Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich gegen Pläne der Kommission ausgesprochen, die Zeitumstellung in der EU abzuschaffen. "Ich persönlich wäre nicht traurig, wenn es mit der Abschaffung der Zeitumstellung nicht klappt", sagte Oettinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zwar habe er den Vorschlag als Kommissar ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Nordsyrien-Konflikt zur Chefsache zu machen. Zu Überlegungen in der SPD, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei wegen deren Militäroffensive in Nordsyrien infrage zu ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund hat in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres bereits deutsche Exporte in die Türkei im Umfang von knapp 790 Millionen Euro mit staatlichen Hermes-Bürgschaften abgesichert. "Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. August 2019 hat der Bund Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe ...
Düsseldorf (ots) - Mit nüchterner Analyse eigener sicherheitspolitischer Interessen hat sich die politische Debatte im Nachkriegsdeutschland schon immer schwer getan. Die Forderung nach einem Überdenken der Nato-Mitgliedschaft der Türkei ist ein Rückfall in solche alten Reflexe. Natürlich ist es schwer zu ertragen, mit Ankara an einem Tisch zu sitzen, wenn dessen ...
Düsseldorf (ots) - Es sind drastische Fälle, von denen die Vorsitzende des Elternvereins berichtet. Wenn es mittlerweile zur Normalität von Grundschülern gehört, Chatnachrichten mit pornografischen und gewaltverherrlichenden Videos zu verschicken, muss man konstatieren, dass in Erziehung und Bildung jahrelang ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Umstellung der Uhren an diesem Wochenende auf Winterzeit hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und frühere Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Zeitumstellung in Europa 2021 abzuschaffen. "Die FDP ist dafür, die Zeitumstellung 2021 abzuschaffen", sagte Lambsdorff ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich gegen Überlegungen der SPD gewandt, die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage zu stellen. "Den Ausschluss eines Mitglieds sieht der Nato-Vertrag nicht vor", sagte Ischinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Nato habe daher auch bei früheren ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die Länder für Missmanagement im Umgang mit den Milliardenbeträgen kritisiert, die der Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr an sie überweist. Im Jahr 2016 ließen die Länder etwa jeden zehnten Euro, insgesamt 840 Millionen Euro, liegen. Dies geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den ...
Düsseldorf (ots) - In der aktuellen Debatte über Auftrittsblockaden an deutschen Hochschulen hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages, Ernst-Dieter Rossmann (SPD), die Unis aufgerufen, in Sachen Meinungsfreiheit Vorbild zu sein. "Gerade die Hochschulen und das Bildungswesen insgesamt müssen ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Mehreinnahmen aus dem Klimaschutzpaket mit Ländern und Kommunen zu teilen. "Klimaschutz wird konkret in den Kommunen und Ländern umgesetzt", sagte Dreyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der Bund habe durch das Klimapaket neue ...
Düsseldorf (ots) - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die SPD aufgefordert, einen Einsatz der Bundeswehr in einer von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgeschlagenen Schutzzone unter UN-Aufsicht in Nordsyrien zu verhindern. "Stilkritik an Frau Kramp-Karrenbauer reicht nicht. Die SPD ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die große Koalition zu einem harten Kurswechsel in der Rentenpolitik aufgefordert und Unionspolitiker vor mangelndem Einfühlungsvermögen für Geringverdiener gewarnt. "Eine Rentenpolitik ist nur dann sozial ausgewogen und gerecht, ...
Düsseldorf (ots) - SPD und Union streiten weiter über die von vielen EU-Staaten geforderte Veröffentlichung der Berichte über die Steuerzahlungen von großen, multinationalen Konzernen in den einzelnen EU-Ländern. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). Während Finanzminister Olaf Scholz ...
Düsseldorf (ots) - Trumps Freunden gehen die Argumente aus. In der Sache haben sie wenig zu entgegnen nachdem ein US-Diplomat in Kiew dokumentierte, was der Präsident stets bestritt: dass Trump von der Ukraine nicht nur die Aufnahme von Ermittlungen gegen Joe Biden verlangte, sondern auch die Freigabe auf Eis gelegter Militärhilfe davon abhängig machte. Statt die ...
Düsseldorf (ots) - Silvester ohne Feuerwerk und Böller? Für viele undenkbar. Man kann die Knallerei nervig finden, sie ablehnen und sagen, dass man das Geld besser spenden sollte. Aber man sollte diese Entscheidung jedem selbst überlassen. Daher geben die NRW-Städte auch die einzig richtige Antwort auf die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem ...
Düsseldorf (ots) - Die Länder müssen sich angesichts des Berichts der Bundesrechnungsprüfer vorwerfen lassen, beim Nahverkehr schlecht zu wirtschaften. Es ist unverschämt, mehr Mittel von der Bundesregierung für Busse und Nahverkehrszüge einzufordern und gleichzeitig den eigenen Bedarf nicht klar anzugeben. So wird das Bild gieriger Landesverkehrsminister ...
Düsseldorf (ots) - Mehr als 60 Prozent oder knapp zwei Drittel der vollzeitbeschäftigten Altenpflegehelfer in Deutschland liegen unter der so genannten Niedriglohnschwelle von 2203 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Daten-Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Linksfraktion im Bundestag ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Elmau eine stärkere Rolle der Bundesländer gegenüber Berlin und eine bessere Finanzausstattung der Länder gefordert. "Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen Zentralismus aus Berlin", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Ab 2026 sollen neue Ölheizungen so gut wie nicht mehr eingebaut werden dürfen. Für den derzeitigen Bestand gibt es klare Restlaufzeiten. Weil das Verbrennen von Öl klimaschädliches CO2 freisetzt, dient die Maßnahme dem Umweltschutz. Deshalb ist das Ölheizungsverbot aber noch lange keine gute Umweltpolitik. Das zeigt der Vergleich mit einem ...
Düsseldorf (ots) - Eine Debatte über Föderalismus ist für viele Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren. Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für unser Zusammenleben. In einer globalisierten Welt und einem geeinten Europa müssen die ...
Düsseldorf (ots) - Die Kuratoriumsvorsitzende der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, Ursula Gather, hat sich erstmals nach dem jüngsten Wechsel an der Spitze des Konzerns in einem Interview zu Wort gemeldet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) sagte sie zur Berufung von Martina Merz, der Thyssenkrupp-Aufsichtsrat habe entschieden, "dass es ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Krankheitstage von deutschen Arbeitnehmern ist im vergangenen Jahrzehnt um mehr als 70 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Demnach nahm die Zahl ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat ein verschärftes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland und für seine Behörde den Aufbau einer eigenen Einheit dazu angekündigt. "Wir müssen in den nächsten drei Jahren Erfolge sehen - einen Rückgang an auffälligem ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend" bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" angekündigt. "Wir müssen stärker gegen ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht mehr passieren kann und dass seitdem sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden seien. "Es gab damals drei ...
Düsseldorf (ots) - Man kann und man sollte internationale Vorstöße besser vorbereiten, als es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Forderung nach einer internationalen Schutzzone für Nordsyrien getan hat - national wie international. Und dennoch ist es zu begrüßen, dass Europa zur Abwechslung mal ein Lebenszeichen von sich gibt, wenn die ...
Düsseldorf (ots) - In NRW obliegt die Verantwortung für den Rettungsdienst den Städten und Kreisen. Warum auch nicht. Kommunen sind die wichtigste Schnittstelle zwischen Bürger und Staat - und schon deshalb sollte hier auch so viel wie möglich entschieden werden. Trotzdem muss die nächsthöhere staatliche Ebene - in diesem Fall das Land - den Überblick behalten. ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. "Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen ...
Düsseldorf (ots) - Oberbürgermeister aus dem Rheinland wollen Olympischen Spielen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2032 nur zustimmen, wenn sich der Bund finanziell beteiligt. "Die Olympiabewerbung ist ein immenses Imageprojekt für ganz Deutschland. Es erfordert ein klares Bekenntnis für Olympia aus Berlin, und dazu gehören natürlich finanzielle Mittel des Bundes", ...
Düsseldorf (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat sich offen für eine kurze Brexit-Verlängerung gezeigt. "Der Brexit ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst", sagte Roth der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Eine geordnete Lösung sei immer noch möglich. "Und an einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte ...
