Düsseldorf (ots) - Bleibt der Fall Niklas ungesühnt? Es sieht leider ganz danach aus. Drei Jahre nach der tödlichen Prügelattacke auf den 17-jährigen Bonner Schüler hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Und das mit einer Begründung, die insbesondere für die Hinterbliebenen, Freunde und Bekannten des Opfers nur schwer zu begreifen sein dürfte. ...
Düsseldorf (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Impfpflicht gegen Masern begrüßt. "Wir unterstützen das Vorhaben des Gesundheitsministers ausdrücklich", sagte der Bundessprecher des Verbands, Hermann Josef Kahl, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wir brauchen aber eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise und Bonner Ökonomieprofessorin Isabel Schnabel erwartet auch nach der Absage der Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank einen Stellenabbau im Bankensektor. "Die Arbeitnehmer sollten sich keinen Illusionen hingeben: Auch ohne Fusion werden in beiden Banken Stellen ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise und Bonner Ökonomieprofessorin Isabel Schnabel spricht sich für eine völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. "Das würde Bürger und Unternehmen entlasten", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zudem ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts der sich eintrübenden Konjunktur einen Prioritätenwechsel in der großen Koalition gefordert. "Wenn die Steuerschätzung niedriger ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die große Koalition Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen. ...
Düsseldorf (ots) - In der von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßenen Sozialismus-Debatte wird der Ruf nach einem Bündnis mit Grünen und Linken in der SPD wieder lauter. "Kevin Kühnert hat steile Thesen formuliert, im Kern aber die richtige Debatte angestoßen", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), mahnte statt ...
Düsseldorf (ots) - Der Bau neuer Windräder zur Stromerzeugung ist im ersten Vierteljahr 2019 um fast 90 Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten der drei Vorjahre eingebrochen. Das geht aus einem Bericht der Fachagentur Windenergie an Land hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag/Online-Ausgabe) vorliegt. Demnach wurden zwischen Januar und ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweise und Bonner Ökonomieprofessorin Isabel Schnabel fordert die Einführung einer City-Maut. "Ich plädiere für eine Städtemaut, um gegen die lokale Verschmutzung vorzugehen und Bürger zu umweltfreundlichem Verhalten anzureizen", sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Zugleich, so Schnabel, müssten die Kommunen die Einnahmen nutzen, ...
Düsseldorf (ots) - Das Erzbistum Köln schweigt zum Fall Hennes. Damit ist es auf der juristisch sicheren Seite. Zwar wurde das Hauptverfahren gegen den Düsseldorfer Stadtdechanten wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt, doch gibt es eine weitere Anzeige. Auch darum bleibt Hennes erst einmal beurlaubt. Ist diese Zurückhaltung wirklich geboten? Mit der schnellen ...
Düsseldorf (ots) - Das Klima in Deutschland hat sich verändert. Es ist unbarmherziger geworden und hässlicher. Das ist kein Gefühl, keine Spinnerei, keine Panikmache. Es gibt eine Zahl dafür: 12.700. So viele Rechtsextremisten sind gewaltorientiert. Diese Leute bewerten Menschen nach ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Nation. Und sie finden es okay, ihre Werturteile durch Gewalttaten zu bekräftigen. 12.700 - ...
Düsseldorf (ots) - Die Internet-Experten von der Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft haben ein bisschen Rechtsstaat im Netz wiederhergestellt. Es ist ein gutes Signal, dass im Kampf gegen den globalen illegalen Handel im verborgenen Darknet auch eine globale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert. Der Schlag dürfte auch die Nutzer vieler weiterer ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Fahndungserfolg des Bundeskriminalamtes gegen die kriminelle Darknet-Plattform "Wall Street Market" hat Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) schärfere gesetzliche Regeln für die Bestrafung von Online-Marktplatzbetreibern gefordert, die illegale Güter handeln. "Der aktuelle Fall ...
Düsseldorf (ots) - Immer weniger junge Menschen in Deutschland besitzen einen Führerschein. Hatten zum Stichtag 1. Januar 2010 noch 5,1 Millionen der bis 24-Jährigen einen Führerschein für einen Pkw, ein Motorrad oder einen Roller, waren es zum Stichtag 1. Januar 2019 nur noch 4,4 Millionen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes hervor, über die ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesnetzagentur macht sich Sorgen um das Tempo des Mobilfunkausbaus in Deutschland. Darum schlägt sie dem Beirat der Netzagentur vor, Vertreter der drei Mobilfunkkonzerne am 24. Juni zu einem Gespräch einzuladen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Die ...
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftspolitiker der Union stellen alle weiteren Vorhaben im schwarz-roten Koalitionsvertrag für neue Sozialausgaben oder Ausgabenprogramme infrage. "Wir müssen jetzt jedes Vorhaben stoppen, das unseren Standort belastet", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Eine Länderöffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer ist nach Auffassung des Bundesinnenministeriums verfassungskonform. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. "Der Bund kann entweder durch ein Freigabegesetz ...
Düsseldorf (ots) - Wer auf dem Land aufwächst, fiebert dem Tag entgegen, an dem er seinen Führerschein in Empfang nehmen kann. Der "Lappen" bedeutet Freiheit. Der gleichaltrige Städter hat hingegen tendenziell weniger Eile, es gibt ja genug Alternativen zum Auto. Entsprechend sinkt die Zahl der jungen Menschen, die einen Führerschein erwerben. Die Mobilitätswende ...
Düsseldorf (ots) - Der Fund des Aufklebers einer rechtsextremen Bewegung in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Hundertschaft kommt für die Polizei zur Unzeit. Nachdem die Polizei in Nordrhein-Westfalen nun schon seit Monaten wegen der Pannenserie im Missbrauchsfall Lügde in der Dauer-Kritik steht, gerät sie nun auch wegen möglichen rechten Gedankenguts in den ...
Düsseldorf (ots) - Da wollte es der Juso-Chef mal richtig krachen lassen: Kevin Kühnert fordert die Sozialisierung von Konzernen und Beschränkung von Immobilienbesitz - frei nach dem Motto von Karl Marx: Expropriiert die Expropriateure! Doch ebenso vorgestrig wie der Vordenker des Sozialismus sind die Vorschläge des Jungspunds. Großzügig sagt Kühnert, die ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Ziemiak: "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen" CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich "fassungslos" über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. "Kevin Kühnert hat den Boden des ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Debattenvorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Unternehmen verteidigt. "Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten", sagte Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es müsse doch ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat ein Recht auf einen Berufswechsel mit staatlicher Unterstützung für alle gefordert. "Wir wollen dafür sorgen, dass künftig jeder, der noch einmal einen Wechsel im Berufsleben anstrebt, das auch mit staatlicher Unterstützung tun kann", sagte Dreyer der ...
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat gefordert, dass auch gesetzlich Versicherte von den 35 Milliarden Euro an Rücklagen der privaten Pflegeversicherung profitieren sollen. "Es geht vor allem um die Deckelung des Eigenanteils, wofür mehr Geld ins ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus den drei westafrikanischen Staaten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Mittwoch bis Freitag besucht, ist mit rund 6300 gering - allerdings ist knapp ein Drittel von ihnen ausreisepflichtig. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ...
Düsseldorf (ots) - Der tatverdächtige Unfallfahrer des mutmaßlichen Autorennens in Moers, der sich am Dienstagnachmittag der Polizei gestellt hat, besitzt nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) keinen Führerschein. "Er ist nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis", bestätigte der zuständige Staatsanwalt Sebastian Noé. "Der ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine generelle Altersbeschränkung bei der Nutzung von E-Scootern ab 15 Jahren gefordert. "Der Elektroroller ist ein modernes Kleinfahrzeug, das in vielen europäischen Städten gerade von jungen Menschen gerne genutzt wird", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Um die Regulierung von ...
Düsseldorf (ots) - Nach der turbulenten Hauptversammlung stärkt auch die Gewerkschaft IG BCE dem Bayer-Chef Werner Baumann den Rücken. "Trotz der Nicht-Entlastung des Vorstands gibt es keinen Grund, einen Rücktritt zu fordern. Im Gegenteil: Die Arbeitnehmer stehen hinter dem Bayer-Vorstand", sagte Frank Löllgen, Landesbezirksleiter der IG BCE, der ...
Düsseldorf (ots) - Die Klagewelle gegen Luftfahrtgesellschaften wegen Verspätungen oder Flugausfällen geht weiter. Am Amtsgericht Düsseldorf wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 7700 Klagen auf Schadenersatz eingereicht. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstag). Aufs Jahr gesehen ist mit einem starken Anstieg zu rechnen: Im ganzen Jahr 2018 lag die ...
Düsseldorf (ots) - Auf die scharfe Kritik Sigmar Gabriels an der Rechtspopulismus-Studie der Friedrich-Ebert Stiftung hat die Herausgeberin der Studie mit Unverständnis reagiert. "Der Studie Alarmismus und bewusste Fehlinterpretation vorzuwerfen, entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage", sagte die Herausgeberin Franziska Schröter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat in den sechs Jahren seit 2013 an den insgesamt über 50.000 Streckenkilometern der Autobahnen und Bundesstraßen nur 42 Grünbrücken für Tiere zur Überquerung fertiggestellt. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) ...
