Düsseldorf (ots) - Die Ablehnung von schwarz-rot-goldenen Fahnen bei der #unteilbar-Demonstration in Dresden hat der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, der SPD-Politiker Johannes Kahrs, als "geschichtslos" kritisiert. "Vom Hambacher Fest über die Paulskirche und die Weimarer Republik bis zur ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts der desolaten Lage bei der Einsatzbereitschaft der Truppe hat der Bundeswehrverband Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einem "Befreiungsschlag" aufgefordert. "Ich sehe momentan noch kein Licht am Horizont", sagte Verbandsvorsitzender André Wüstner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es gebe zudem ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundeswehrverband hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Zukunft des Irak-Einsatzes baldmöglichst Klarheit zu schaffen. "Wenn es keine klare Strategie gibt, sind die Soldaten, wie die Diplomaten und Entwicklungshelfer vor Ort, die Leidtragenden", sagte Verbandschef André Wüstner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). ...
Düsseldorf (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat vor einer Vermögensteuer als "gefährlichem steuerpolitischem Irrweg" gewarnt. "Eine Vermögensteuer würde zu massiven Mehrbelastungen der deutschen Unternehmen führen und ginge ...
Düsseldorf (ots) - In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach einer Auswertung des Innenministeriums bereits 2883 Straftaten mit Messern als Tatwaffe gezählt und dabei 3555 Opfer und bedrohte Personen registriert. Dies geht nach einem Bericht der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat für die Notfallversorgung in Deutschland die Schaffung von integrierten Notfallzentren unter der gemeinsamen Organisation von Kliniken, Ärzten und Kassen gefordert. "Räumlich sollten die integrierten Notfallzentren an die Krankenhäuser angebunden sein, weil die Menschen im Notfall meistens ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die Gesetzgebung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. "Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht", sagte Litsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Als Beispiele nannte er die Terminservice-Stellen für die ...
Düsseldorf (ots) - Die Bürger und gerade die Familien rücken wegen der stark steigenden Mieten in den Metropolen stärker zusammen. Anders lassen sich die neuen Zahlen zum Mietmarkt in Deutschland nicht interpretieren: Bundesweit kennt zwar der Trend zu immer mehr Quadratmetern pro Bürger weiter keine Grenze, ...
Düsseldorf (ots) - Drei Jahre liegen zwischen diesen Erklärungen zweier US-Präsidenten: "Es wird kein bilaterales Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA in absehbarer Zeit geben." Und: "Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können." 2016 warnte Barack Obama den damaligen Premierminister David Cameron vor einem Ausstieg seines Landes aus der Europäischen Union - das Vereinigte Königreich ...
Düsseldorf (ots) - Der US-Autohersteller Tesla prüft auf der Suche nach einem Standort für eine Fabrik offenbar auch Flächen in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Begehung möglicher Flächen hat demnach bereits stattgefunden. In der vergangenen Woche hatte das niedersächsische Wirtschaftsministerium bestätigt, dass sich der ...
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. Auf die Frage, ob der rechtsaußen angesiedelte Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in der CDU habe, sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, ...
Düsseldorf (ots) - Familienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt angesichts zehntausender fehlender Pflegestellen vor, dass der Staat pflegende Angehörige für ihre Arbeit bezahlt. "Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitraum gezahlt wird", ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert, die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu nutzen. Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse herausgestellt werden, sagten die ...
Düsseldorf (ots) - Der Kapitän der deutschen Europameister-Mannschaft im Basketball 1993, Hansi Gnad, hat sich vom Deutschen Basketball-Bund nach seiner aktiven Karriere gering geschätzt gefühlt: "Ich habe 181 Länderspiele für Deutschland gemacht, aber wenn ich einen Job gebraucht habe, habe ich ihn dort jedenfalls nicht bekommen. Ich habe mich mal ...
Düsseldorf (ots) - Die Probleme der CDU in Sachsen liegen nach Einschätzung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière auch an mangelnder Dynamik nach fast 30 Jahren ununterbrochener Regierungsverantwortung. "Die sächsische Union wird von den Menschen für jedes mögliche Problem im Land verantwortlich gemacht. Das liegt daran, dass die CDU hier seit 1990 regiert. ...
Düsseldorf (ots) - Die Sozialdemokraten wollen mit der Wiedereinführung einer Vermögensteuer die staatlichen Einnahmen um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und damit mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren ...
Düsseldorf (ots) - Zehn Millionen Euro Bußgeld riskiert ein Unternehmen, wenn es mit kriminellen Machenschaften Gewinn auf Kosten der ehrlichen Konkurrenz macht. Ganz gleich, wie groß es ist. Einer kleinen Firma kann so die Luft ausgehen, ein großer Konzern bemüht dafür nur die Portokasse. Das deutsche Strafrecht hat also Lücken. Deshalb ist das jetzt von ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt in einer Katastrophe zwei Möglichkeiten, mit ihr umzugehen. Erstens: die Gesellschaft zu einem gemeinsamen und geschlossenen Handeln aufrufen; in der Regel führt dies zu solidarischem Verhalten. Oder zweitens: Man sucht einen Sündenbock. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich für die zweite Variante entschieden und ohne Beweise die Nichtregierungs-Organisationen für die ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es ...
Düsseldorf (ots) - Die Behörden registrieren immer mehr Gewalttaten gegen Politiker und Parteivertreter. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der AfD berichtet, stieg die Zahl der Straftaten mit diesem Angriffsziel vom ersten zum zweiten Quartal von 217 auf 372. Von den insgesamt 589 ...
Düsseldorf (ots) - Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem politischen Kalkül geschuldet. Die Sozialdemokraten müssen in Zeiten galoppierender ...
Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet: Biesenbach habe als früherer Oppositionspolitiker die langen Verfahrenszeiten selbst stets ...
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kritisiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen zu Abschiebungen. "Ich halte nichts davon, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer in Interviews ankündigt, wen er alles des Landes verweisen will, ...
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat trotz steigender Zustimmungswerte auch eine hohe Aggressivität gegen seine Partei im Wahlkampf in Ostdeutschland ausgemacht. "Aber ja, es gibt auch harte Konfrontation: Die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten versuchen, Sorgen und Ängste der Menschen zu instrumentalisieren, die tun so, als wären sie der Osten. Da halten wir ...
Düsseldorf (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Öffnung von städtischen Busspuren für E-Scooter und Pkws mit mindestens drei Insassen als Weg ins Verkehrschaos kritisiert. "Busse, E-Scooter, Autos und Fahrräder auf einer Spur - das kann nicht funktionieren. Ein ...
Düsseldorf (ots) - Bayer gibt mit der Tiermedizin eines seiner besten Geschäfte ab. Die wechselnden Arbeitnehmer können sich über die Jobgarantien freuen. Aber für Bayer schaffen die Milliardeneinnahmen nur eine Atempause: Der Konzern braucht einen Glyphosat-Kompromiss. Der Verkauf der Tiermedizin-Sparte von Bayer an den US-Konzern Elanco muss differenziert bewertet werden: Vorstandschef Werner Baumann kann stolz ...
Düsseldorf (ots) - Die Tricks, mit denen etliche Kommunen ihre Bürger bei der Berechnung der Abwasser- und Müllgebühren über den Tisch ziehen, mögen legal sein. Anständig sind sie nicht. Einige finanzieren die Entsorgung wilder Müllkippen über die Müllgebühren der Privathaushalte. In anderen muss die Gebühr auch für die Leerung der öffentlichen Papierkörbe herhalten. Die Einnahmen, die so manche Stadt mit ...
Düsseldorf (ots) - Mönchengladbachs früherer Kapitän Granit Xhaka sieht in seiner Zeit bei der Borussia den Grund dafür, dass er heute Führungsspieler beim Premier-League-Spitzenclub FC Arsenal ist. "Die vier Jahre in Gladbach haben mich sehr stark geprägt und zu dem Spieler gemacht, der ich jetzt bin. Hier habe ich meine ersten, manchmal auch harten Lektionen ...
Düsseldorf (ots) - Der deutsche Handel mit Schweinefleisch ist rückläufig - weltweit wird aber mit einem deutlichen Konsumanstieg gerechnet, vor allem in Asien und Südamerika. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach sanken 2018 sowohl der Grad der Selbstversorgung Deutschlands mit Schweinefleisch (auf ...
Düsseldorf (ots) - Diese Groko geht in ihren zweiten Herbst. Vielleicht wird es ihr letzter. Es könnten jedenfalls sehr stürmische Monate werden, auf die ein ziemlich kalter Winter folgt. Schon das erste Jahr des erneuten gemeinsamen, wenn auch reichlich unfreiwilligen Regierens von CDU, CSU und SPD war keine Spaßveranstaltung. Im vergangenen Sommer hatte der ...
