Düsseldorf (ots) - 123.010 Stimmen wurden bislang online oder per Brief beim SPD-Mitgliedervotum zur Wahl der nächsten Parteivorsitzenden abgegeben. Damit liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 28,9 Prozent. Das geht aus Zahlen der SPD-Parteispitze hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Stimmberechtigt sind den Angaben zufolge 425.630 ...
Düsseldorf (ots) - Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat angesichts der noch offenen Abstimmung über das Brexit-Abkommen vor weiteren Schäden für die Wirtschaft gewarnt. "Es ist unfassbar, was die Briten ihren europäischen Partnern zumuten", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Unternehmen ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle den Juden in NRW die unverbrüchliche Unterstützung des Staates zugesichert. "Juden müssen sich in Nordrhein-Westfalen nicht fürchten. Die Polizei wird immer an ihrer Seite stehen", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat ihrer Parteifreundin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, die Agenda für ihre bevorstehende Amtszeit enthalte "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische Vernunft". "Wir sollten nicht alles nur ...
Düsseldorf (ots) - Gut, dass die Kölner Polizei die kurdische Großdemonstration am Samstag nicht verboten hat. Es kamen zum einen viel weniger als die erwarteten 20.000 Demonstranten, nämlich nur rund 10.000. Und die verhielten sich bis auf ganz wenige Ausnahmen auch noch vollkommen friedlich. Keine Spur von den ...
Düsseldorf (ots) - Aus wirtschaftlicher Sicht wäre ein erneuter Brexit-Aufschub die schlechteste aller Lösungen - abgesehen von einem No-Deal-Austritt, versteht sich. Weil der aber weder von den Briten noch von der EU gewünscht wird und das Parlament in London bereits ein Gesetz dagegen beschlossen hat, befinden wir uns derzeit an einem neuen Tiefpunkt im ...
Düsseldorf (ots) - Die Versicherten der AOK Rheinland/Hamburg können sich auf einen stabilen Zusatzbeitrag 2020 einstellen. "Wir als Vorstand werden empfehlen, den Zusatzbeitrag stabil zu halten bei 1,1 Prozent", sagte AOK-Chef Günter Wältermann der Düsseldorf "Rheinischen Post" (Samstag). Die Entscheidung ...
Düsseldorf (ots) - Zu Beginn der neuen Grippesaison fordert Günter Wältermann, der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, neue Wege bei der Impfung zu gehen. "Lasst Apotheker gegen Grippe impfen, wenn wir so die Durchimpfungsrate erhöhen und viele Grippetote vermeiden können", sagte Wältermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Grippewelle 2017/2018 ...
Düsseldorf (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, hat die türkische Militäroffensive in Nordsyrien als gefährlich kritisiert und Türken und Kurden in Deutschland zur Ruhe aufgerufen. "Der US-Abzug hat uns alle überrascht", sagte Beyer der ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung aufgefordert, wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien persönliche Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan einzuleiten. Es müsse ein umfassendes Waffenembargo sowie einen Stopp der ...
Düsseldorf (ots) - Der Süßigkeitenhersteller Katjes hat einen Werbespot verteidigt, der sich kritisch mit der Milchviehhaltung auseinandersetzt. "Man sieht tagtäglich in der Werbung die Verkitschung der Milchindustrie. Da muss es auch einmal möglich sein, die andere Seite darzustellen", sagte eine Sprecherin des Unternehmens der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Milchbauern, die einen guten Job machen, ...
Düsseldorf (ots) - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen Großteil der AfD als "Nazis und Faschisten" bezeichnet. "Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratische System abschaffen und Zwietracht säen wollen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage hat der Chemiearbeitgeberverband BAVC die IG BCE vor überzogenen Forderungen in der Tarifrunde gewarnt. BAVC-Verhandlungsführer Georg Müller sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "In unserer Branche geht die Produktion 2019 um sechs Prozent zurück - wir sind bei Werten angelangt, die wir seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 nicht ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping misst dem Niedergang des sozialen Zusammenhalts in Deutschland dieselbe Gefahr zu wie der Erderwärmung. "Wenn das Klima einmal gekippt ist, gibt es kaum noch ein Umsteuern. Es gibt aber auch einen sozialen Kipp-Punkt", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigt in seinem Ministerium doppelt so viele Mitarbeiter für die Erledigung der Aufgaben des Vizekanzlers wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode. Das geht aus einem Bericht zum Personalbedarf des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hält das Ziel von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer für richtig, auch in der sogenannten Gamer-Szene Rechtsextremisten aufzuspüren. "Er hat das zu sehr verallgemeinert. Die Gamer-Szene muss man nicht prinzipiell überwachen", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht wenig Chancen für eine Koalition mit SPD und Linken nach der nächsten Bundestagswahl. "Ich sehe im Moment nicht, dass es eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene gibt", sagte die Grünen-Politikerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in einem Streitgespräch mit der ...
Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch gebracht. "Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter Minute zu einem neuen Vorschlag für einen Deal geführt haben", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Man werde sich im ...
Düsseldorf (ots) - Die Frauen-Union der CSU hat die beim Parteitag an diesem Samstag geplante Verschärfung der Frauenquote gegen Kritik verteidigt und Defizite in der CSU-Landesgruppe beklagt. "Damit können wir überhaupt nicht zufrieden sein. Das bildet unsere Gesellschaft nicht richtig ab", sagte Frauen-Union-Vorsitzende Ulrike Scharf der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügels" der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, wird sich die Innenministerkonferenz in einer Sondersitzung an diesem Freitag mit einer entsprechenden ...
Düsseldorf (ots) - Deutsche Spitzenökonomen haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag für den angestrebten Brexit-Kompromiss der EU-Kommission mit Großbritannien zu werben. "Einen geregelten Brexit zu erreichen, ist für ganz Europa von grundlegender Bedeutung, weil er eine zentrale Grundlage für die ...
Düsseldorf (ots) - Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge zwischen der organisierten und der politisch motivierten Kriminalität erkannt", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Dauerkarten sind an vielen Standorten der Fußball-Bundesliga heiß begehrt. Die Vorteile für den Fan liegen auf der Hand: Die Abos sind im Vergleich zum Einzelticket stark vergünstigt, vor allem aber bieten sie eine Zutrittsgarantie für ausverkaufte Topspiele. Einmal in der Hand, kann das Abo von Saison zu Saison verlängert werden. Das ist ...
Düsseldorf (ots) - Jahrzehntelang wurde nichts gegen kriminelle Familienclans unternommen, so dass sie ungehindert ihre Strukturen ausbauen und festigen konnten. Erst seit etwas mehr als einem Jahr wird in Nordrhein-Westfalen entschieden gegen sie vorgegangen. Aber ihre Welt ist durch das viel zu lange Wegschauen ...
Düsseldorf (ots) - Bei den Verhandlungen zwischen der FDP und den Koalitionsfraktionen über die Reform der Grundsteuer ist ein Durchbruch erzielt worden. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Parlamentskreisen. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung nun doch am Freitag im ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Strompreis im Rahmen des Klimapakets durch eine stärkere Senkung der EEG-Umlage spürbarer zu senken als bisher geplant. "Neun von zehn Unternehmen unterstützen grundsätzlich zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen. Zugleich ist die große Mehrheit aber gegen ...
Düsseldorf (ots) - Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle an der Saale ein politisches Ablenkungsmanöver vor. Mit seiner ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Pläne der Bundesregierung für einen CO2-Preis und andere Klimaschutzmaßnahmen als völlig unzureichend kritisiert. "Auf dem Tisch liegt ein wirkungsloser CO2-Preis, der von der Fachöffentlichkeit zerrissen wird", sagte Baerbock der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Kurden in Deutschland müssen gerade hilflos mit ansehen, wie Freunde und Familienangehörige in Nordsyrien getötet werden - und das vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Man kann erahnen, wie groß ihr Schmerz ist, wenn man die Bilder der vielen weinenden und vor Schmerz schreienden Kinder in den Kriegsgebieten sieht, die vor der anrückenden ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Drittel der Deutschen waren jüngst im ZDF-Deutschlandtrend der Meinung, dass Fliegen teurer werden sollte, um die klimaschädliche Vielfliegerei einzudämmen. Das ist eine erfreulich klare Mehrheit. Klimaschutz fängt mit der Erkenntnis an, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss im Mobilitätsverhalten. Mal eben nach Mailand zu fliegen, ...
