Köln (ots) - /Berlin - Die SPD hat Forderungen kritisiert, das Bundeswirtschaftsministerium als Energieministerium auszubauen. Fachleute hatten in einem Bericht über die künftige Energieversorgung Deutschlands für das Wirtschaftsministerium eine "Energiepolitik aus einem Guss" mit einer Bündelung der ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefels-pütz, hat indirekt die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn gefordert. "Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Die Sparkassen stehen einer Aufspaltung der WestLB in eine Fusions- und eine Konsolidierungsbank skeptisch gegenüber. "Da gibt es noch sehr viele Dinge, die genau geprüft werden müssen", sagte der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Michael Breuer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger"(Mittwoch-Ausgabe). "Die Neustrukturierung der ...
Köln (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat ein Ende der Stigmatisierung von Soldaten gefordert, die nach Auslandseinsätzen psychisch geschädigt sind. "Dieses Thema wurde lange Zeit entweder nicht richtig behandelt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Affäre um Beraterverträge der Sparkasse Köln-Bonn an lokale CDU-Politker ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Rolf Bietmann und Verantwortliche der Sparkasse eingeleitet. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Im Kampf gegen Kinderpornographie will die Bundesregierung die sieben größten Internet-Provider bis Ende Februar vertraglich verpflichten, den Zugang zu ausländischen Seiten zu blockieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. In den folgenden Monaten werde dann das ...
Köln (ots) - Nach den Gewerkschaften und SPD-Fraktionschef Peter Struck legt nun auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), Bahnchef Hartmut Mehdorn eine Entschuldigung wegen der Datenschutz-Affäre nahe. "Wenn die datenschutzrechtlichen Fragen geklärt sind und ein Verstoß ...
Köln (ots) - Der Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheits-politik, Rolf Tophoven, hat angesichts der jüngsten Terror-Videos vor einer Dramatisierung der Situation gewarnt. "Deutschland 2009 ist nicht Spanien 2004", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "In ...
Köln (ots) - Das westliche Militärbündnis Nato verhandelt mit dem Iran über die Öffnung von Nachschubwegen für den Militäreinsatz in Afghanistan. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag- Ausgabe) unter Berufung auf diplomatische Kreise. Den Angaben zufolge beraten Militärexperten auf "einer unteren Fachebene" gegenwärtig über Einzelheiten. ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will keinen Lagerwahlkampf. "Die FDP hat ihre Programmatik im Kern auf Steuerfragen reduziert", sagte Pofalla dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die CDU als Volkspartei sei im Gegensatz dazu "viel breiter aufgestellt". Sie könne "umfassend auf die Bedürfnisse der Menschen antworten. Dazu ist die ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla macht sich für ein Verbleiben des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, im Bundestag stark. "Ich halte es für richtig, dass Laurenz Meyer im Bundestag bleibt und die Aufgabe des wirtschaftspolitischen Sprechers weiter ...
Köln (ots) - Der Tübinger Theologe Hans Küng hat Papst Benedikt XVI. einen "streng reaktionären Kurs" vorgeworfen. "Er hat die Welt enttäuscht", sagte Küng dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Benedikt XVI. drohe, "als Papst der Brüskierung in die Geschichte einzugehen". Das Kirchenoberhaupt ...
Köln (ots) - Das Auswärtige Amt hat die Einigung auf die Einführung einer Visa-Datei begrüßt. Der Sprecher des Ministeriums Jens Plötner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe): "Wir sind erleichtert, dass es nach langen und schwierigen Verhandlungen gelungen ist, einen einvernehmlichen ...
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium und die Koalitionsfraktionen haben sich nach monatelangem Ringen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei verständigt. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, und der ...
Köln (ots) - Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich in scharfer Form dagegen gewandt, marode Unternehmen durch Verstaatlichung zu stützen. "Wir setzen nicht auf Verstaatlichung, sondern auf Mitarbeiter-Beteiligung", sagte Lafontaine dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Deutsche Bahn AG hat die Network Deutschland GmbH eingesetzt, um Konzernchef Hartmut Mehdorn gegen eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung zu schützen. Das berichtet die Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf einen Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander ...
Köln (ots) - Der Skandal um Manipulationen der Finanzströme aus dem Gesund-heitsfonds weitet sich aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, fordert der "Hausärzteverband Nordrhein" seine Mitglieder auf, die Versorgung der Patienten einzuschränken, Hausbesuche bis auf ...
Köln (ots) - Berlin - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verlangt von der Bundesregierung Vorschläge zur Abrüstungspolitik. Mit dem Signal aus Russland, auf die Stationierung von Raketen rund um Kaliningrad zu verzichten, "öffnet sich ein Fenster, um gemeinsam mit der EU den US-Präsidenten Barack ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, macht die Zustimmung zum "Konjunkturpaket II" im Bundestag von einer Schuldenbremse abhängig. "Wir können uns nicht auf eine große Ausgabe festlegen lassen, ohne das direkt verkoppelte Geschäft sicher in ...
Köln (ots) - Der Kölner CDU-Bundestagskandidat Rolf Bietmann hat am Mittwoch gegenüber einem Spitzenvertreter seiner Partei den Verzicht auf seine Kandidatur erklärt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Wie aus der Kölner CDU zu erfahren war, reagierte Bietmann damit auf die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama an den Iran begrüßt. "Ich bin seit langem der Meinung, dass in unserer Strategie eine stärkere und direkte amerikanische Rolle notwendig ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär und heutige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, kann sich nach übereinstimmenden Angaben aus dem CDU-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen keine Hoffnung mehr machen, in den nächsten Bundestag einzuziehen. Dies berichtet ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat angeregt, einen Teil des Konjunkturpakets II für die nachholende Integration zu verwenden. "Ich wünschte mir, dass beim Konjunkturpaket II ein bisschen Geld übrig bleibt, um Integration an der einen oder anderen ...
Köln (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert den Rücktritt des Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbands, Wolfgang Hoppenthaller. Dies sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Anlass ist der Versuch Hoppenthallers, die Mitglieder seines Verbands nach der ...
Köln (ots) - Die Senioren-Union (SU) hat erstmals eine eigene Kandidatin für die Bundestagswahl nominiert und dringt auf einen sicheren Listenplatz der CDU in Nordrhein-Westfalen für die 61 Jahre alte Anwältin Maria Theresia Opladen. Das sagte der SU-Vize Leonhard Kuckart, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVB), Roland Stahl, hat bestätigt, dass es vor dem Hintergrund des neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) Versuche seitens einiger Krankenkassen gebe, Ärzte zu bestimmten Diagnosen zu bewegen. "Wir registrieren eine steigende Zahl von Anrufen, in denen Ärzte von indirekten Aufforderungen der Kassen berichten, ...
Köln (ots) - Der Iran beschuldigt deutsche Bildungseinrichtungen, Stiftungen, Medien sowie die Botschaft in Teheran der Spionage und umstürzlerischer Umtriebe. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, folgten den massiven Vorwürfen, die von staatlich gelenkten Medien wie "Farsnews" ...
Köln (ots) - /Düsseldorf - Die große Koalition hat sich auf zentrale Punkte zur Begrenzung von Managergehältern verständigt. Wie "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Rheinische Post" (Donnerstag-Ausgaben) übereinstimmend berichten, sollen Vorstände erfolgsabhängige Vergütungen wie Aktienbezugsrechte erst ...
Köln (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, verlangt von der Bahn Aufklärung über die neuesten Vorwürfe wegen möglicher Datenschutz-Verstöße. "Wir haben das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt und bitten die Bahn bis dahin um ...
Köln (ots) - Der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang gehört nach einem Misstrauensvotum des Parlaments seit Jahresbeginn nicht mehr zur afghanischen Regierung. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf ein Gespräch mit Farhang. Das Parlament ...
