Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen ist nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge eingestellt. "Wir sind hier in NRW auch auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet", sagte Stamp im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). "Die Plätze in den ...
Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der SPD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben von Landeschef Sebastian Hartmann bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz weder für das Team von Olaf Scholz noch für das von Norbert Walter-Borjans gestimmt. "Stand heute hat die weit überwiegende Mehrheit der ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt nicht aus, dass Russland auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien eingehen wird. "Vielleicht kommt ja der Zeitpunkt, an dem ...
Düsseldorf (ots) - In der Berateraffäre der Deutschen Bahn sind weitere Ungereimtheiten zutage getreten. Das geht aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Danach gibt es im Zusammenhang mit einem ...
Düsseldorf (ots) - Die beiden Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen verfügen nach einer Umfrage des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts Mentefactum, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt, nicht mehr über eine Mehrheit bei den Wählern. Danach kommt die CDU auf 31 Prozent, die FDP auf ...
Düsseldorf (ots) - Annika Sondenheimer, die Witwe des Kapitäns, der von seinem Copiloten vor der Germanwings-Tragödie aus dem Cockpit gesperrt wurde, hat sich als Trauerbegleiterin ausbilden lassen. Für die umfassende Hilfe, die sie in der schweren Zeit nach dem Absturz erhielt, habe sie etwas zurückgeben wollen, betonte die 41-Jährige im Gespräch mit der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Ordnungsruf an seine Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen Fehler begeht wie die SPD. "Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass ...
Düsseldorf (ots) - Die vier nordrhein-westfälischen Städte Düsseldorf, Duisburg, Aachen und Oberhausen werden am 6. und 7. Juni 2020 die Finals veranstalten. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus kommunalpolitischen Kreisen. Bei den Finals handelt sich dabei um ein sportliches ...
Düsseldorf (ots) - Falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen sind nach Auffassung der Bundesregierung ein gravierendes Problem in Deutschland. "Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind ...
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die große Koalition vor einer milliardenschweren Zusatzbelastung für jüngere Generationen durch die geplante Grundrente für Geringverdiener gewarnt. "Die Grundrenten-Pläne sind und bleiben falsch und zutiefst ungerecht, da sie einer kleiner werdenden Generation Lasten aufbürden, die diese nicht schultern ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass die Gebührenordnung für Ärzte noch in dieser Wahlperiode, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, reformiert werden kann. Die eingesetzte Honorarkommission plane zwar, bis zum Jahreswechsel ihren Bericht vorzulegen. "Aber die Wahrheit ist: Eine reine Gebührenordnung für ...
Düsseldorf (ots) - Spahn sendet Ordnungsruf an seine Partei Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU) hat einen Ordnungsruf an seine Partei gesendet und davor gewarnt, dass sie die gleichen Fehler begeht wie die SPD. "Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuerschätzung ist für Bund und Länder glimpflich ausgegangen: Trotz der reduzierten Wachstumsprognose sagen die Steuerschätzer vorerst kaum weniger Steuereinnahmen für die nahe Zukunft voraus. Der Staat wird also in etwa mit jenen Summen haushalten können, die er auch bisher erwarten ...
Düsseldorf (ots) - Eine echte Generalprobe ist es nicht. Und eine Machtdemonstration schon gar nicht. Für ein Bundesland, das mit Nachdruck darum buhlt, 2032 Olympische Spiele auszurichten, fallen die sogenannten Finals an Rhein und Ruhr im kommenden Jahr vergleichsweise mickrig aus. Die Idee ist grundsätzlich charmant: Randsportarten sollen im Paket mehr ...
Düsseldorf (ots) - Die Aktionärsschützer-Vereinigung DSW fordert Bayer auf, sich bald auf einen Vergleich bei den Glyphosatklagen einzulassen. "Die dramatische Erhöhung der Klagen zeigt, dass Bayer nicht mehr allzu lange Zeit ins Land ziehen lassen sollte, da ansonsten die Zahl der Klagen nochmals deutlich steigt", sagte DSW-Chef Marc Tüngler der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - In der unionsinternen Debatte um den Umgang mit der Linkspartei hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Thüringer Landeschef Mike Mohring den Rücken gestärkt. "In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt. Dies ganz klar zum ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), hat eine "falsche Richtung" von Parteiführung und Kanzleramt kritisiert. "Allein die Tatsache, dass im CDU-Bundesvorstand ernsthaft über eine mögliche Zusammenarbeit mit den ...
Düsseldorf (ots) - Sollen wir Sisyphus bemühen, der immer wieder seinen Stein den Berg hochrollen muss, oder ist es der Gordische Knoten, der nach einem Hieb verlangt? Welche Metapher auch immer, klar ist: Die Situation im britischen Königreich ist verfahren. Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum ist das Land zerstrittener denn je. Die eine Hälfte der ...
Düsseldorf (ots) - Jeder, der schon einmal im Vorraum eines Operationssaals lag und darauf wartete, dass ihm der Anästhesist das Narkosemittel in die Vene drückt, kennt das Gefühl: Beklemmung und mitunter Angst machen sich breit. Man hofft, dass der Eingriff gut verlaufen wird und legt all sein Vertrauen in das OP-Team. Nur wenige Patienten werden sich im Vorfeld ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, sieht im Thüringer Wahlergebnis eine Warnung an die große Koalition in Berlin. "Das Thüringer Ergebnis ist eine Warnung für die Parteien der großen Koalition", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) und forderte mutige Schritte. "Deutschland braucht ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Bezeichnung große Koalition beschreibt das Bündnis aus Union und SPD nicht mehr zutreffend. Da sind vielmehr Parteien mit Schwindsucht im Bunde. Der Wahlausgang in Thüringen hat einmal mehr gezeigt, dass Union und SPD die politischen Kräfte der Mitte nicht mehr binden können. Thüringen hat gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner. Thüringen ...
Düsseldorf (ots) - Seit Jahren steht die Security-Firma Kötter wegen der Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln/Bonn in der Kritik - mal mehr und mal weniger berechtigt. Immer wieder wurde die Forderung laut, Kötter von der Aufgabe zu entbinden. Nun aber zieht das Unternehmen von ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die CDU ermuntert, ein Bündnis mit den Linken in Thüringen einzugehen. "Vielleicht erinnert sich die CDU in Thüringen an die Empfehlung des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Betracht zu ziehen", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Die FDP habe ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, Ronald Lünser, hält Umweltspuren wie in Düsseldorf für ein gutes Mittel, um mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. "Wir können den Nahverkehr noch so sehr ausbauen - wenn man nicht gleichzeitig den Mut hat, den Individualverkehr unattraktiver zu machen, wird kein Autofahrer umsteigen", sagte Lünser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des Digitalgipfels der Bundesregierung hat Bitkom-Präsident Achim Berg vor einer Außenseiterrolle Deutschlands bei der Digitalisierung gewarnt. "Deutschland ist die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft, aber bei der Digitalisierung spielen wir nicht mehr vorne mit", sagte der Chef des IT-Branchenverbandes der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. "Im Dezember 2018 ...
Düsseldorf (ots) - Die großen Veränderungen sind es nicht geworden. Aber den einen oder anderen kleinen Türspalt hat die Amazonas-Synode aufgemacht. Ein Beispiel ist die seit Jahrzehnten im Katholizismus kursierende Forderung nach den "Viri Probati", den verheirateten Männern, die unter dem Eindruck des Priestermangels zu Geistlichen geweiht werden sollen. Für ...
Düsseldorf (ots) - Nun also auch Thüringen: Die AfD hat sich bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr verdoppelt bis verdreifacht. Auch unter Björn Höcke, den Unionspolitiker einen Nazi nennen, hat sie nun so stark hinzugewonnen, dass man nicht mehr von Protestwahl sprechen kann. Die Partei behauptet, sie wolle eine lebendige Demokratie. Das ist eine ...
Düsseldorf (ots) - Der Elternverein in NRW fordert für Lehrer eine Ausbildung im Umgang mit gewalttätigen Schülern. "Die Lehrer sind für solche Fälle nicht qualifiziert. Sie wissen häufig nicht, was sie machen sollen, wenn Schüler sich prügeln oder verbale Gewalt anwenden", sagte die Vorsitzende Andrea Heck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Sie ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen für Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung ...
