Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Der noch unveröffentlichte 14-seitige Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, plädiert dafür, Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten. Demnach soll der ...
Düsseldorf (ots) - Unbedingt viel Neues zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität in Nordrhein-Westfalen enthält der Zwischenbericht der von der Landesregierung eingesetzten "Bosbach-Kommission" nicht. Die Rufe nach Aussteigerprogrammen, nach besserer Integration, konsequenteren Abschiebungen krimineller ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-SPD rückt mit ihrem neuen Wahlprogramm nach links. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei will unter anderem Hartz IV abschaffen, den Mindestlohn erhöhen, den Bildungsetat kräftig aufstocken. Es ist die Konsequenz aus den Wahlniederlagen der vergangenen Jahre - bei der Europawahl erzielte die einst gerade in NRW so stolze SPD ...
Düsseldorf (ots) - Der künftige Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Werneke: "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem Land durch eine effektivere Besteuerung unattraktiver machen. Es kann doch nicht ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine staatliche Investitionsoffensive gefordert, um unter anderem der Konjunkturschwäche zu trotzen. "Die gesamte Koalition hat nicht verstanden, welch enormen Investitionsbedarf es in diesem Land gibt, schon ohne Klimaschutz - und mit Klimaschutz erst recht", ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Bundesregierung massiv kritisiert. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die große Koalition wende sich mit ihren Beschlüssen von den Pariser Klimazielen ab. Der von der ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat den Vorstoß von mehr als 100 Staatsrechtlern zur Verkleinerung des Bundestages begrüßt. "Es muss etwas geschehen, sonst verliert das Parlament seine Glaubwürdigkeit", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Reform des Wahlrechts sei eine Bringschuld der Abgeordneten und müsse jetzt bis Ende des Jahres angegangen ...
Düsseldorf (ots) - Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann. "Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann nur per SMS die ...
Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den Vorsitz der SPD, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin von den Mitgliedern bestimmen lassen. "Schon Willy Brandt wollte ,Mehr Demokratie wagen'. Wir sollten zukünftig die Mitglieder bei wesentlichen ...
Düsseldorf (ots) - Auch nach der Grundsatzentscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Down-Test auf Rezept soll erst noch der Bundestag die Details festlegen. "Dazu und zu anderen ethischen Fragen in diesem Zusammenhang muss der Deutsche Bundestag klare gesetzliche Regelungen setzen", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Widerstände im Bundestag gegen die geplante Grundsteuerreform schlagen die Kommunen Alarm. "Bund und Länder müssen diese Reform bis Jahresende hinbekommen, sonst erleben wir in den Gemeinden eine Finanzkatastrophe mit verheerenden Folgen für kommunale Dienstleistungen und ...
Düsseldorf (ots) - Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast für zulässig zu erklären, beleidigt das Gericht den Rechtsstaat. Bei dem ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es ums Klima geht, überschlagen sich unsere Politiker neuerdings. Jeder will der Erste sein, wenn es darum geht, die natürlichen Ressourcen zu schonen und Umweltbelastungen abzubauen. Dass dies notwendig ist, steht außer Zweifel. Den Klimawandel bestreiten nur Ignoranten oder Menschen, die wirtschaftliche Interessen schützen wollen. Dennoch ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die Koalitionsparteien aufgefordert, beim Klimapaket auf milliardenschwere neue Subventionen und Förderprogramme für einzelne Gruppen wie Hausbesitzer oder Autofahrer zu verzichten. "Der Versuchung, den Emissionshandel durch Einschränkungen und neue ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben. Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, ist im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent gesunken. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Koalitionsausschuss zum Klimaschutz die Spitzen der Parteien von Union und SPD aufgefordert, den Knoten zu durchschlagen und das Erreichen der CO2-Einsparziele künftig mit gesetzlichen Mechanismen zu kontrollieren. "Ich erwarte, dass wir es ...
Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Bahn steht gerade vor einer schwierigen Entscheidung. Soll sie zusätzlich zu dem geplanten Verkauf ihres lukrativen Auslandsgeschäfts mit Bussen und Bahnen (Arriva) auch Teile des Logistikunternehmens Schenker versilbern, um ihre Verschuldung abzumildern? Dann gäbe es zwar auf einen Streich einen satten Geldsegen, aber zukünftige ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein Anfang. Einstweilen noch sehr vage und hinter den Kulissen, aber immerhin versucht Angela Merkel, die verfahrene Lage in Libyen in den Griff zu bekommen. Eine internationale Konferenz soll das Blutvergießen beenden und einen fairen Interessenausgleich in dem Land auf den Weg bringen, das so immens wichtig für die Flüchtlingsbewegung auf dem Mittelmeer ist. So lange die staatlichen ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch durch das türkische Militär im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegen. Auch die Anerkennungsquote steigt. Von Januar bis August dieses Jahres ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. "Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde den gesellschaftlichen Frieden gefährden", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Situation im Nahen Osten ähnelt auf frappierende Weise den Beschreibungen, die der australische Historiker Christopher Clark in seinem Buch von den "Schlafwandlern" zum Hineinrutschen Europas in den Ersten Weltkrieg geliefert hat: zu viele Akteure, die zunehmend auf gewaltsame Lösungen setzten und sich über die Tragweite ihrer jeweiligen ...
Düsseldorf (ots) - Union und SPD wollen den Ausstoß von Treibhausgas im Verkehr reduzieren, indem sie einen Preis für die Tonne CO2 auch im Verkehr einführen. Dadurch wird der Verbrauch von Sprit absehbar teurer. Das ist grundsätzlich der richtige ökonomische Weg, um ein klimaschonenderes Verhalten im Autoverkehr zu erreichen. Wenn nun aber die CDU Härten für ...
Düsseldorf (ots) - Die Chemiegewerkschaft IG BCE hat die Arbeitgeber davor gewarnt, auf eine Nullrunde in den anstehenden Tarifverhandlungen zu bestehen: "Ein leichter Abschwung ist noch keine Krise - zumal wir von einem Allzeithoch kommen", sagte Ralf Sikorski, Mitglied des Bundesvorstandes und zuständig für die Tarifpolitik, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wenn man acht Jahre Deutscher Meister war ...
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zu einer Deeskalation und zu besonnenen Ermittlungen aufgerufen. "Die Attacke ist durch nichts zu rechtfertigen und das Gegenteil der dringend nötigen Deeskalation", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post (Dienstag). "Wir werden mit unseren Partnern ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU will angesichts der Klimaproteste an diesem Freitag ihre Klimaschutzpolitik beschleunigen. "Der Klimawandel findet jetzt und nicht in zehn Jahren statt, deshalb brauchen wir den Klimaschutz sofort", sagte stellvertretende CDU-Vorsitzender Thomas Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Insbesondere beim Bau von Ladeinfrastrukturen, Stromleitungen und Bahntrassen müsse ...
Düsseldorf (ots) - Mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums haben Speditionen bislang vor allem neue Laptops und Sicherheitsmaßnahmen finanziert. Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs wurde der geringste Anteil des Geldes aus dem Programm "De-minimis" ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Christian Sewing, der Chef der Deutschen Bank, fordert die Europäische Zentralbank auf, ihre Geldpolitik rasch zu ändern. "Die Politik des Niedrigzinses ist nicht mehr richtig", sagte Sewing am Montagabend beim Ständehaus-Treff, einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. In der Eurokrise habe EZB-Präsident Mario Draghi die ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Bank, Christian Sewing, bekräftigt, dass es keine Kapitalerhöhung geben wird: "Wenn wir den Portfolio-Umbau so schaffen, wie wir es uns vorgenommen haben, dann werden wir keine Kapitalerhöhung brauchen", sagte er am Montagabend beim Ständehaus-Treff, einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Zum Thema ...
Düsseldorf (ots) - Der Abbruch des ZDF-Interviews mit Thüringens starkem AfD-Mann Björn Höcke hat uns eine neue aufgeregte Debatte beschert. Und wieder funktioniert sie nach den verlässlichen Mechanismen, nach denen jenseits aller Empörungswellen am Ende die AfD ihre Sympathisanten mobilisieren kann. Sechs Wochen vor seinen Landtagswahlen kann sich Höcke freuen. ...
