Köln (ots) - Köln - In der Debatte um das Verhältnis von Staat und Religion hat sich der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde dafür ausgesprochen, von den Muslimen in Deutschland vorläufig lediglich "Gesetzesloyalität" zu fordern, aber kein Wertebekenntnis. "Damit bestätigt der Staat seine ...
Köln (ots) - Berlin - Die SPD wirft den vier großen Energieversorgern vor dem Energiegipfel am Dienstag schwere Versäumnisse vor. Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe): "Die vier großen Stromkonzerne halten das Thema Energieeffizienz nicht für wichtig ...
Köln (ots) - Berlin - Die SPD wirft den vier großen Energieversorgern vor dem Energiegipfel am Dienstag schwere Versäumnisse vor. Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe): "Die vier großen Stromkonzerne halten das Thema Energieeffizienz nicht für wichtig ...
Köln (ots) - Köln - Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat sich gegen die weitere einseitige Privilegierung der christlichen Kirchen zulasten der muslimischen Glaubensgemeinschaft gewandt. "Sobald muslimische Gemeinden eine gewis-se Dauer und Repräsentativität vorweisen können, sind ihnen der ...
Köln (ots) - Köln - Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat sich gegen die weitere einseitige Privilegierung der christlichen Kirchen zulasten der muslimischen Glaubensgemeinschaft gewandt. "Sobald muslimische Gemeinden eine gewis-se Dauer und Repräsentativität vorweisen können, sind ihnen der ...
Köln (ots) - Köln - Die Finanzierung des Krippenausbaus für Kinder unter drei Jahren ist gesichert: Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanz-minister Peer Steinbrück (SPD) haben sich auf die Einrichtung eines Sonder-vermögens geeinigt, um den Bundesanteil von einem Drittel der ...
Köln (ots) - Köln - Der nach der Sommerpause im Bundestag anstehende Verlängerungsbeschluss für die deutsche Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan stößt in weiten Teilen der SPD-Bundestagsfraktion auf Ablehnung. "Bei freier Meinungsbildung hätte die deutsche Beteiligung an ...
Köln (ots) - Köln - Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hält die Überlegung von Bundespräsident Horst Köhler, das Staatsoberhaupt durch Direktwahl zu bestimmen, für unrealistisch und sieht in einem solchen Schritt einen Bruch mit der geltenden Verfassungsordnung. "Eine ...
Köln (ots) - Köln - Experte und Friedenspreisträger Karl Dedecius warnt vor einer neu-en Eiszeit im deutsch-polnischen Verhältnis. Der Begründer des Deutschen Polen-Instituts bezeichnet die Politik der Gebrüder Kaczynski als Populis-mus. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Köln - Sicherheitskreise in Afghanistan gehen davon aus, dass afghanische Terroristen vereinzelte Gefolgsleute in Deutschland haben, die sie über die hiesige politische Lage informieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Afghanistan-Expertin ...
Köln (ots) - Köln - Der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang rät Deutschland, die Drohungen von Taliban- und El-Kaida-Kämpfern ernst zu nehmen. "Die Taliban haben gesagt, dass ihre Leute auch in einigen europäischen Hauptstädten wie London, Berlin oder Paris unterwegs sind", sagte er ...
Köln (ots) - Köln - Die Bundeswehr geht davon aus, dass afghanische Terroristen Gefolgsleute in Deutschland haben, die sie über die hiesige politische Lage informieren. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und ...
Köln (ots) - Berlin - In der FDP wächst der Widerstand gegen Parteichef Guido Westerwelles Vorbereitungen für einen "Lagerwahlkampf". "Es ist falsch, SPD und Grüne in einen Topf mit der Linkspartei zu werfen", sagte der der Berliner FDP-Chef Markus Löning dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der ...
Köln (ots) - Köln - Der Kommandeur der Nato-geführten Kosovo-Schutztruppe KFOR, der deut-sche Generalleutnant Roland Kather, hat eine baldige Entscheidung des Weltsicherheits-rates über den Status der serbischen Provinz angemahnt."Ich habe den Eindruck, dass die Menschen reifer sind, als wir vermutet ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST: 15. JUNI. 04.00 Uhr!!!!!! Polenz warnt vor einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" CDU-Außenpolitiker fordert Polen vor EU-Gipfel zum Einlenken auf Köln - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat vor dem EU-Gipfel an ...
Köln (ots) - Düsseldorf - NRW wird in dieser Legislaturperiode bis 2010 keinen ausgegli-chenen Haushalt bekommen. Das geht aus der gestern vom Kabinett beschlos-senen Finanzplanung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach sinkt die Netto-Neuverschuldung von derzeit 2,34 Milliarden Euro schrittweise auf 815 Millionen Euro im ...
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, geht davon aus, dass die Pflege-Reform nur bis zur nächsten Legislaturperiode Bestand hat. "Die aktuellen Probleme hat man damit gelöst", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf die Vereinbarungen des ...
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Ar-nold, hat der westlichen Allianz geraten, bei Militär-Aktionen in Afghanistan vorher genauer zu prüfen, ob dabei Zivilisten in Gefahr geraten. "Die Taliban nutzen menschli-che Schutzschilde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Sie scheinen ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hält das absehbare Scheitern einer großen Pflege-Reform nicht nur für negativ. "Keine Reform ist besser als eine schlechte Reform", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Eine ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat vor dem EU-Gipfel an die polnische Staatsführung appelliert, im Streit um die EU-Verfassung einzulenken. Andernfalls wäre es "unvermeidbar, dass wir zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten ...
Köln (ots) - Köln - Der außenpolitische Sprecher und Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, hat sich im für ein multinational gestütztes Raketen-Abwehrsystem ausgesprochen. "Für Europa ist es unverzichtbar, ein Raketenabwehrsystem aufgrund einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse der EU- und der ...
