Düsseldorf (ots) - Manche Kommunen ergeben sich ihrem Schicksal und führen Dieselfahrverbote ein. Andere entdecken ihre Freude an Experimenten: Kiel testet Absauganlagen für Stickoxide. Und Düsseldorf hat mit Hilfe der Landesregierung sogar eine neuartige Fahrspur erfunden. Jetzt wird die Umweltspur - für Busse, Räder, Taxis, Fahrgemeinschaften und E-Autos - ...
Düsseldorf (ots) - Grüne, Diakonie und der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zu "syrischen Urlaubern". In der "Bild am Sonntag" hatte Seehofer gesagt: "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden." Irene ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt die Wirksamkeit der Beschlüsse der großen Koalition zur Wohnpolitik. "Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verstehe nicht, warum die Koalition die Teilung ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. "Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro", teilte das NRW-Finanzministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit. Das ist ein erneutes Plus von mehr als elf Prozent im Vergleich zum ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, die die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet haben. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur ...
Düsseldorf (ots) - Der Publizist Rafael Seligmann wirft den europäischen Staaten vor, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden", schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) vor allem mit Blick auf den Iran und ...
Düsseldorf (ots) - Von allen neu geschlossenen Ehen gaben sich von Oktober 2017 bis Dezember 2018 bei jeder 14. Hochzeit gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Demnach wurden in diesem Zeitraum insgesamt 449.466 Ehen geschlossen, davon 16.766 zwischen Männern und 16.138 zwischen Frauen. Hinzu kommen ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer Parteiführung gegen Kritik verteidigt. "Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch", sagte Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Ich habe ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU, Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig aufgewertet. Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert wurde, ist sie schon verantwortlich für die Debatte sowie ihre negativen Folgen für die Wahlkämpfer im Osten und das Image der ...
Düsseldorf (ots) - von Christian Schwerdtfeger Viele dürften das ungute Gefühl kennen, das einen überkommen kann, wenn man abends allein durch den Bahnhof geht und weit und breit niemand außer einem selbst dort ist. Schön fühlt sich das nicht an. Und schon gar nicht sicher - erst recht nicht nach der Reihe tödlicher Attacken in Voerde, Frankfurt und nun in Iserlohn. Ein Bahnhof ist eben kein so normaler ...
Düsseldorf (ots) - Der Bahnhof in Iserlohn, an dem am Samstag zwei Menschen mutmaßlich von einem 43-Jährigen erstochen wurden, gehört zu den Wachen, in denen die Bundespolizei wegen Personalmangels nicht mit der vollen Sollstärke vertreten ist. In Iserlohn, das zum Polizeidienstrevier Hagen gehört, hätten nur 70 Prozent des vorgesehenen Personals zur Verfügung ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises der CDU, Sylvia Pantel, hat die innerparteiliche Debatte um Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts gehört, was auch nur die Diskussion über einen ...
Düsseldorf (ots) - Die bis 2024 beschlossene Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau ist eigentlich eine Rentenkürzung für künftige Ost-Rentner. Das erklärten Rentenexperten gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Sollte der Lohnabstand aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen bestehen bleiben oder sich sogar vergrößern, drohen ...
Düsseldorf (ots) - Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geforderte Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer als dringend nötigen Schritt zu einer menschlicheren Flüchtlingspolitik der EU gewertet. "Wir fordern schon ...
Düsseldorf (ots) - Das "schönste Amt neben Papst" (Franz Müntefering über den SPD-Vorsitz) scheint nun doch ein paar mehr Genossen anzulocken als nur jene, die eine destruktive Anti-Regierungspolitik machen und die Linkspartei kopieren wollen. Richtig so! Die SPD braucht ein Team für die politische Mitte, wenn ...
Düsseldorf (ots) - Die europäische Flüchtlingspolitik zeugt von einem schmählichen Versagen. Das liegt vor allem an mangelnder Solidarität. Mit dem Nachbarkontinent. Mit den Flüchtlingen. Und untereinander. Die EU-Staaten wissen seit langem, dass sie das einmal teuer bezahlen werden - und ändern trotzdem ...
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Fußballprofi Thomas Broich ist überzeugt davon, dass "alle guten Trainer auch gute Geschichtenerzähler sind. Charismatisch. In Teilen stur". Das sagte der 38-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Broich, der zuletzt sieben Jahre lang beim australischen Erstligisten Brisbane Roar spielte, arbeitet derzeit an seiner ...
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Pläne von Verkehrsministers Andreas Scheuer, die Strafen für das Parken in der zweiten Reihe und auf Radwegen drastisch zu erhöhen, haben der Städte- und Gemeindebund sowie der Paketdienstleister DHL Lieferzonen gefordert. "Es müssen Alternativen für die ständig ...
Düsseldorf (ots) - An der Ankündigung der Düsseldorfer Staatskanzlei, Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mit dem Landesverdienstorden auszuzeichnen, gibt es massive Kritik. SPD und Grüne im NRW-Landtag fordern von Linssen, auf den Orden zu verzichten. SPD-Fraktionsvize Michael Hübner sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitag): "Wer Geld in Steueroasen schafft, um es vor dem Fiskus zu verstecken, ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat kräftig daran gearbeitet, sich seinen Ruf komplett zu ruinieren. Der DFB ist ein mächtiges Konstrukt, mehr als sieben Millionen Mitglieder - so viele hat kein anderer Sportfachverband - sind unter dem Dach organisiert. Die meisten aufgrund einer Zwangsmitgliedschaft. Wer Mitglied in einem Fußballverein wird, ...
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Scheuer ändert die Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von Fahrradfahrern und zu Ungunsten der Autofahrer. Für einen Minister der CSU, die über viele Jahre dem Straßenverkehr und den Autofahrern den Vorzug gegeben hat, ist das ein bemerkenswerter Schritt. Die bayerische Partei ...
Düsseldorf (ots) - "Fritz Keller ist bereits seit neun Jahren Vorsitzender des SC Freiburg und hat auch als Mitglied des DFB-Vorstandes und des Aufsichtsrates der DFL wichtige Verbandserfahrungen sammeln können. Als anerkannter und integrer Player im Fußballgeschäft hat Fritz Keller sicher die notwendigen ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine fahrradfreundlichere Straßenverkehrsordnung (StVO) begrüßt, forderten aber weitere Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. "Es ist gut, dass Herr Scheuer sich endlich um die Verkehrssicherheit und eine Reform der StVO kümmert. Das ist ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestrainer Rudi Völler begrüßt die Entscheidung der Findungskommission des Deutschen Fußballbundes, den Präsidenten des SC Freiburg, Fritz Keller, als neuen DFB-Präsidenten vorzuschlagen. "Fritz Keller wird das Amt des DFB-Präsidenten wunderbar ausfüllen und genau wie in ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestrainer Rudi Völler begrüßt die Entscheidung der Findungskommission des Deutschen Fußballbundes, den Präsidenten des SC Freiburg, Fritz Keller, als neuen DFB-Präsidenten vorzuschlagen. "Fritz Keller wird das Amt des DFB-Präsidenten wunderbar ausfüllen und genau wie in Freiburg, wo er in seiner Funktion als Klubchef immer auch über den Tellerrand unseres Sports hinausgeblickt hat, Leidenschaft und Begeisterung für den Fußball ...
Düsseldorf (ots) - Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat den geplanten neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelobt. "Dass das rücksichtlose Zuparken von Radwegen deutlich schärfer geahndet wird, war überfällig", sagte ADFC-Sprecherin Stephanie Krone ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Konjunkturschwäche aufgefordert, den für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf 2020 vorzuziehen. "Wir brauchen mit dem 1. Januar 2020 ein Auslaufen des Soli", sagte FDP-Wirtschaftssprecher Michael Theurer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Durch das Vorziehen der ...
Düsseldorf (ots) - Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag. Allein in NRW fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) ...
Düsseldorf (ots) - Es sind nicht nur die Umfragewerte, die zeigen, wie bitter die Lage der SPD ist. Auch die Suche nach einer neuen Führung offenbart den Zerfallsprozess dieser Partei: Kein Genosse vermag es, das Verfahren zu steuern. Bislang hat sich auch noch niemand gemeldet, dem die Führung auch zugetraut ...
Düsseldorf (ots) - Ein abstraktes Thema, das trotzdem Massen mobilisiert: Gegen die Straßenbaubeiträge kämpfen in NRW Dutzende von Protestbündnissen. Allein der Steuerzahlerbund hat eine halbe Million Unterschriften gegen die bisherige Regelung gesammelt, nach der Eigentümer den Straßenbau vor ihrer Haustür mitfinanzieren müssen. Die SPD reagierte ...
