Köln (ots) - Die Ministerpräsidenten beraten derzeit darüber, auch Haushalte ohne Fernseher zu GEZ-Vollzahlern zu machen. Dadurch könnten künftig auch Laptops und internetfähige Mobiltelefone (so genannte Smartphones) voll gebührenpflichtig werden, wenn deren Besitzer nicht ohnehin ein TV- und ein Radiogerät angemeldet haben. Das erfuhr ksta.de, der Internetauftritt des Kölner Stadt-Anzeiger, am Dienstag ...
Köln (ots) - Der langjährige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat die Ankündigung der Bundesregierung, die Angehörigen der zivilen Opfer des Luftangriffs bei Kundus zu entschädigen, begrüßt. "Die deutsche Regierung tut das Richtige", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag auf einem finanziellen Ausgleich des Bundes für die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eintretenden Verluste bestanden. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter ...
Köln (ots) - Der Anwalt der Angehörigen der zivilen Bomben-Opfer von Kundus, Karim Popal, hat am Montagmorgen ein Fax des Bundesverteidigungsministeriums erhalten, in dem den Angehörigen eine Entschädigung in Aussicht gestellt wird. "Ich habe heute ein Fax bekommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Darin steht, dass das Ministerium ...
Köln (ots) - CSU: Schweizer lehren uns, deutsche Identität zu stärken Köln. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat gemahnt, das Votum der Schweizer gegen den Bau neuer Minarette nicht zu ignorieren. "Mit der Minarett-Entscheidung in der Schweiz ist deutlich geworden, dass es einen Handlungsbedarf gibt", sagte er dem ...
Köln (ots) - VORAB KÖLNER-STADT-ANZEIGER ZU ANSCHLÄGEN IN BERLIN UND HAMBURG CSU drängt Westerwelle - wegen Steinbach in sich gehen Köln. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach den Eintritt in den Beirat der ...
Köln (ots) - Köln. Innenpolitiker von Union und SPD haben sich besorgt über die jüngsten Anschläge von Linksextremisten in Berlin und Hamburg geäußert. "Wir haben es mit einer neuen Qualität zu tun", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Neubewertung des Luftangriffs von Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als unzureichend kritisiert. "Das ging jetzt ja doch schnell", sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Man fragt ...
Köln (ots) - Der Bremer Rechtsanwalt von Angehörigen der Opfer des Bombenangriffs von Kundus, Karim Popal, sieht nach der jüngsten Erklärung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bessere Chancen, die Interessen seiner Mandanten durchzusetzen. "Was wir wünschen und wollen, ist, dass man die Wahrheit sagt; und mittlerweile sagt man die ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, hat die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Das war der Versuch, den Kopf seines Vorgängers am Kabinettstisch zu erhalten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert. "Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf den ...
Köln (ots) - Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. "Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen", sagte er ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für die Verabschiedung der für 2010 geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Nordrhein-Westfalen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Es ist wichtig, dass jetzt so schnell wie möglich ...
Köln (ots) - Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es ...
Köln (ots) - Köln. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur ist schockiert vom Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten: "Wenn diese Initiative eine Dynamik in anderen europäischen Ländern auslösen sollte - und die Gefahr besteht -, dann werden die Muslime am Ende in Europa ...
Köln (ots) - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans sieht keine Veranlassung, Forderungen nach einer Legalisierung weicher Drogen wie Haschisch oder Marihuana nachzugeben. "Ich bin dagegen, Drogen generell freizugeben. Die sind illegal und das soll auch so bleiben", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren - beschlossen für 2013 - steht auf der Kippe. "Wir können ihn ohne weitere finanzielle Hilfen nicht flächendeckend gewährleisten", sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Den Anstieg der Bezieher von Hartz IV hat die neue Bundesregierung programmiert. So sieht es Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Durch höhere Hinzuverdienstgrenzen und ein größeres Schonvermögen bei der Altersvorsorge "werden weitere Menschen in das System rutschen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff nahe Kundus getöteten Zivilisten, Karim Popal, hat den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Rücktritt von seinem Amt als Bundesarbeitsminister aufgefordert. "Ich bin hundertprozentig sicher, dass er in dieser Nacht darüber ...
Köln (ots) - Köln- Die regelmäßigen Pisa-Tests an Schulen sorgen für einen dauerhaften Leistungsdruck, dem viele Kinder nicht gewachsen seien. Konfliktforscher Professor Wilhelm Heitmeyer aus Bielefeld hält dies für eine Ursache der zunehmenden Gewalt unter Jugendlichen."Viele Kinder sitzen im ...
Köln (ots) - Köln. Die Bundesregierung plant, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erheblich auszuweiten. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Koalitions-Kreisen ist in den Überlegungen des Verteidigungsministeriums von bis zu 6500 deutschen Soldaten die Rede. Zurzeit tun 4500 Bundeswehrangehörige in der ...
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Be ginn an verfassungswidrig gewesen sei", ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident: Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindert Wachstum Vorstandschefs von Evonik, RWE, Ford, Thyssen-Krupp, Bayer und BASF haben unterzeichnet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit deutschen Unternehmensführern einen ...
Köln (ots) - Bundesregierung und Bund der Vertriebenen (BdV) verhandeln über eine finanzielle Kompensation für den möglichen Verzicht der Verbandspräsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner ...
Köln (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Auswahl der obersten EU-Repräsentanten scharf kritisiert. Die Personalentscheidung sei Ausdruck der gegenwärtigen Lage der EU. Dort fehle "seit Jahr und Tag eine hinreichendentschlossene Übereinstimmung maßgeblicher Mitglieder zur Stärkung der europäischen Stimme. Das ist aber ...
Köln (ots) - Die großen Krankenkassen und die überwiegende Zahl der Betriebskrankenkassen werden trotz eines erwarteten Fehlbetrags von 3,6 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2010 keine Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. In einer Umfrage des "Kölner Stadt.-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Streits um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, und ihren Sitz im Beirat der Stiftung des Zentrums gegen Vertreibung eine Kompromissmöglichkeit angedeutet. "Ich kann mir ...
Köln (ots) - Nach der erneut vertagten Entscheidung des Bundes der Vertriebenen um die Nominierung der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach (CDU) für den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat SPD-Außenexperte Rolf Mützenichscharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Frau Merkel nehme "mit ihrer Strategie des Abwartens und ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats nicht verlängern, weil nach wie vor keine Überfluggenehmigungen Aserbeidschans und Turkmenistans vorliegen. Das teilte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer ...
