Düsseldorf (ots) - Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen ...
Düsseldorf (ots) - Die Stiftung Warentest rät davon ab, angesichts der erwarteten Hitzewelle spontan mobile Klimaanlagen zur Kühlung der Wohnung zu kaufen. "Wenn es möglich ist, sollte man nach Alternativen suchen. Die mobilen Klimaanlagen verbrauchen sehr viel Strom. Wenn jeder in Deutschland so ein Gerät zu Hause hätte, bräuchten wir einige neue Kraftwerke", ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Waldbrände hat sich im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr von 424 auf 1708 Brände mehr als vervierfacht. Sie erreichte 2018 den höchsten Stand seit 2003. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Demnach zerstörten ...
Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen. Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Auf ...
Düsseldorf (ots) - Im Fall der umstrittenen Auftragsvergabe an eine FDP-Parteispenderin haben Juristen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den Rücken gestärkt. "Wir sind überzeugt davon, dass das Verfahren den gesetzlichen Vorschriften entspricht", sagte Achim Meier, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, die die das Ministerium beraten hatte, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Den ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Aktionswochenende ruft RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Klimaaktivisten auf, den Tagebau nicht zu betreten: "Wir rufen alle Beteiligten auf, keine Gewalt anzuwenden und keine illegalen Aktionen zu unternehmen. Insbesondere sollte niemand in den Tagebau eindringen, das kann ...
Düsseldorf (ots) - Zum Internationalen Weltflüchtlingstag hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Staats- und Regierungschefs des EU-Gipfels dazu aufgefordert, ihre restriktive Flüchtlingspolitik zu beenden. "Die Staats- und Regierungschefs sollten am Donnerstag endlich ein großzügiges Kontingent für die ...
Düsseldorf (ots) - Frauen bewerben sich deutlich häufiger als Männer auf Stellen, die unterhalb ihres Qualifikationsniveaus liegen, Männer dagegen streben häufiger Jobs oberhalb ihrer formalen Qualifikation an. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, ...
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden. "Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens ...
Düsseldorf (ots) - Der NRW-Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische Szene derzeit "Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien" diskutiert. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf eine aktuelle Lagebeurteilung des Verfassungsschutzes für das ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen setzt zur weiteren Förderung des Tourismus auf eine neue Strategie. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte der Rheinischen Post: "Die neue Strategie soll dazu beitragen, die Wertschöpfung auch durch Qualitätssteigerung zu erhöhen, die Gästezufriedenheit zu verbessern und die unternehmerische Entwicklung im Bereich Tourismus weiter zu fördern", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hat im Fall Lübcke eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Sicherheitsbehörden und Bundesanwaltschaft für kommende Woche in Aussicht gestellt. "Aktuell gehe ich davon aus, dass wir in der kommenden Woche entweder ...
Düsseldorf (ots) - Der Duisburger Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hat nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut ein einheitliches, europaweites Pkw-Mautsystem gefordert. "Es ist gut, das der EuGH die abstruse CSU-propagierte Pkw-Maut gestoppt hat und damit die verschrobene Maut-Idee wohl endgültig in den Papierkorb kommt", sagte Dudenhöffer der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ein schwieriges Timing, das sich Altbundespräsident Joachim Gauck für die Vorstellung eines Buches ausgesucht hat, das im Kern für mehr Toleranz in Richtung rechts wirbt. Man müsse zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextrem unterscheiden, sagt Gauck. Diese Debatte jetzt, wo ein Kommunalpolitiker mutmaßlich von einem ...
Düsseldorf (ots) - Das Urteil kommt überraschend, denn normalerweise folgen die Richter dem vorhergehenden Votum des Generalanwalts. Dieser hatte keine Diskriminierung von Ausländern festgestellt, weil diese in Deutschland auch keine Kfz-Steuer zahlen müssten. Mit dem Urteil ist das deutsche Modell einer Pkw-Maut endgültig tot. Das ist in erster Linie eine schwere Klatsche für die CSU, die ihr Prestigeprojekt ...
Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Wie überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Demnach werden rechtsextreme Gefährder mit einer Reihe polizeilicher ...
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut Stellung beziehen. Scheuer solle persönlich erscheinen und "dem Ausschuss einen Bericht zu den Folgen des Urteils und den weiteren Planungen der ...
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur", sagte Lange der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn nun wird sich automatisch die dringend notwendige ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig: "Ein ticketfreier oder preisgünstiger Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Verkehrswende", sagte Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bund und Land sind daher gefordert, mehr in den Nahverkehr zu ...
Düsseldorf (ots) - Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir erwarten vor allem in den ...
Düsseldorf (ots) - Das ist er also, der Kompromiss, für den die Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum das nicht schon früher möglich war? Unklar. Klar ist nur, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt ...
Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, dass der Generalbundesanwalt im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Ermittlungen an sich gezogen hat. Damit unterstreicht die Strafverfolgung, dass es sich hier um ein Verbrechen handelt, das eine besondere Aufmerksamkeit nötig hat. Was sich hier verdichtet, wirft ein grelles Licht auf den Zustand der Bundesrepublik im Jahr 2019. Der Chef einer ...
Düsseldorf (ots) - Peter Frymuth, Präsident des Fußballverbands Niederrhein, ist entsetzt über die abermalige Eskalation der Gewalt auf Amateur-Fußballplätzen. "Wir verfolgen diese Entwicklung in den unteren Klassen mit großer Sorge. Es geht um den Schutz der Schiedsrichter, die einige offenbar als Freiwild empfinden", sagt Peter Frymuth, Vize-Präsident des ...
Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat im Fall Lübcke die Aufnahme von Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt begrüßt und Ermittlungen zur Existenz verdächtiger Netzwerke gefordert: "Es muss ermittelt werden, ob der Tatverdächtige in Netzwerken agiert ...
Düsseldorf (ots) - Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montag) aus Koalitionskreisen. Das Minus ergebe sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus der Rücklage ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Klaus Müller, sind die Deutschen mehrheitlich bereit, die schrittweise Erhöhung der Preise für Benzin oder Heizöl durch einen CO2-Preis zu akzeptieren. Im Gegenzug müsse es aber Entlastungen an anderer Stelle geben, sagte ...
Düsseldorf (ots) - An den Grundschulen Nordrhein-Westfalens sollen nach dem Willen von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) weitere 650 Sozialpädagogen zum Einsatz kommen, um Lehrer zu unterstützen. Das Schulministerium bestätigte entsprechende Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Klar doch, es ist auch ein Hype. Wenn 51 Prozent der Bundesbürger in einer repräsentativen Umfrage den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck direkt zum Kanzler wählen würden, aber nur 24 Prozent die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dann ist das wohl eine vorübergehende ...
Düsseldorf (ots) - Wenn nach den Plänen der Schulministerin weitere 650 Sozialpädagogen an Nordrhein-Westfalens Grundschulen arbeiten sollen, ist das zunächst einmal eine gute Nachricht. Die Anforderungen an Grundschullehrer sind inzwischen so vielfältig, dass jede qualifizierte Unterstützung willkommen ist. Ein Kind individuell zu fördern, ist nicht möglich, ...
