Düsseldorf (ots) - Über der gesamten letzten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel liegt Endzeitstimmung. Erst mussten die gewählten Parteien zum Regieren getragen werden. Dann drohte das frühzeitige Aus in der existenziellen Auseinandersetzung der Unionsparteien. Es folgten Maaßen-Krise, Nahles-Rücktritt, und nun schweben die Neuwahl der SPD-Führung sowie die sogenannte Halbzeitbilanz wie ein Damoklesschwert über ...
Düsseldorf (ots) - Rund ein Jahr nach der Räumung des Hambacher Forstes wächst sich dieser vielleicht massivste Polizeieinsatz der Landesgeschichte für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu einer Affäre aus. Er kann kaum erklären, warum er die Baumbesetzer damals auf Biegen und Brechen aus dem Wald holen ließ, und dann gegen die jetzt neu entstandenen Baumhäuser im Hambacher Forst nichts mehr unternimmt. Er kann ...
Düsseldorf (ots) - Oliver Zühlke, Chef des Gesamtbetriebsrats von Bayer, begrüßt die Verkleinerung des Vorstands: "Angesichts des Abbaus von 12.000 Stellen haben wir früh gefordert, dass nicht nur Indianer, sondern auch Häuptlinge gehen müssen und auf allen Ebenen gespart wird. Deshalb begrüßen wir die Verkleinerung des Vorstands", sagte Zühlke der ...
Düsseldorf (ots) - Die Direktorin der Uni-Frauenklinik Düsseldorf, Tanja Fehm, hat Manuela Schwesigs Umgang mit der Brustkrebs-Diagnose als hilfreich für andere Patientinnen begrüßt. "Ich habe großen Respekt davor, wie positiv Manuela Schwesig mit ihrer Diagnose umgeht und an die Öffentlichkeit gegangen ist", ...
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat die Forderungen nach einer Aufgabe der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt scharf zurückgewiesen. "Denen, die am lautesten danach rufen, neue Schulden zu machen, geht es in Wahrheit nicht um Klimaschutz, sondern um ideologische Rechthaberei oder um die Erhöhung der ...
Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat das Stiftungskonzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Finanzierung von Klimaschutz-Projekten kritisiert und zurückgewiesen. "Wir sollten als Staat nicht in Konkurrenz zu den Banken treten und das Spar- und ...
Düsseldorf (ots) - Lange war die deutsche Autoindustrie verwöhnt: von Kunden im In- und Ausland, die es immer schneller und größer wollten; von der Politik, die die wichtigste Exportbranche schonte und in Brüssel immer wieder Vergünstigungen durchsetzte; und von Umweltaktivisten, die ihre Proteste gegen Energiekonzerne richtete. Doch im Jahr vier des Dieselskandals ist die Schonfrist vorbei. Das zeigt auch die ...
Düsseldorf (ots) - Eine Kommissionspräsidentin ist nicht frei bei der Auswahl ihrer Mannschaft. Bei der Entscheidung, welche Männer und Frauen künftig in der Kommission sitzen, hatte Ursula von der Leyen viele Vorgaben. Sie musste darauf achten, dass sich keiner - geographisch wie politisch - benachteiligt fühlt. Sie musste für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern sorgen. Und sie konnte nur ...
Düsseldorf (ots) - Für Sportvorstand Lutz Pfannenstiel wird die Arbeit von Trainer Friedhelm Funkel den Fußball-Bundesligisten Fortuna Düsseldorf über Jahre hinweg prägen. "Friedhelm hat hier ein Vermächtnis geschaffen. Dafür müssen wir ihm sehr dankbar sein", sagte der 46-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wenn sich eines Tages mal ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei hat innerhalb weniger Monate die Zahl der Fahnder im Bereich des Kindesmissbrauchs von rund 105 auf 220 aufstocken können. Das ergab eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter allen Kreispolizeibehörden des Landes, die das ...
Düsseldorf (ots) - Achim Wambach, Chef des Forschungsinstitutes ZEW und der Monopolkommission, fordert die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Wärme. Das fordert auch die Union - und es hätte spürbare Auswirkungen für Verbraucher: "Der Verbrauch von Benzin und Diesel ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das neue staatliche Nachhaltigkeits-Siegel "Grüner Knopf" für Textilien als "Augenwischerei" kritisiert. "Die miserablen Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken werden dadurch kaum besser", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) zu dem am Montag von Entwicklungsminister Gerd ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat Konsequenzen für die CDU-Mitglieder im hessischen Altenstadt ins Gespräch gebracht, die einen NPD-Politiker zum Ortsvorsteher mitgewählt haben. "Solche falschverstandenen Demokraten sind für mich als Parteimitglied der CDU untragbar", sagte Güler der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der mutmaßlich von Flüchtlingen in Deutschland begangenen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Danach registrierten die Polizeibehörden zuletzt 265.930 derartige ...
Düsseldorf (ots) - Das Problem ist um 11.000 Köpfe größer als gedacht. So viele Lehrer braucht es 2025 bundesweit zusätzlich, um die künftigen Sechs- bis Zehnjährigen unterrichten zu können. Die Bertelsmann-Stiftung hat errechnet, wozu die Kultusministerkonferenz (KMK) offenbar noch nicht in der Lage war: eine exakte Zahl des zukünftigen Bedarfs an Lehrern. ...
Düsseldorf (ots) - In einem kleinen Ort in Hessen wird das große Problem von CDU, SPD und FDP sichtbar: Weil im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung niemand als Ortsvorsteher kandidieren wollte und sich niemand so gut mit dem Internet auskennt wie der 33-Jährige von der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD, wählt man eben diesen. Stefan Jagsch, NPD-Landesvize, sei kollegial und könne E-Mails verschicken, sagt ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat angesichts der Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in der hessischen Gemeinde Altenstadt eine mangelnde Bereitschaft von Demokraten zu politischem Engagement beklagt. "Es muss grundsätzlich zu denken geben, dass zwar immer mehr Menschen unser ...
Düsseldorf (ots) - Die Duisburger SPD-Abgeordnete Bärbel Bas soll das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Gesundheit, Bildung und Forschung, Petitionen übernehmen. Bisher hat Karl Lauterbach das Amt inne, er will bei der Wahl am 24. September aber nicht erneut kandidieren. "Ich freue mich sehr und bin dankbar, dass der kommissarische ...
Düsseldorf (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen den Vorschlag von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen ab, höhere Beiträge für die freie Arztwahl zu verlangen. Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post": "Ich halte den Vorschlag für vollkommen verfehlt. Er berücksichtigt weder das Patientenbedürfnis ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat angesichts des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen vor erhöhten Gesundheitsrisiken gewarnt. Insbesondere diejenigen, die "alleinstehend sind und am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt teilnehmen können", seien gefährdet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, die ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat vier Jahre nach dem großen Zustrom von Flüchtlingen eine positive Bilanz ihrer Integration in den Arbeitsmarkt gezogen. "Die Entwicklung in den vergangenen vier Jahren ist deutlich besser, als es die ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, hält das Quorum in der CDU für die Gleichstellung von Frauen nicht mehr für ausreichend. "Meine Partei hat zwar seit 1996 ein Frauen-Quorum von einem Drittel, dieses wird von zu vielen nur als unverbindliche Obergrenze von ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach bereitet überraschend die Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK) vor. Das geht aus einem internen Schriftverkehr vor, der der Rheinischen Post (Montag) vorliegt. In dem Brief an ein Beiratsmitglied des ZIK schreibt Biesenbach: "Sehr geehrter Herr (...), die Erwartungen, die mit der ...
Düsseldorf (ots) - In einem Punkt hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen recht: Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt. In den meisten EU-Ländern kommen die Bürger mit deutlich weniger Besuchen aus, den Balten reichen sogar halb so viele. An der Diagnose, die Experten schon vor Jahrzehnten stellten, hat sich also nichts ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen waren oben auf und sind es immer noch. Trotz leichter Abwärtsbewegungen bekommen sie derzeit immens viel Zuspruch. Das liegt vor allem am Führungsduo Annalena Baerbock und Robert Habeck, die mit ihrer Talkshow-Dauerpräsenz und ohne Regierungsverantwortung im Hitzesommer prächtig ...
Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Kandidatur von Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther für den Fraktionsvorsitz begrüßt. "Wir haben vier verdiente Kandidatinnen und Kandidaten, die in ihren Aufgabenbereichen jeweils gezeigt haben, wie stark sie sind", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb brauchen wir weder eine ...
Düsseldorf (ots) - Golf-Profi Martin Kaymer hofft auf eine Modernisierung seiner Sportart in Deutschland. "Der Weg nach vorne wäre jedenfalls: Neun-Loch-Golfplätze mit einer entspannten Atmosphäre, wo du Currywurst-Pommes und Burger am letzten Loch mit etwas Musik serviert bekommst", sagte der 34-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Parteichef-Suche der Sozialdemokraten kritisiert. "Diese langwierige Form von Führungsfindung liegt mir nicht", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Schröder fremdelt auch mit dem Plan, die ...
Düsseldorf (ots) - Der Entsorgungskonzern Remondis ist auf dem Sprung, für den Stromversorger Steag ein Kauf- oder Beteiligungsangebot abzugeben. Die Konzernspitze sei fest entschlossen, sagten Insider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Im kleinen Kreis habe Unternehmenschef Ludger Rethmann bereits erklärt, dass er "die Steag im Sack" habe: Die Steag wolle man, und die bekomme man. Remondis schlägt laut ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet fest damit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. "Ich würde ein gutes Abendesssen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn zukommen wird", sagte ...
