Düsseldorf (ots) - Der Ausbau der Terminvermittlung für Kassenpatienten kommt nicht an: Seit Mai haben in Nordrhein nur wenige Patienten hierüber einen Termin beim Haus- oder Kinderarzt haben wollen. "Seit Inkrafttreten des Terminservice-Gesetzes (TSVG) im Mai wurden von der Termin-Servicestelle in Nordrhein insgesamt vier Termine bei Kinderärzten und neun Termine ...
Düsseldorf (ots) - Für die Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission im Persischen Golf im Falle einer Anfrage an Deutschland schließt der Unionsfraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei (CDU) eine weitere Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause nicht aus. "Über Auslandseinsätze der ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Ausnahmen bei der Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie aufgerufen. "Die Justizministerin sollte alle Möglichkeiten ausreizen, um ein Maximum an Meinungsfreiheit im Internet zu erhalten", sagte Berg der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, hat Eltern empfohlen, Kindern bereits zur Einschulung ein Handy zu kaufen, um die Digitalkompetenz von früh an zu fördern. "Ab der Grundschule empfehle ich ein Handy für Kinder und würde die Einbindung der Geräte im Unterricht befürworten", sagte Berg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. "Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin zu überprüfen", sagte Miersch der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Das Wort "Jahrhundertaufgabe" ist im politischen Jargon ein gern genutztes. Da ist also eine Aufgabe, deren Bewältigung die Politik Hunderte Jahre beschäftigen könnte. So ist es gemeint. Die "Flüchtlingskrise" war auch schon mal so eine Jahrhundertaufgabe. Unsere neue Jahrhundertaufgabe ist der Klimaschutz. Sogar CSU-Chef Markus Söder glaubt ...
Düsseldorf (ots) - Die belgischen Atomkraftwerke sind ein Pulverfass. Das wissen die Menschen diesseits und jenseits der Grenze, die Jodtabletten für Störfälle einlagern - Störfälle, die für so wahrscheinlich gehalten werden, dass Behörden die Bevorratung empfehlen. Seit Jahren kämpfen Bürger in Belgien und Deutschland gegen die Pannenmeiler, die immer wieder mit Zwischenfällen Schlagzeilen machen. Im Fall von ...
Düsseldorf (ots) - Die Tötung von Menschen an Bahngleisen ist nach Einschätzung des Fahrgastverbands Pro Bahn nicht durch eine Sicherung der Bahnsteige zu verhindern. "Sollte sich herausstellen, dass es sich bei dem Vorfall in Frankfurt um einen absichtlichen Tötungsdelikt handelt, kann die Bahn so etwas im Prinzip nicht verhindern", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender vom Fahrgastverband Pro Bahn, der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz. "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Nichts hindert uns ...
Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. "Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie ...
Düsseldorf (ots) - Erwerbsbeteiligung und Arbeitsumfang von Müttern mit Kindern ab zehn Jahren sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach ist der Anteil der ...
Düsseldorf (ots) - Die geringe Anteil ostdeutscher Politiker im Bundeskabinett ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ein Grund für die Frustration der Bürger in Ostdeutschland. "Wenn die CSU wie selbstverständlich drei Ministerposten im Bundeskabinett verlangt, und nun auch das Saarland drei ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. "Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat die Behörden nach den Vorfällen im Düsseldorfer Rheinbad aufgefordert, die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu überprüfen. "In solchen Fällen müssen Bund, Länder und Kommune auch noch konsequenter ...
Düsseldorf (ots) - Schwimmbäder sind Spiegel der Gesellschaft. Alte und Junge treffen aufeinander, Arme und Reiche, Ausländer und Deutsche. Sie alle begegnen sich dort manchmal auf engstem Raum und mit den unterschiedlichsten Interessen. Manche wollen sich amüsieren, andere ausruhen - wieder andere einfach nur schwimmen. Für ausreichend Konfliktpotenzial ist also ...
Düsseldorf (ots) - Es versteht sich von selbst, dass die Steuerpolitik in Zeiten des um sich greifenden Klimawandels nicht auch noch Anreize für klimaschädliches Verhalten setzen darf. Deshalb ist es seit Jahrzehnten überfällig, dass das klimafreundlichere Bahnfahren gegenüber dem Fliegen auf Kurzstrecken preislich attraktiver werden muss. Wenn die Regierung im ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesinnenministerium hat nach der Randale einer Gruppe junger Männer nordafrikanischer Herkunft im Düsseldorfer Rheinbad Konsequenzen der örtlichen Behörden gefordert. "Wir verurteilen diese Ausschreitungen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Mordanschlag in Wächtersbach hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, öffentlich stärker gegen Rassismus und Rechtsextremismus Position zu beziehen. "Wir können nicht zulassen, dass rassistische Taten achselzuckend hingenommen werden", ...
Düsseldorf (ots) - Der Altersdurchschnitt der Bundeswehrsoldaten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach stieg das Durchschnittsalter der rund ...
Düsseldorf (ots) - Der Bedeutungsverlust traditioneller Medien schwächt nach den Worten von Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Urteilskraft der Bürger. "So attraktiv die sogenannten sozialen Medien sein mögen: Für mich sind die klassischen Medien als professionelle Filter relevanter und ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt die Bürger davor, sich der Demokratie in Deutschland zu sicher zu sein. "Die Demokratie ist gefährdet, wenn wir sie für selbstverständlich halten. Und dass wir in Deutschland die Demokratie inzwischen für selbstverständlich halten, ist ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Justiz erhebliche Schwächen im Umgang mit Bedrohungen und Hassbotschaften gegen Politiker vorgehalten. "Ich hoffe, dass rhetorische Entgleisungen und Unterbietungswettbewerbe nicht länger zwar bedauernd, aber zu oft gleichgültig zur Kenntnis genommen werden", sagte der Vorsitzende ...
Düsseldorf (ots) - Fankultur ist ein großer Begriff geworden über die Jahre. Der Eindruck drängt sich auf, unter ihm lasse sich heute alles subsumieren: soziale Projekte genauso wie Fahnen-Klau, die Verbundenheit in der Kurve genauso wie der demolierte Sonderzug. Über manche Auswüchse kann ein Außenstehender lächeln, den Kopf schütteln oder zu Recht wütend ...
Düsseldorf (ots) - Die Einigung für mehr Bahn-Investitionen geht in die richtige Richtung. 86 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre sind deutlich mehr als bisher. Sie sind dazu geeignet, massive Fehler der Vergangenheit zumindest ansatzweise zu korrigieren. Denn über Jahrzehnte wurde die Bahn auf das ...
Düsseldorf (ots) - Die Berechnung von Regierung und Bahnvorstand über Investitionen von 86 Milliarden Euro für die Bahn ist nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs geschönt. "Die Behauptung, man habe sich auf 86 Milliarden Euro für zehn Jahre geeinigt, ist gelinde gesagt kreativ", sagte Kahrs der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "In den ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den Rassismus-Vorwurf des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich gegenüber Donald Trump verteidigt und gegen den US-Präsidenten nachgelegt. "Die USA sind nach wie vor unser wichtigster Bündnispartner", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Allerdings ist ...
Düsseldorf (ots) - Ohne einen schnelleren Kohleausstieg und einen konsequenteren Klimaschutz sieht die Umweltorganisation Greenpeace die Nadelwälder in Deutschland in Gefahr. "Wenn wir nicht sehr schnell handeln, wird es in absehbarer Zeit keine Wälder mehr in der bisherigen Form geben", sagte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Sozialflügel pocht darauf, die Betriebsrente für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber obligatorisch zu machen. "Es sollte eine Pflicht zur Betriebsrente geben", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Mit dem Modell der Riester-Rente sind wir ...
Düsseldorf (ots) - Betriebsrenten sind bedauerlicherweise eine unterschätzte und weiterhin unterentwickelte Form der Altersvorsorge. Sie zu stärken war 2017 der richtige Ansatz der Koalition. Doch das Betriebsrentenstärkungsgesetz von Anfang 2018 wirkt bisher kaum. Die Zahl der Betriebsrenten ist dadurch nur ...
Düsseldorf (ots) - Queen Elizabeth II. hat 13 Premierminister(innen) ernannt. Der 14. ist sicher der ungewöhnlichste. Ein gnadenloser Populist. Einer, der den Applaus der Masse liebt, die nüchterne Präzision der Fakten eher nicht. Einer, der Wendigkeit als politisches Instrument anerkennt. Und auf die Frage, welche Überzeugungen er habe, sagt: "Ich bin gegen die ...
