Düsseldorf (ots) - Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, hält eine Entlastung der Bürger durch die Einführung einer CO2-Steuer für denkbar. Der Gewerkschaftschef sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bislang ist die CO2-Steuer ja ein rosa Elefant. Jeder kann da reininterpretieren, was er will." Es komme also auf die Umsetzung an. ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die sozialdemokratischen Abgeordneten vor ihrer Fraktionssitzung an diesem Dienstag zu Stärke und Entschlossenheit aufgerufen. "Für die anstehenden Vorhaben, sei es die Grundrente, die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler, Verbesserungen bei der Pflege oder das ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des EuGH zur detaillierten Arbeitszeiterfassung hat die IG Metall scharfe Kritik an den Arbeitgebern geäußert. Der Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft, Jörg Hofmann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Dokumentation von Arbeitszeit ist schon heute Rechtslage." Er sei über die Aufgeregtheit im ...
Düsseldorf (ots) - Angesichts des drohenden Arbeitsplatzverlustes durch Digitalisierung und Mobilitätswende in der Metall- und Elektroindustrie verlangt die IG Metall Hilfe vom Staat. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Es kann keinem daran gelegen sein, dass durch sich wandelnde Geschäftsmodelle in der Automobilbranche und die voranschreitende ...
Düsseldorf (ots) - Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. Darauf drängt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Scheinväter haben grundsätzlich ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater des Kindes ist", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Nur so können sie ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die große Koalition aufgefordert, ihre Krise mit inhaltlicher Neuausrichtung zu überwinden. "Der großen Koalition fehlt die Grundidee. Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?", sagte Senftleben der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - In der SPD besteht jetzt die Neigung, die Verantwortung auf mehrere Persönlichkeiten gleichmäßig zu verteilen. Das passt nicht zur DNA der Partei. Nun soll es also wieder ein Trio richten. Damit hat die SPD Erfahrung. In den 70er Jahren beherrschten die drei Schwergewichte Schmidt, Wehner und Brandt die Partei. 1994 hätte es die Troika aus Scharping, Schröder und Lafontaine beinahe geschafft, den ...
Düsseldorf (ots) - Von der "special relationship", der besonderen Beziehung, die Großbritannien und die USA mal hatten, ist nicht viel geblieben, mag die Queen auch tapfer lächeln. Der US-Präsident war noch nicht gelandet, da hatte er bereits Londons Bürgermeister Khan attackiert und alle Briten brüskiert, die um einen Ausweg aus der verfahrenen Brexit-Lage ringen. Trump empfahl, einfach ohne Abkommen aus der EU ...
Düsseldorf (ots) - Keine Frage: Die Immobilienpreise in Düsseldorf sind so hoch, dass sich Durchschnittsverdiener nur schwer eine Wohnung und erst recht ein Haus leisten können. Für viele Familien ist es also eine rein theoretische Diskussion, ob es nicht auf Dauer billiger wäre, in der Stadt wohnen zu bleiben, als sich eine günstige Bleibe auf dem Land zu kaufen - auch um den Preis des von Fall zu Fall teuren ...
Düsseldorf (ots) - Markus Krösche, Sportdirektor von Bundesligaaufsteiger SC Paderborn und Wunschkandidat bei RB Leipzig, sieht seinen beruflichen Aufstieg als Aneinanderreihung glücklicher Fügungen. "In meinem Leben war vieles Zufall. Ich habe keinen Karriereplan", sagte der 38-Jährige der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD wollte nach Angaben aus Parteikreisen noch am Montag über ein Vorziehen des Bundesparteitages beraten, der über den Fortbestand der Groko befinden soll. Bei einer Telefonkonferenz solle auch darüber gesprochen werden, ob der neue Parteivorsitzende per Mitgliederentscheid bzw. -empfehlung ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Laschet sagte der Zeitung zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die GroKo noch bis Weihnachten halte: "Ich glaube, dass sie bis zum ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende der SPD per Urwahl zu bestimmen. "Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt", sagte Stegner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Stegner mahnte ...
Düsseldorf (ots) - Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der "Rheinischen Post": ...
Düsseldorf (ots) - Folgende fiktive Szene: Sie sitzen in einem Flugzeug auf dem Weg in den Urlaub. Die Flugzeit ist lang, Turbulenzen aufgrund des Wetters wahrscheinlich. Da meldet sich der Pilot und verkündet, Sie seien mit Ihren Sorgen nicht allein. Schließlich mache auch er den Flug zum ersten Mal. Mit recht würden Sie ein mulmiges Gefühl bekommen. Ein erfahrener Pilot wäre Ihnen lieber. Das Gleiche gilt für ...
Düsseldorf (ots) - Die scheidende SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles wird als tragische Figur in die Geschichte eingehen. Sie ist die Vorsitzende, unter deren kurzer Ägide die Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl erstmals nur auf Platz drei hinter Union und Grünen landeten. Mit Nahles als Vorsitzender ist das Ende der SPD als Volkspartei ...
Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen: "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für ...
Düsseldorf (ots) - US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt", sagte Pompeo der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken erklärt sich solidarisch mit der scheidenden SPD-Chefin Andrea Nahles. Thomas Sternberg (CDU), Präsident des Zentralkomitees, sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Gerade heute möchte ich Andrea Nahles meinen Respekt und meine Wertschätzung aussprechen. Sie hat in schwerer Zeit Verantwortung übernommen und als erste Frau die traditionsreiche SPD ...
Düsseldorf (ots) - Die Mehrheit der SPD-Spitze will nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles den für Dezember geplanten Parteitag zur Vorsitzendenwahl vorziehen. Dies erfuhr die "Rheinische Post" (Montag) aus Führungskreisen der Partei. Bei dem vorgezogenen Parteitag soll die Parteiführung komplett neu gewählt werden. Ein ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) warnt vor einer Blockade der Großen Koalition in Berlin durch die SPD-Querelen. "Die Personalquerelen bei der SPD dürfen die Groko nicht von der Arbeit abhalten", sagte Wüst der "Rheinischen Post" (Montag). "Erst das Land, dann die Partei", appellierte Wüst an die Sozialdemokraten, "zum Beispiel muss der ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat die Entscheidung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückzutreten, begrüßt: "Ich respektiere den Schritt von Andrea Nahles und rechne ihr diesen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Partei hoch an", sagte Schäfer der Düsseldorfer Rheinischen Post (Sonntag, Online). Die ...
Düsseldorf (ots) - Der soeben erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). ...
Düsseldorf (ots) - Der Keksfabrikant Werner M. Bahlsen wirft sich im Umgang mit der eigenen Firmengeschichte während des Nationalsozialismus Blauäugigkeit vor. Nach dem Wirbel um Äußerungen seiner Tochter Verena, die gesagt hatte, Zwangsarbeiter seien im dem Betrieb gut behandelt worden seien, sagte Bahlsen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Sie hat ...
Düsseldorf (ots) - Der scheidende Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Werner M. Bahlsen, hat beklagt, die Union habe in den letzten zehn Jahren einen schleichenden Prozess erlebt, der ihren Markenkern verwässert habe. "Das sehe ich als Markenartikler höchst kritisch. Wenn ich eine Marke nicht mehr klar definieren kann, wird sie beliebig. Die Gefahr sehe ich für die CDU", sagte der Keksfabrikant der ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat eine Niederlage von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bei der vorgezogenen Neuwahl des Fraktionsvorsitzes kommende Woche prognostiziert. "Ich sehe keine Mehrheit für Andrea Nahles bei der Wahl zur Fraktionsvorsitzenden am kommenden Dienstag", sagte Westphal der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU will mit einem Mix aus mehr Solarenergie auf Gebäude, neuen Kraftstoffen und Technologien sowie der Einbeziehung des Verkehrs in den CO2-Zertifikatehandel beim Klimaschutz aus der Defensive kommen. Die Union sei für eine "verbindliche Preisempfehlung für CO2", heißt es in einem Diskussionspapier, das die CDU-Vorsitzenden von ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der seit Monaten andauernden Pannenserie bei den Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr wird nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) innerhalb der Bundesregierung über mögliche Sabotage oder Cyberattacken als Ursache spekuliert. Für alle Ausfälle bei den Flugzeugen gibt es nach Angaben des Unternehmens ...
Düsseldorf (ots) - Was die CDU beim Klimaschutz bisher zu bieten hat, ist lächerlich wenig. Es ist vor allem viel zu wenig, um das auch von ihr gegebene Versprechen wirklich einzulösen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Unionsspitze steht deshalb nun unter großem Handlungsdruck. Dieser wird noch gesteigert durch die ...
Düsseldorf (ots) - Es ist offenkundig, dass die Privatisierung der Fluggastkontrollen an Flughäfen nicht wie erhofft funktioniert. Weil sie Gewinne erwirtschaften wollen und müssen, sparen die privaten Anbieter bei der Ausbildung und bei den Stellenplänen. Leidtragende sind die Fluggäste, die unkalkulierbare Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Und auch die ...
