Düsseldorf (ots) - Der Bewerber für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, hat sich dafür ausgesprochen, künftig eine Kanzlerkandidatur vom Parteivorsitz zu trennen. "Wir als SPD sollten uns von dem Prinzip verabschieden, dass der Vorsitz und eine Kanzlerkandidatur nur in Personalunion möglich sind", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - China brauchte nur vier Jahre, um den gigantischen neuen Flughafen bei Peking zu bauen, während unsicher ist, ob der RRX als eines der wichtigsten Bahnprojekte Deutschlands komplett 2030 in Betrieb sein wird. Erst in zwei der 15 Bauabschnitte hat der Bau begonnen. Erst in fünf Abschnitten gibt es einen Planfeststellungsbeschluss. Viele Klagen wie aus Angermund drohen. So bleibt offen, wann wir den ...
Düsseldorf (ots) - Vor ein paar Jahren hat sich Recep Tayyip Erdogan ein neues Spielzeug gegönnt. Der türkische Präsident hat den Retortenklub Basaksehir Istanbul mit ins Leben gerufen. Großen Anklang in der Bevölkerung hat das Projekt nicht gefunden. Im Schnitt kommen weniger als 3000 Zuschauer zu den Begegnungen. Der Fußball ist dennoch eine wichtige Bühne ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nach der Ankündigung von US-Strafzöllen auf europäische Importprodukte mit einer Gegenreaktion der EU. "Ich bedauere die Ankündigung der USA im WTO-Airbus-Fall Zölle erheben zu wollen", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die USA schaden sich damit am Ende ...
Düsseldorf (ots) - Die nächste Steuerschätzung Ende Oktober wird nach Einschätzung von Steuerschätzern für das kommende Jahr um mehrere Milliarden Euro geringer ausfallen als die letzte Prognose vom Mai. "Im Vergleich zum Mai hat sich die konjunkturelle Lage merklich eingetrübt", sagte Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ...
Düsseldorf (ots) - Ein alleinstehender Durchschnittsverdiener hat seit 1991 insgesamt rund 6300 Euro an Solidaritätszuschlag gezahlt. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts des Bundes der Steuerzahler hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach fiel bei ...
Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick sieht der Gesamtbetrag geradezu gering aus, den ein alleinstehender Durchschnittsverdiener seit der deutschen Einheit als Solidaritätszuschlag gezahlt hat. 6300 Euro in fast dreißig Jahren oder jahresdurchschnittlich 242 Euro - das geht ja noch! Für viele jedoch sind auch 242 Euro zu viel, denn sie bräuchten das Geld eigentlich für andere Zwecke. Der progressive Tarifverlauf ...
Düsseldorf (ots) - Die Leichtathletik hat ein Problem. Ihr mangelt es an Sportlern, die global vermarktbar sind. Und nur solche Typen wie der frühere Weltklassesprinter Usain Bolt sind für Sportartikelfirmen ein lukratives Geschäft. Nur wer polarisiert und Rekorde purzeln lässt, verschafft den Unternehmen fette Gewinne. Nike unterstützt seit Jahren intensiv die Förderung von Spitzenathleten - wie intensiv der ...
Düsseldorf (ots) - Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine ...
Düsseldorf (ots) - Der bisherige Pflege-TÜV ist eine Farce, denn er gibt auch solchen Pflegeheimen Bestnoten, die nicht einmal ein "Ausreichend" verdient hätten. Das liegt daran, dass sich die Noten bisher aus den Eigendarstellungen der Heime ableiteten. Damit soll nun Schluss sein, und das ist gut so. Vom kommenden Jahr an sollen sich Pflegebedürftige und ihre ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen fehlen Tausende Erzieher und Grundschullehrer. Eine vorausschauende Planung fand offenbar jahrelang nicht statt. Ansonsten wären die Ausbildungs- und Studienkapazitäten längst ausgebaut worden. So aber liegt der Numerus clausus für einen Mangelberuf wie das Grundschullehramt an manchen Universitäten bei 1,3. Viele ...
Düsseldorf (ots) - Von den insgesamt rund 560.000 Menschen, die derzeit die Grundsicherung im Alter erhalten, verdienen sich nur etwa 11.000 Bezieher etwas hinzu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. "Ende 2017 lag ...
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gefordert. "Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass es die Musterklage gibt. Damit steht Verbrauchern ein bequemes und sehr risikoarmes Instrument zur Verfügung, sich insbesondere gegen Großkonzerne zur Wehr zu setzen. Außerdem ist es kostenfrei. Das ist gerade dann wichtig, wenn vielen Menschen nur ein geringer Schaden entstanden ist, der ohne eine Musterklage den Aufwand eines Prozesses nicht wert wäre. Mit ihr können sich aber ...
Düsseldorf (ots) - Es wird dauern, bis Österreich nach der Wahl vom Sonntag eine neue Regierung bekommt, vermutlich bis Februar. Sicher ist bislang nur, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wird. Bis Ende Januar stehen noch drei Landtagswahlen bevor, der junge Chef der konservativen ÖVP will sich daher nicht vorzeitig festlegen. Rein rechnerisch wären sogar drei ...
Düsseldorf (ots) - Athletensprecherin Amélie Ebert hat den Einsatz von Kameras in den Startblöcken bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Katar kritisiert. "Wenn bei einem Wettkampf die gewohnte Kameraführung geändert oder sogar pikante Kamerapositionen eingeführt werden sollen, wäre im Vorfeld eine ...
Düsseldorf (ots) - Athletensprecherin Amélie Ebert hat den Einsatz von Kameras in den Startblöcken bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Katar kritisiert. "Wenn bei einem Wettkampf die gewohnte Kameraführung geändert oder sogar pikante Kamerapositionen eingeführt werden sollen, wäre im Vorfeld eine ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Aufruf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an Länder und Kommunen, mehr öffentliche Fördermittel zu nutzen, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kritik an Hürden beim S-Bahn-Bau geübt. "Es stimmt, dass die Planungsprozesse aufwendig und die Regelungen für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln oft ...
Düsseldorf (ots) - Wolfgang Niedecken, Frontmann der Band BAP, macht sich Sorgen um die Demokratie. "Die Demokratie ist tatsächlich in der Krise", sagte Niedecken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Die AfD-Erfolge vor allem in den neuen Bundesländern machen einen ratlos." BAP seien nach ihrer Tour eine Woche in Dresden gewesen, um Grundtakes für die neue CD einzuspielen. "Das Studio war in einem Vorort. ...
Düsseldorf (ots) - Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizistinnen und Polizisten zu schulen und zu betreuen. "Waren 2006 die Ausbildungsstandorte auf eine Kapazität von 3600 Auszubildenden pro Jahr ausgelegt, werden heute 8200 junge ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt ...
Düsseldorf (ots) - Das NRW-Umweltministerium hat sich mit seiner Aussage zur Zukunft der Niederrhein-Wölfin Zeit erkauft. Eine endgültige Entscheidung darf es nicht sein. Wenn das Tier mit der Bezeichnung GW954f auch bei verbessertem Herdenschutz noch Schafe reißt, wird man als Ultima Ratio an einer Tötung nicht vorbeikommen. Das mag aus Sicht einer am Niederrhein ...
Düsseldorf (ots) - Christiane Schönefeld, neue Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, fordert eine Reform der Hartz-Gesetze. "Grundsätzlich haben sich die Hartz-Gesetze bewährt, insbesondere an der oft diskutierten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I sollten wir festhalten. Aber auch die Hartz-Gesetze werden ...
Düsseldorf (ots) - Über die direkte Vergabe des Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts an die Kanzlei Baumeister hat es im nordrhein-westfälischen Innenministerium zunächst unterschiedliche Auffassungen gegeben. Das geht aus internen Akten des Ministeriums hervor, über die die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Samstag) berichtet. In einer handschriftlichen ...
Düsseldorf (ots) - Christiane Schönefeld, neue Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, sieht die Arbeitsagenturen für einen Ansturm von Kurzarbeitern gerüstet. "Aktuell haben wir bundesweit 45.000 Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen. Die Zahl steigt, wie auch die Zahl der Arbeitslosen in Leiharbeit", sagte Schönefeld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Um den knappen Parkraum an Autobahn-Rastplätzen und -Parkplätzen besser in den Griff zu bekommen, verlangt die FDP die Einführung eines bundesweiten Parkleitsystems. Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ein digitales Parkplatzmanagement auf Autobahnen wäre nicht nur ein echter Gewinn ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Klimapaket hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen starken Anstieg des CO2-Preises im Verlauf der 2020er Jahre und damit der Benzin- und Heizölpreise vorausgesagt. "Zum ersten Mal führen wir ein komplett neues, nationales Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrechten ein für den Verkehrssektor, für Gebäude und für die ...
Düsseldorf (ots) - Beim Bund stehen nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die nicht abgerufen werden. "Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereit, zum Abbau der Altschulden von rund 2500 Kommunen in Deutschland spürbar beizutragen. "Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen", sagte Scholz der Düsseldorfer ...
