Düsseldorf (ots) - In der Debatte über das Waldsterben hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Waldbesitzer und Förster aufgefordert, abgebrannte Fichtenwälder durch Mischwälder zu ersetzen. "Beim Aufforsten kommt es darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Aus ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Kinder mit Aufmerksamkeitsstörungen ist nach einem Höchststand im Jahr 2014 wieder rückläufig. Das geht aus einer Erhebung der Krankenkasse AOK hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Allerdings gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Die meisten ADHS-Fälle werden in Brandenburg und Bayern diagnostiziert. Die AOK ermittelte, dass der Anteil der drei ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor dem Hintergrund des zunehmenden Waldsterbens Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. "Wenn Frau Klöckner jetzt mal wieder schnell Geld fordert, muss man darauf hinweisen, dass die Vorschläge ihres Hauses für wirkungsvollen Klimaschutz gegen Null gehen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsradikale gewandelt. Trotzdem gelten für die AfD die ...
Düsseldorf (ots) - Man darf sicher sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen tatsächlich die Partei als Vorsitzende führen und nicht ins Kabinett eintreten wollte (man sollte den Bürgern nicht mit Wortklauberei zu viel Arglosigkeit unterstellen). Doch man darf auch sicher sein, dass die CDU-Chefin ihren Minister-Job nicht nur aus der ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts von Dürre und Waldsterben macht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Druck auf das SPD-geführte Finanzministerium, schnell Mittel aus dem Klimafonds für die Wiederaufforstung von Wäldern auszuzahlen. "Wir brauchen massiv Geld aus dem Klimafonds, über eine halbe ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat seine Partei aufgefordert, in der Klimaschutzpolitik das ganz große Rad zu drehen. Er wünsche sich in der Union "Klimaschutz aus eigener Überzeugung", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das Rad ist riesengroß, das die CDU endlich anfangen muss zu ...
Düsseldorf (ots) - Nach Monaten der Distanzierung von dem bei der CDU-Vorstandswahl unterlegenen Friedrich Merz geht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf den Widersacher von Angela Merkel und Vertreter der Konservativen zu. "Ein Kandidat, der bei der Vorstandswahl fast die Hälfte der Delegierten hinter sich bekommt, hat Anerkennung. Und er ist ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat einen schlechten Umgang mit Frauen in der Politik beklagt und eine Frauenquote von 50 Prozent in seiner CDU gefordert. Kein Mann wäre als neuer Verteidigungsminister ähnlich scharf kritisiert worden wie es der am Mittwoch zur ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Standort der Forschungsfabrik für Batteriezellen macht sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) für eine Offenlegung der Bewerbungen stark: "Das Bundesforschungsministerium muss entscheiden, ob die Anträge für die Batterieforschung nun im Sinne der Transparenz ...
Düsseldorf (ots) - Die verbesserten staatlichen Anreize für den Kauf von Elektroautos beginnen zu wirken: Die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos ist im ersten Halbjahr 2019 um rund 80 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf gut 31.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine "Task Force Rechtsextremismus" einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf so genannten "Todeslisten" rechtsextremistischer Gruppen stehen. "Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informations- und ...
Düsseldorf (ots) - Natürlich lässt sich ein Satz wie von Andreas Pinkwart aus Sicht des Gewinners immer leicht sagen: "Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die Störfeuer einzustellen." NRW hat den Zuschlag bekommen für die Batteriezellen-Forschungsfabrik, die nun in Münster entstehen soll. 500 Millionen Euro stellt der Bund dafür bereit. Es ist ein riesiger ...
Düsseldorf (ots) - Großbritanniens neuer Premierminister wird in seinen Amtssitz an der Downing Street unter denkbar schlechten Vorzeichen einziehen. Boris Johnson konnte zwar die Wahl zum Parteivorsitzenden der Konservativen gewinnen, aber im Parlament hat er keine Hausmacht. Die Wirtschaft steuert auf eine Rezession zu und bei der alles andere überragenden Aufgabe ...
Düsseldorf (ots) - Bayer Leverkusens Ausnahmetalent Kai Havertz kann nicht verstehen, warum Mesut Özil und Toni Kroos immer wieder in der Öffentlichkeit wegen ihrer Spielweise attackiert werden. "Mesut Özil oder Toni Kroos wurden und werden meiner Meinung nach zu Unrecht dafür kritisiert, dass sie unnötig das Spiel verschleppen oder das Tempo rausnehmen. Wer das ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium unter der neuen Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumt im Konflikt um den Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf der Diplomatie oberste Priorität ein und setzt auf Gespräche mit den Golfstaaten. Auf die Frage, wie sich das Ministerium und ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dafür plädiert, eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht am Geld scheitern zu lassen. "Angesichts einer sich völlig verändernden Welt und Sicherheitslage ist es im höchsten europäischen und deutschen Interesse, dass wir eine einsatzfähige und funktionierende ...
Düsseldorf (ots) - Zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein Kernthema, eines, das das Ungleichgewicht in der Gesellschaft verstärken kann und somit jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Deshalb wird es schon bald den Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene mitbestimmen. Wer ein ...
Düsseldorf (ots) - Was hatte Kanzlerin Merkel über ihren Gesundheitsminister gerade noch gesagt? "Er schafft 'ne Menge weg." Und eine Woche ist es her, da wurde klar, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium wechselt - und nicht ihr Parteifreund und Konkurrent Jens Spahn. Und jetzt, zwei Tage vor Kramp-Karrenbauers Vereidigung im ...
Düsseldorf (ots) - Die Bürgerinitiative "Letzte Werbung" gegen unerlaubte Postwurfsendungen erhält politische Unterstützung. "Die Haltung der Post ist rückwärtsgewandt und nicht nachvollziehbar angesichts des weltweiten Plastikmüllproblems", sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat die Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach mehr Geld für die Verteidigung als vertrauensbildende Maßnahme für die Nato und die eigene Truppe gewertet. Kujat sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesärztekammer bezweifelt, dass für die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Reform der Notfallversorgung genug Geld und Ärzte vorhanden sind. "Nach unserer Einschätzung reichen die Kapazitäten und Finanzmittel nicht für ein Notfallzentrum in jedem Krankenhaus aus", ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach unterstützt die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung. Lauterbach zufolge sterben in Deutschland mehr Menschen als in anderen Industrienationen durch eine falsche Krankenhauszuweisung. "Die Notfallversorgung in Deutschland muss besser organisiert werden", sagte ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den bundesweit gültigen Aufgaben-Pool für das Abitur ausbauen. Eine größere Vergleichbarkeit der Abiturnoten zwischen den Bundesländern lasse sich herstellen, "indem der zentrale Aufgaben-Pool für derzeit vier Fächer künftig auch auf weitere ...
Düsseldorf (ots) - Die deutsch-iranische Industrie- und Handelskammer hat vor einer Eskalation der Krise am Persischen Golf und weiteren wirtschaftlichen Schäden gewarnt. "Die Erwartungen der Wirtschaft richten sich in erster Linie an die beiden Hauptakteure USA und Iran", sagte die Delegierte der deutschen Wirtschaft im Iran, Dagmar von Bohnstein, der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer prüft finanzielle Anreize, um mehr Lehrer etwa für Brennpunkt-Schulen zu gewinnen. "Wir denken darüber nach, Lehrern, die bereit sind, an Schulen mit dringendem Personalbedarf und schwer besetzbaren Stellen zu gehen, befristete Zuschläge zu zahlen", sagte Gebauer (FDP) im Interview mit der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in der Debatte um ein Verbot von Kunstrasenplätzen in der aktuellen Form eine Übergangszeit bis 2025 und finanzielle Hilfen durch Bund und Länder gefordert. "Damit die Kommunen und die betroffenen Vereine die Plätze umrüsten können, ohne den Sportbetrieb vor Ort ernsthaft zu beeinträchtigen, brauchen ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Handelsstreit mit den USA Industriezölle auf Null zu senken, eine Absage erteilt. "Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal", sagte Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
