Henrik Gerdener¶ Im Fall der Shell-Rheinland-Raffinerie lässt sich nur von Glück sprechen. Es ist ein Glück, dass niemand durch den verbrannten, krebserregenden Abfall zu Schaden gekommen ist, den Shell als Brennstoff verkauft hat. Es ist auch ein Glück, dass dieses Vorgehen öffentlich wurde. Denn diese mögliche Gefahr für Umwelt und Anwohner wurde nur zufällig durch eine Anfrage an das ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans plädiert für ein soziales Augenmaß beim Klimaschutz. "Wir müssen auch die Menschen mitnehmen, die nicht die Möglichkeit haben, mehr zu bezahlen, ohne den Lebensstandard empfindlich einzuschränken", sagte Walter-Borjans der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Der neue SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert den Koalitionspartner CDU/CSU auf, mehr Geld in Zukunftsvorhaben zu investieren. "Die langfristig notwendige Investitionspolitik darf nicht allein durch die Kassenlage bestimmt werden. Behörden und Wirtschaft brauchen Planungssicherheit, um die nötigen Kapazitäten aufzubauen, damit aus ...
Bielefeld (ots) - Während mehr als Hundert Deutsche wegen der Ausbreitung des Coronavirus aus China ausgeflogen werden, reagieren die Universptäten Bielefeld und Paderborn zum Beginn der vorlesungsfreien Zeit mit dem Ausschluss von Beschäftigten, Studierenden und Gästen vom Campus, die sich seit dem 1. Januar in China aufgehalten haben. In einer E-Mail des Bielefelder Rektors Gerhard Sagerer, die dieser Zeitung ...
Bielefeld (ots) - Zu schnell unterwegs, das Handy am Steuer nutzen oder gerade noch so die nächste Ampel mitnehmen. Drei Situationen im Straßenverkehr, die viele von sich selbst kennen, aber mitunter sehr gefährlich sein können. Mit überhöhter Geschwindigkeit, Unachtsamkeit und waghalsigen Manövern gefährden ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident des NRW-Landessozialgerichts in Essen, Martin Löns, greift zu einem Superlativ: Die Klageflut wegen des Streits um die Klinikabrechnungen habe das Potenzial, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Sozialgerichtsbarkeit je zu stellen gehabt habe. In der Tat ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Menschen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, steigt täglich. Mindestens vier Deutsche haben sich angesteckt. Allen geht es aber den Umständen entsprechend gut. Es gilt also, Ruhe zu bewahren und nicht in Panik auszubrechen. Wie befinden uns nicht, wie in den sozialen Medien gescherzt wird, in dem 2012 herausgekommenen Computerspiel Plague Inc., in dem der Spieler die Menschheit ...
Bielefeld (ots) - Die Italiener setzen ein Zeichen. Es ist eins gegen die rechtsradikale Bewegung, die das Land in eine Spaltung treiben will. Das ist ein gutes Zeichen. Noch wichtiger als die Bestätigung des aktuellen Regierungskurses der Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten ist das leicht darunter verborgene Signal der Wahlbeteiligung. ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf ¶ Als die drei großen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone und Telefonica 2015 neue LTE-Lizenzen ersteigerten, haben sie viel versprochen - und wenig gehalten. Bis Ende 2019 sollte entlang aller Autobahn-Trassen und Bahnlinien in Deutschland flächendeckend LTE-Empfang sein. Jeder, der mit der Bahn unterwegs ist oder auf der Autobahn mit seiner Freisprechanlage telefoniert, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat bestürzt auf die Attacken und Anfeindungen gegen den Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby reagiert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Walter-Borjans, er sei "entsetzt über diese Angriffe". Der SPD-Politiker Diaby hatte nach den Schüssen auf sein Bürgerbüro in Halle an der Saale ...
Bielefeld (ots) - Von "Unmenschlichkeit" sprach Grünen-Fraktionssprecherin Monika Düker im Landtag. Sie meinte damit nicht den Umgang der chinesischen Regierung mit den Uiguren oder den des Putin-Regimes mit Oppositionellen oder die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge auf griechischen Inseln. Nein, sie meinte die Vereinbarung der Bundesregierung mit den ...
Bielefeld (ots) - Nein, er könne angesichts von Hass und Hetze leider nicht sagen, Deutschland habe für immer aus der Geschichte gelernt: Das Bekenntnis, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem ablegt, muss uns alle tief beschämen. Denn unser Staatsoberhaupt hat ja recht: Dieses Land wird dem eigenen Anspruch des "Nie wieder" und des "Wehret den ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine sensible, weil die zentralen Menschen- und Bürgerrechte betreffende Debatte, die aktuell geführt wird. Anfeindungen und Bedrohungen von Mandatsträgern, Feuerwehrleuten oder Vertreter anderer Berufsgruppen zielen auf die geistige und körperliche Unversehrtheit der attackierten Personen ab. Doch dass jemand diese Grenze überschreitet, ...
Bielefeld (ots) - Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, beobachtet ein immer offeneres Auftreten rechtsextremer Besucher in dem ehemaligen KZ. "In den Besucherbüchern finden sich zunehmend Eintragungen, die Nationalsozialismus und auch die Konzentrationslager als sinnvoll und gut für die Deutschen bewerten", sagte Knigge der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Kriminologe Thomas Bliesener hat sich gegen eine Ausstellung von Waffenscheinen für von Gewalttaten bedrohte Bürgermeister oder andere Mandatsträger ausgeprochen. "Waffenpräsenz führt eher zum Waffeneinsatz. Wir sollten eigentlich darauf hinzielen, Waffen weitestgehend zu verbannen", sagte Thomas Bliesener, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der in ...
Bielefeld (ots) - Poker, Casinos, Sportwetten - alles ist demnächst auch in Internet erlaubt. Lothar Schmalen Düsseldorf. Die 16 deutschen Bundesländer haben sich über einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso wie die Werbung dafür. Nach Informationen dieser Redaktion ...
Bielefeld (ots) - Patienten vor Nebenwirkungen schützen und Medikamentenmissbrauch verhindern, das sind die wesentlichen Funktionen der Verschreibungspflicht. Eine wichtige und wirksame Barriere - die mit ein paar Klicks im Netz einfach außer Kraft gesetzt werden kann. Ärzte, die in einem anderen Land ...
Bielefeld (ots) - Carolin Nieder-Entgelmeier¶ Im Kassenbereich von Supermärkten sind sie zu sehen, die möglichen Folgen von Tabakkonsum. Diese kleinen, aber wirkungsvollen Warnhinweise, steigende Preise und Aufklärungskampagnen haben dafür gesorgt, dass in Deutschland immer weniger Menschen rauchen. Der Erfolg der Tabakprävention lässt sich vor allem bei ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine größere Wehrhaftigkeit der Demokratie angemahnt. Die Selbstbewaffnung eines Bürgermeisters sei nicht die richtige Antwort auf Bedrohungen durch Rechtsextremisten, sagte er in seinem ersten großen Zeitungsinterview des neuen Jahres der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Es mag für die Spannung taugen und die Fantasie beflügeln, wenn man sich den Bürger- oder Oberbürgermeister seiner Stadt im Film um 12 Uhr mittags denkt, wie er den Verbrechern entgegentritt und sie mit Waffengewalt aus der Stadt treibt oder Schlimmeres. Mehr noch: Im Fall des Kamp-Lintforter Stadtchefs, der einen Waffenschein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Aufruf von Rechtsextremisten, in Kamp-Lintfort gegen Bürgermeister Christoph Landscheidt aufzumarschieren, als "moralisch unerträglich" bezeichnet. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) sagte der Minister, die Tatsache, dass man den Aufmarsch der Partei "Die ...
Bielefeld (ots) - Lothar Schmalen, Düsseldorf¶ Es ist leicht, das Verhalten des rheinischen Bürgermeisters, auf die Bedrohungen, denen er ausgesetzt ist, mit Selbstbewaffnung zu reagieren, für falsch zu erklären. Aber: Der Mann dürfte sich seine Entscheidung, einen Waffenschein zu beantragen, nicht leicht ...
Bielefeld (ots) - Ist einer der größten Skandale in der deutschen Automobilbranche bald Geschichte? Dazu könnte es kommen, wenn der Volkswagen-Konzern wirklich einlenkt und die geprellten Kunden auch tatsächlich angemessen entschädigt. Sollten die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Wolfsburger Autobauer ...
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn hat 2019 zusammen mit Bund und Ländern rund 1,3 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bahnhöfe investiert. Diese Bilanz zieht Ronald Pofalla, für Infrastruktur verantwortlicher Bahn-Vorstand, im Exklusiv-Interview mit der in Bielefeld erscheinenenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe). "Einen derartig starken politischen und gesellschaftlichen Rückenwind wie in ...
