Düsseldorf (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster dringt nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau durch fünf Kinder in Mülheim an der Ruhr auf rechtliche Schritte gegen die Familien der Tatverdächtigen. "Verhalten sich die Eltern so, dass sie Taten ihrer Kinder begünstigen, muss die gesamte Familie zur Ausreise gezwungen werden können, wenn ...
Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutz-Debatte über die Einführung eines CO2-Preises hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), vor Mehrbelastungen der deutschen Wirtschaft gewarnt. "Sollte sich die Politik für eine zusätzliche CO2-Bepreisung entscheiden, ist wichtig, dass die deutsche Wirtschaft unterm Strich nicht ...
Düsseldorf (ots) - Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Entscheidung für die Batteriezellenforschung am Standort Münster gegen die heftige Kritik einiger Bundesländer verteidigt. "Der Vorschlag für den Standort Münster war unter mehreren sehr guten Projekten am Ende das beste Konzept", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Pläne für ein Zentralabitur präzisiert und die Länder zum Handeln aufgefordert. "Einheitliche Standards in den Schulen in allen Bundesländern und in der Aus- und Weiterbildung sind für mich ein zentrales Thema für den Nationalen ...
Düsseldorf (ots) - Der Geschäftsführer der deutschen Handball-Liga, Frank Bohmann, kritisiert den Fußball für dessen Abgehobenheit: "Die Bodenhaftung ist unsere Stärke, die hat der Fußball in Teilen verloren", sagte Bohmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in einem Gespräch mit seinem Kollegen Gernot Tripcke von der Deutschen Eishockey-Liga (DEL) ...
Düsseldorf (ots) - Polizei warnt vor Sicherheitsrisiko in NRW durch No-Deal-Brexit Die Polizei in NRW befürchtet im Falle eines ungeregelten britischen EU-Austritts Sicherheitsrisiken. Michael Mertens, NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ein ungeregelter Brexit legt den polizeilichen Datenaustausch mit ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat die Finanzierung von homöopathischen Leistungen durch die Krankenkassen kritisiert. "Es gibt keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege für die Wirksamkeit homöopathischer Verfahren", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Vor diesem ...
Düsseldorf (ots) - Im Düsseldorfer Landtag ist es am Mittwochabend zu einem lautstarken Protest auf der Besuchertribüne gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Augenzeugen. Danach störten bis zu 200 Zuschauer in Bergmann-Uniform massiv eine Sitzung des Plenums, während ein Antrag der AfD verhandelt wurde. Die AfD ...
Düsseldorf (ots) - Die Brexit-Debatte wurde bislang überwiegend wirtschaftlich geführt. Wahrscheinlich, weil Ökonomen ihre Prognosen gerne in gut kommunizierbare Zahlen verpacken: Wie viele Jobs kostet der Brexit? Um wie viele Milliarden bricht das Volkseinkommen ein? Um wie viele Transportcontainer der Export? Volkswirte nehmen für sich in Anspruch, derartige Fragen relativ genau beantworten zu können und finden ...
Düsseldorf (ots) - Frankreich geht den richtigen Weg, wenn dort die Krankenkassen ab 2021 keine Kosten für homöopathische Arzneimittel mehr übernehmen werden. Ein solcher Schritt stünde auch dem deutschen Gesundheitssystem gut zu Gesicht. Es mag ja sein, dass homöopathische Präparate eine positive Wirkung auf Patienten haben. Dass diese aber über den reinen ...
Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die Kommunen", sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Doping im Freizeitsport hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt ein Zertifikat für Fitness-Studios gefordert. "Breitensportler, die Anabolika nehmen, setzen sich erheblichen Gefahren aus. Sie können Nierenschäden, Tumore und andere schwere bleibende Krankheiten provozieren", sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke zu gemeinsamen Gesprächen für einen nationalen Klimakonsens aufgefordert. "Es ergibt keinen Sinn, dass Politiker in Deutschland weiterhin hauptsächlich über Medien, Talkshows und Rededuelle im Bundestag kundtun, für wie ungeeignet sie die Konzepte ...
Düsseldorf (ots) - Der Europa-Parlamentarier David McAllister (CDU) hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin durchfallen zu lassen. "Wir wären dann keinen Zentimeter weiter. Eine institutionelle Krise der EU könnte die Folge sein. Zudem würde es das ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die stark unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Deutschland hat Unions-Vizefraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Bundesregierung davor gewarnt, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen. "Das ist nicht Aufgabe des Bundes", sagte Frei der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Es ist gut, dass sich die Bundesregierung endlich der Altschuldenproblematik der Kommunen annehmen will. Die Einnahmen von fast einem Fünftel aller deutschen Städte reichen regelmäßig nicht aus, um die Ausgaben zu finanzieren. Zur Finanzierung des Nötigsten greifen sie zu Kassenkrediten, die eigentlich nur für den Notfall gedacht und die besonders teuer sind. Man kann den Kassenkredit durchaus ...
Düsseldorf (ots) - Man muss es schon als höchst unglücklich bezeichnen, wenn die Deutsche Bahn auf die abstruse Idee kommt, ausgerechnet an einem der verkehrsreichsten Tage den Flughafen Düsseldorf vom Fernverkehr abzunabeln. Viele Reisende, die ansonsten mit der Bahn zum Airport gefahren wären, um in ihren Ferienflieger umzusteigen, dürften stattdessen aufs Auto setzen. Parkprobleme sind damit programmiert. ...
Düsseldorf (ots) - RRoland Döhrn, Finanzexperte beim Essener RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, hält den Verzicht der schwarz-gelben Landesregierung in NRW auf Schuldenabbau im Etatentwurf 2020 für vertretbar: "Entscheidend ist, dass keine Neuverschuldung geplant ist. Damit hält die Landesregierung die Schuldenbremse ein", sagte Döhrn der ...
Düsseldorf (ots) - Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, begrüßt die länderübergreifende Aktion gegen den internationalen Handel mit Doping-Präparaten. "Nur so geht es. Diese bislang beispiellose Aktion zeigt, dass staatliche Ermittlungsbehörden - national wie international - im Kampf gegen Doping schlichtweg unverzichtbar sind", sagt die SPD-Politikerin der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Die Bedrohung des Luftverkehrs durch Drohnen besteht auf hohem Niveau auch in diesem Jahr fort. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf die Deutsche Flugsicherung berichtet, wurden in den ersten sechs Monaten bereits 70 Behinderungen registriert, 48 davon (69 ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Union das größte Problem für den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem nationalen Klimakonsens. "Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, ...
Düsseldorf (ots) - Richter und Beamte der Justiz- sowie Finanzverwaltung in NRW sollen auch künftig psychosoziale Betreuung durch Polizisten in Anspruch nehmen können, um Traumatisierungen vorzubeugen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, soll die Trauma-Ambulanz nun nach einjähriger Testphase unbefristet fortgeführt werden. Dies sei ...
Düsseldorf (ots) - Die Präambel des EU-Vertrags ist so etwas wie der ausformulierte Wertekanon der Union. Dort steht, was die Staatschefs gerne in Sonntagsreden als "gemeinsame Werte" bezeichnen, wenn sie sich von den autokratischen Staaten abgrenzen wollen. Darin bekennen sich die EU-Länder zu Freiheit, Demokratie und zur konsequenten Achtung der Menschenrechte. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sollte sich die EU ...
Düsseldorf (ots) - Die Gesetzeslage ist eigentlich klar: Die Teilnahme an Schülerstreiks während der Unterrichtszeit darf nicht zulasten des Schulbesuchs gehen und ist daher unzulässig. Eindeutig ist aber auch die Haltung der Schüler: Sie wollen während der Schulzeit für mehr Klimaschutz protestieren und fühlen sich daher im Recht. Schließlich geht es um ihre Zukunft. Seit Monaten schon tun sich alle beteiligten ...
Düsseldorf (ots) - Modeschöpfer Wolfgang Joop möchte es noch einmal wissen. "Wer einmal Mode gemacht hat, gehört zu den Mode-Menschen, wir brauchen diese Erregung, wir brauchen dieses Gefühl, an diesem Stück Zeit mitzuarbeiten", sagte der 74-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Banken-Professor Hans-Peter Burghof erwartet Stellenabbau auch im Filialgeschäft der Deutschen Bank. "Da die Bank das Investment-Banking kappen will, dürfte der Stellenabbau vor allem Standorte wie London und New York treffen. Aber auch im Filialgeschäft wird die Deutsche Bank abbauen, so wie es alle Banken tun müssen, weil die Digitalisierung ...
Düsseldorf (ots) - Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, "was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syrien zu entsenden", sagte SPD-Bundeswehrexperte Fritz ...
Düsseldorf (ots) - Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. "Die Klimakrise ...
Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz hat Erkenntnisse über weit über die Region reichende rechtsextremistische Netzwerke im nordhessischen Umfeld des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke. "Insbesondere im neonazistischen Spektrum sind personelle Vernetzungen mit überregionalen und auch ...
Düsseldorf (ots) - Wohin es mit der AfD in NRW gekommen ist, zeigte sich am Samstag auf ihrem Parteitag in Warburg. 2013 wurde die Partei als wirtschaftsliberale Opposition gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Jetzt gilt ein Drittel der Delegierten auf einem NRW-Parteitag als Anhänger der völkisch-nationalistischen Gruppierung "Der Flügel" rund um den ...
