Düsseldorf (ots) - Fast fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, eine erste positive Bilanz gezogen. "Am unteren Rand der Lohnverteilung waren nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns deutliche Lohnsteigerungen zu verzeichnen", sagte Zilius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" kritisiert. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Kraft stärken und nicht Geld ins Schaufenster stellen, das in einer Krise eingesetzt werden könnte", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Im ...
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, hat eine Ost-Quote für Spitzenstellen in Behörden und Hochschulen in Ostdeutschland gefordert, weil diese Posten in der großen Mehrheit von Westdeutschen besetzt seien. "Die Ostdeutschen sind in der oberen Hierarchie-Ebene massiv ...
Düsseldorf (ots) - Die elektronische Fußfessel ist so etwas wie ein Symbol für das umstrittene neue Polizeigesetz in NRW: ein Sender am Fuß von potenziellen Terroristen und Stalkern, der Alarm schlägt, wenn der Träger bestimmte Orte oder Personen besucht. Als NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einem guten halben Jahr sein neues Polizeigesetz inklusive ...
Düsseldorf (ots) - Tatütata, die Feuerwehr ist da! Sie kommt, wenn es brennt, aber eben auch sehr häufig dann, wenn es das nicht tut. Etwa wenn eine Ölspur beseitigt werden muss, eine Katze im Baum hängt oder ein Fest auf irgendeiner Wiese gesichert werden soll. Ob nachts, an Feiertagen oder Wochenenden: Die ...
Düsseldorf (ots) - Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt wurden den Angaben zufolge in Deutschland im ...
Düsseldorf (ots) - Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel der ...
Düsseldorf (ots) - Beim Bau privater Solarstromanlagen mahnen Verbraucherschützer zur Eile. "Betreiber neuer Solarstromanlagen erhalten nach aktueller Rechtslage keine Einspeisevergütung mehr, wenn alle bestehenden Anlagen zusammen eine bestimmte Leistungsgrenze überschreiten. Das passiert aller Voraussicht nach im kommenden Jahr", sagte Udo Sieverding von der ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. "Den Menschen mit einer kleinen Rente, die ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, dass ihre Rente deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben wird. Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag ...
Düsseldorf (ots) - Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gefordert. "Richtig ist, dass die Soli-Einnahmen im Haushalt fehlen - aber das Geld ist nicht weg, sondern bleibt bei denjenigen, die es erarbeiten", sagte Holznagel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir legen ...
Düsseldorf (ots) - Die Union fordert eine "Abwrackprämie" für alte Ölheizungen, doch die staatliche Förderbank KfW unterstützt die Heizungsmodernisierung bereits mit über einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Die KfW habe den Einbau moderner, klimafreundlicherer Heizungen im vergangenen Jahr mit 574 Millionen ...
Düsseldorf (ots) - Vertreter des linken SPD-Flügels haben zur Finanzierung wichtiger staatlicher Maßnahmen die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 52 Prozent gefordert. "Wir müssen den Klimaschutz, den Soli-Abbau und die Notwendigkeit von mehr Investitionen im ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wird schon seit Jahren darüber diskutiert und seit Jahren nicht entschieden: über ein neues Abstammungsrecht. Diese Entscheidungsfindung im Zeitlupentempo muss nicht immer ein Nachteil sein, wie es auch kein Makel ist, dass andere Länder in dieser Frage schon "weiter" sind, sich zumindest entscheidungsfreudiger gezeigt haben. Am ...
Düsseldorf (ots) - Selten wurde über die Energiepolitik so aufgeregt diskutiert wie in diesen Tagen. Leider hat die neue Leidenschaft für die Zukunft unseres Planeten eine fatale Kehrseite. Die Debatte ist sehr emotional. Emotionen trüben den Blick. Wer heute gegen weitere Fördermilliarden für Photovoltaik ...
Düsseldorf (ots) - Fachkräfte der Generation "50 plus", die kein Studium absolviert haben, kommen in Deutschland auf einen Jahresbruttoverdienst von mehr als 38.000 Euro. Mit einem Studium erhalten sie nahezu 65.000 Euro. Das geht aus einer Erhebung des Portals Gehalt.de hervor, aus der die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) zitiert. Die Autoren werteten 40.280 ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckardt Rehberg, hat zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gefordert. "Wir wollen am Ende ein Gesamtkonzept haben, das die Finanzierung der neuen Klimaschutzvorhaben ermöglicht, ohne die ,schwarze ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat für den Umgang mit Schlachttieren gleiche Maßstäbe wie bei Haustieren gefordert. "Es ist ein Unding, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln nicht wie vereinbart zum 1. Januar 2019 gestoppt, sondern die Frist dafür um zwei Jahre verlängert wurde", sagte die frühere Agrarministerin der ...
Düsseldorf (ots) - Wer derzeit aufmerksam die Wirtschaftsberichterstattung verfolgt, dem muss schwindelig werden. Die Konzerne setzen massiv den Rotstift an. Thyssenkrupp, Bayer, Deutsche Bank, Siemens - sie alle streichen tausende Stellen. Die Krise der Automobilindustrie, ein irrlichternder US-Präsident und nicht zuletzt der drohende No-Deal-Brexit drücken auf die ...
Düsseldorf (ots) - Auch die CDU hat die Zeichen der Zeit jetzt erkannt. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionsvize Andreas Jung haben erste weitreichende Vorschläge für mehr Klimaschutz unterbreitet. Allerdings formuliert die Parteispitze ihre Pläne noch nicht klar und konkret genug. Deshalb ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für mehr Klimaschutz begrüßt, fordern jedoch mehr Mut zu neuen Schulden. "Besser spät als nie, wenn die Union nun bemerkt, dass wir die Infrastruktur unseres Landes auf Verschleiß fahren und Zukunftsinvestitionen vor allem für den Klimaschutz verschlafen haben", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für sinnvoll. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte der CDU-Politiker: "Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer begünstigt und an anderer ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Androhung des US-Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Botschafter Richard Grenell scharf kritisiert. "Unter Freunden und Partnern geht man nicht so miteinander um", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Agnieszka Brugger, der ...
Düsseldorf (ots) - Führende Ökonomen lehnen eine Aufweichung der Schuldenbremse für Mehrausgaben zum Klimaschutz strikt ab. "Für den Klimaschutz brauchen wir einen einheitlichen CO2-Preis, nicht neue Schulden", sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die ,schwarze Null' ist eine politische ...
Düsseldorf (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will Kuwait Airways dazu verpflichten, künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus zu transportieren. Dafür fordert er eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und damit die Schließung ...
Düsseldorf (ots) - Wer das Konterfei von Matteo Salvini noch nicht kennt, der kann das nun nachholen. Der 46-jährige Innenminister hat gerade die jüngste Regierungskrise in Italien losgetreten und steht davor, das Kommando in Rom zu übernehmen. Im Herbst dürfte gewählt werden. Eine Überraschung ist das nicht. Zu unterschiedlich sind Fünf-Sterne-Bewegung und die ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat die Finanzkrise von 2009 so gut überstanden, dass die meisten Menschen hierzulande glauben, Wirtschaftseinbrüche gehören der Vergangenheit an. Die Produktion erreichte neue Rekordhöhen, die Staatshaushalte wurden saniert, und auf dem Arbeitsmarkt herrschte in vielen Teilen des Landes Vollbeschäftigung. Viele fühlten sich an das ...
Düsseldorf (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat vor dem Hintergrund eines angedrohten US-Truppenabzugs aus Deutschland Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik gezeigt. "Die US-Truppen ...
Düsseldorf (ots) - Neuzugang Marcus Thuram hat zugegeben, dass die Fans von Borussia Mönchengladbach eine Rolle bei seinem Wechsel zum Fußball-Bundesligisten gespielt haben. "Als ich Fotos aus meinem Urlaub in Miami gepostet habe, haben so viele Borussia-Fans kommentiert, dass ich nach Gladbach kommen soll. Diese Leute mögen das jetzt gar nicht glauben, aber wenn ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskriminalamt rechnet im laufenden Jahr mit einem dramatischen Anstieg von Hinweisen auf Kinderpornografie. Günter Krings, Mitglied im CDU-Landesvorstand NRW und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post (Freitagsausgabe): "Die Anzahl der Hinweise auf Kinderpornografie, die das ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine neue SPD-Spitze eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition im Bund gewarnt. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition", sagte Woidke der Düsseldorfer ...
