Düsseldorf (ots) - Zyniker könnten dem Youtuber Rezo besondere Weitsicht unterstellen, als er zwar CDU und SPD gleichermaßen attackierte, aber "nur" zur "Zerstörung der CDU" aufrief. Er ahnte wohl, dass das mit der Zerstörung die SPD schon selbst in die Hand nehmen würde. Über Jahrzehnte haben die Genossen die Praxis perfektioniert, sich gegen die eigene ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat dementiert, dass es in der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion eine Probeabstimmung zur in der kommenden Woche anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegeben hat. "Ich war in allen Sitzungen dabei, natürlich auch in der Sitzung der Parlamentarischen Linken. Es hat am Mittwoch keine ...
Düsseldorf (ots) - Rechtsextremistische Aufmärsche haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) geht das aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor. Die Zahl der Kundgebungen sei 2018 mit rund 200 zwar auf dem Niveau des Vorjahres geblieben, doch habe sich die Zahl der ...
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Einsamkeit. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Danach ist die Einsamkeitsquote bei den 45- bis 84-Jährigen von 2011 bis 2017 um rund 15 Prozent gewachsen, in einzelnen Altersgruppen sogar um 59 Prozent. Probleme gibt es auch schon bei ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz noch vor der Sommerpause gefordert. "Noch bevor das Klimakabinett getagt hat, hat das Kanzleramt das Klimaschutzgesetz offenbar gebremst. Das zeigt: Real tut die ...
Düsseldorf (ots) - Als Eon und RWE 2018 die Zerlegung von Innogy vereinbarten, war der Schock groß: Die RWE-Tochter wird verschwinden, noch bevor sie die Pubertät hinter sich hat. Aber die Konzerne hielten Wort und schnürten nun mit den Gewerkschaften ein Paket, das einen sozialverträglichen Abbau möglich macht. Das ist bei bis zu 5000 Stellen, die wegfallen, ...
Düsseldorf (ots) - Neue Subventionen auf Kosten der Steuerzahler vorzuschlagen, ist sicher leichter, als den unvermeidlichen Klimaschutz durch kluge Anreizsysteme oder Regulierungen zu erzwingen. Verkehrsminister Scheuer und Bauminister Seehofer machen es sich zu einfach, wenn sie im Klimakabinett vor allem auf die Verdoppelung staatlicher Prämien für Elektro-Autos ...
Düsseldorf (ots) - Das überraschende Vorziehen der Neuwahl der SPD-Fraktionsspitze war ein machiavellistischer Schachzug von Andrea Nahles. Machtpolitik beherrscht sie. Vorerst sind ihre Gegner irritiert und desorganisiert. Feige sind sie übrigens auch, und deshalb stehen Nahles' Chancen, die Machtprobe am Dienstag in der Fraktion zu gewinnen, recht gut. Auch wenn ...
Düsseldorf (ots) - Der Tarifvertrag "Zukunft und Beschäftigungssicherung" (ZuB) zur Innogy-Übernahme durch Eon sieht großzügige Maßnahmen vor: Der künftige Eon-Konzern bietet Mitarbeitern, die gehen, eine Abfindung von 1,3 Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr sowie eine Sprinterprämie von 0,5 ...
Düsseldorf (ots) - Bjarne Mädel (51) versteht nicht, weshalb Fans Handy-Fotos mit ihm machen wollen. "Ich verstehe einfach den Grund dafür nicht", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Selfies hätten für ihn wenig Wert, so der Schauspieler ("Der Tatortreiniger"). "Ein echter Kontakt wäre mir hundertmal lieber als ein Foto, und sei es nur ein Blickkontakt oder ein Lächeln." Selfie-Wünschen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht gegen Andrea Nahles antreten wird. "Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren", erklärt Schulz in den Schreiben, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Er verweist auf ein vertrauliches ...
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des Automobil-Zulieferers Coroplast kritisiert die Klimapolitik der Bundesregierung. "Sie hat das 1,5 Grad Klimaziel geradezu religiös stilisiert und damit die Orientierung verloren, sich primär um das Wohl der Menschen zu kümmern", sagte Natalie Mekelburger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Politik der ...
Düsseldorf (ots) - Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur Meinungsmache im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. "Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat für vorgezogene Vorstandswahlen geworben und Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrem Vorstoß bestärkt. "Ich unterstütze Andrea Nahles", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Anhaltende Personaldebatten schwächen die SPD. Wenn es Kritik gibt, sollte das mit offenem Visier an der geeigneten ...
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen offenen und kritischen Diskussionsprozess über die Positionen der Partei gefordert. "Im Schulterschluss mit Fachpolitikern, Experten, Mitgliedern ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu ebnen. "Wir brauchen dringend einen Steuer-Bonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Dafür muss der Bundesfinanzminister endlich den Weg freimachen", sagte Unionsfraktionsvize Georg ...
Düsseldorf (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau. Sie hat mit Leidenschaft und List den populären Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz besiegt. Sie hat als saarländische Bildungs- und Innenministerin die Wissenschaft vorangebracht und geräuschlos eine Polizeireform umgesetzt. Sie war eine beliebte Ministerpräsidentin, weil sie unprätentiös agierte und mit allen gesellschaftlichen Schichten ...
Düsseldorf (ots) - Die Stärke der Grünen wird kein vorübergehendes Phänomen bleiben. Die Parteienlandschaft ist bunter geworden und mehr in Bewegung, als sie es je war. Den Grünen aber ist es gelungen, der SPD das Image der Fortschrittspartei abzuknöpfen. Insbesondere die junge Generation traut es dieser Partei zu, die Zukunft zu gestalten. Union und SPD mit ihrem ewigen Streit um die Rente sehen dagegen blass aus. ...
Düsseldorf (ots) - Nach den vier großen Islamverbänden sieht auch die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft kritische Punkte in den Reformplänen für den islamischen Religionsunterricht in NRW. "Die Kommissionslösung ist keine wirkliche Lösung, sondern eine Veränderung des Übergangsmodells", sagte Akademie-Geschäftsführer Jan Felix Engelhardt ...
Düsseldorf (ots) - Die Vizepräsidenten der beiden Fußballverbände Niederrhein und Westfalen warnen vor dem letzten Spieltag im Amateurfußball vor Ausschreitungen. "Ich mahne vor dem letzten Spieltag zur Besonnenheit. Gewalt schadet dem Bild des Fußballs in der Gesellschaft. Die Anerkennung für den Fußball sinkt dadurch. Ein Abstieg oder ein verpasster Aufstieg ...
Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Vorschläge vom linken Parteiflügel für andere Bündnisse im Bund zurückgewiesen. "Debatten um den Fortbestand der großen Koalition oder um Rot-Rot-Grün im Bund helfen uns nicht weiter", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er forderte eine inhaltliche Neuaufstellung. "Seit 2005 ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Zustand der CDU mit den Vorgängen bei einem Reaktorunfall verglichen. "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise. Der Prozess der Kernschmelze, in den die Volksparteien europaweit geraten sind, hat Deutschland erfasst. ...
Düsseldorf (ots) - Sofort schlagen, treten, spucken statt mit Worten zu schlichten - auf den Plätzen des Amateurfußballs soll die Brutalität deutlich zugenommen haben. Verwundern dürfte diese Entwicklung kaum noch jemanden. Letztendlich ist der Fußball auch ein Abziehbild unserer (Ellbogen)-Gesellschaft. Warum sollte es also auf den Sportplätzen anders zugehen ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Kurz, Österreichs smarter Ex-Bundeskanzler, hat hoch gepokert, und er hat verloren. Zu lange hatte er über die Entgleisungen in den Reihen seines Koalitionspartners FPÖ hinweggesehen, deren Funktionäre immer wieder durch ihre skandalöse Bewunderung für die NS-Ideologie auffielen. Um an der Macht zu bleiben, drückte Kurz beide Augen ...
Düsseldorf (ots) - Die beiden Chefinnen von CDU und SPD stehen nach den schlechtesten Wahlergebnissen ihrer Parteien im Bund vor einer dramatischen Herausforderung: der Rettung der Volkspartei. Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Bemühen, nach ihrem Sieg über den Konservativen Friedrich Merz die Spaltung der CDU zu verhindern, ein Stück der Mitte preisgegeben. Merkel-Anhänger warnten früh, dass das den Grünen zugute ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat in der Vorstandssitzung der CDU am Montag gefordert, dass der nächste Bundesparteitag ein "Jugendparteitag" werden solle. Dies erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) aus Teilnehmerkreisen. Kuban erklärte weiter, dafür sollten 500 ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU zu einem Strategiewechsel nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl aufgefordert. "Die CDU hat heute das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte auf Bundes- und Europaebene eingefahren. Da kann es kein ,weiter so' geben", sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Andere Parteien hätten die Themen gesetzt. Kuban ...
Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die CDU nach ihren Verlusten bei der Europawahl zur Erneuerung aufgefordert. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagte in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag), die Weiterentwicklung der CDU als Volkspartei unter Angela Merkel sei von "lautstarken ...
Düsseldorf (ots) - Zunächst die beste Nachricht: Mehr als jeder zweite Wahlberechtigte in Deutschland ist zur Europawahl gegangen. Ein Plus von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Europawahl. Die zweitbeste Nachricht: Die meisten Wähler haben eine pro-europäische Partei gewählt und sich damit für ...
Düsseldorf (ots) - Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat sich für ein rot-rot-grünes Bündnis in Bremen ausgesprochen. "An SPD und Grünen kann ich nur sagen: Wir haben jetzt eine gemeinsame Verantwortung", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Weiter sagte sie: "Wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum, einen guten Bus- und Bahn-Verkehr ...
