Köln (ots) - Köln - Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn, hat sich gegen Forderungen nach einer höheren Pendlerpauschale ausgesprochen. Eine Anhebung der Pauschale, wie sie etwa vom Linksparteivorsitzenden Klaus Ernst und dem CSU-Verkehrsexperten Karl Holmeier verlangt wird, könnte "die Ölkonzerne ermuntern, noch ...
Köln (ots) - Köln. Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die jüngste Kritik von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an den Grünen scharf zurückgewiesen. "Herr Dobrindt hat wohl einen über den Durst getrunken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) davor gewarnt, die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgesehene Truppenstärke von 185000 Soldatinnen und Soldaten zu unterschreiten. "De Maizière muss für eine ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bos-bach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. "Man sollte keine Krawalle herbei reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber nach den Erfahrungen der ...
Köln (ots) - Die SPD verlangt, die Bundeswehr von den Sparanstrengungen auszunehmen. Deutschland gerate mit dem Sparzwang für seine Armee in die Gefahr, seinen internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können, schreibt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, ...
Köln (ots) - Eine Expertise der Universität der Bundeswehr in München kommt zu dem Schluss, dass der Bundeswehr bis 2014 mindestens 4,5 Milliarden Euro fehlen, um die geplante Reform mit 185000 Soldatinnen und Soldaten realisieren zu können. In dem Papier des Professors für Militärökonomie, Jürgen Schnell, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Elizabeth Hurley mistet auf ihrem eigenen Bauernhof in England den Schweinestall aus. "Wenn ich da bin, sage ich "Heute mache ich die Schweine" oder "Heute mache ich die Schafe" oder ich fege aus. Alles übrigens eine sehr gute Sportübung", sagte die 45 Jahre alte Hurley dem Magazin des "Kölner Stadt-Anzeiger". Im Winter müsse sie auch das Eis auf den Schweinetrögen zertrümmern, außerdem müssten die ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund des jüngsten U-Bahn-Überfalls in Berlin-Friedrichstraße hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach höheren Strafen für Heranwachsende und die Einführung eines Warnschuss-Arrests bekräftigt. "Wir müssen bei den unter 21-jährigen Straftätern an zwei Stellen ...
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat der Bundesregierung angesichts ihrer Zurückhaltung bei der Einführung einer Pkw-Maut mangelnden Mut vorgeworfen. "Die Planspiele des Verkehrsministeriums zur Einführung einer PKW-Maut sind legitim, aber kaum ...
Köln (ots) - Köln. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig macht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den schleppenden Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder mitverantwortlich. Von der Leyen habe in den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wochenlang darauf beharrt, das ...
Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat ihre Partei davor gewarnt, das aktuelle Umfragehoch ihrer Partei über zu bewerten und über einen grünen Kanzlerkandidaten nachzudenken. "Umfragen sind schwankende Momentaufnahmen, die uns nicht den Kopf verdrehen oder vorschnell zu kraftmeierischen Schlussfolgerungen verleiten", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Fernsehmoderatorin Dunja Hayali ist ein bekennender Sturkopf. "Auf meine Rechte zu bestehen oder meine Überzeugung nicht zu verlieren hat mir meistens nicht geschadet", sagte Hayali dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Verbohrtheit oder mangelnde Kompromissbereitschaft lehne sie hingegen ab. Die Tochter irakischer Einwanderer, die im ZDF als Hauptmoderatorin des "Morgenmagazins" zu sehen ist, ...
Köln (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens kritisiert Bundesminister Philipp Rösler scharf. "Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus", wirft Steffens ihrem Kollegen auf der Bundesebene vor. "Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der ...
Köln (ots) - Ohne eine Korrektur der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht möglich. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sagte der SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich ...
Köln (ots) - Köln. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Ausstieg aus der Atomenergie wirtschaftlich für vorteilhaft und hat damit parteiinterne Kritik an negativen ökonomischen Folgen zurückgewiesen. "Der Kurs ist klar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Wir wollen schneller aus der Kernenergie raus. Und wir werden ...
Köln (ots) - Köln. Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von "hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung dazu belege, dass "das ...
Köln (ots) - Sängerin Cassandra Steen will, dass Frauen Gefühle zeigen. "Emanzipation ist gescheitert, wenn sie dazu führt, dass Frauen ihre Femininität und ihre Gefühle verstecken, um hohe Positionen errei-chen und halten zu können", sagte die Solokünstlerin, die gerade ihre Single "Gebt alles" auf den Markt gebracht hat, in einem Interview mit dem Magazin des ...
Köln (ots) - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Überle-gungen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. "Es gibt dazu im Moment gar keinen Diskussionsbedarf", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Denn wir haben ...
Köln (ots) - Köln. Gesundheitsminister Philipp Rösler soll neuer FDP-Vorsitzender werden. Darauf haben sich nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) die wichtigsten Landesverbände der Liberalen in einer telefonischen Absprache geeinigt. Wie es in Führungskreisen von Partei und ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme eines 25-jährigen Terrorverdächtigen in Köln Entwarnung gegeben. "Da ist nichts dahinter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das ist harmlos und keine ...
Köln (ots) - Der ehemalige FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen stellt sich indirekt gegen den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. "Wir brauchen eine inhaltliche und personellen Erneuerung", fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart angesichts der jüngsten Wahlpleiten der Liberalen. Dem Kölner Stadt-Anzeiger ...
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen stellt sich indirekt gegen den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. "Wir brauchen eine inhaltlichen und personellen Erneuerung", fordert FDP-Vize Andreas Pinkwart angesichts der jüngsten Wahlpleiten der Liberalen. Dem Kölner Stadt-Anzeiger ...
Köln (ots) - Köln - Nach den Landtagswahlen vom Sonntag streitet die FDP-Führung über das Abschalten älterer Atomkraftwerke. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) ausdrücklich zur Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler zunächst nur vorläufig für drei Monate vom Netz zu nehmen, um eine ...
Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hält einen Rückzug von Außenminister Westerwelle vom Amt des Parteivorsitzenden für möglich. Die FDP-Spitze werde am 11. April "beraten, wie es in haltlich und personell weiter geht", sagte Rösler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - In der FDP gibt es nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger (Montag-Ausgabe)Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, ...
Köln (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert die Ausrichtung seiner Partei. Das Themenspektrum sei zu klein, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich denke, dass wir uns inhaltlich breiter aufstellen müssen", sagte Rösler und fügte hinzu: "Wir müssen uns noch stärker ...
Köln (ots) - Der Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hat den Grünen nahegelegt, bei der nächsten Bundestagswahl unter bestimmten Umständen über die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten nachzudenken. "Wenn sich dieser Höhenflug der Grünen ...
Köln (ots) - Köln. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat sich nach den Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besorgt gezeigt über die Lage der CDU. "Das ist eine katastrophale und gefährliche Entwicklung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die Wahlniederlagen. Denn sie bedeuteten "für die CDU eine Destabilisierung". Posselt forderte: "CDU und CSU müssen ...
Köln (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwägt offenbar die Ablösung von Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Koalitionskreise. Grund ist die Veröffentlichung des Protokolls des Treffens mit ...
Köln (ots) - Die Debatte über das Abstimmungsverhalten zum Libyen-Mandat wird zum Koalitionsstreit. Die FDP setzte sich am Montag gegen Kritik aus der CDU zur Wehr. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner verteidigte das deutsche Nein zu einem militärischen Einsatz in Libyen und ...
