Düsseldorf (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat staatliche Digitalprojekte als "zu groß und langwierig" kritisiert und mehr Start-up-Mentalität der Regierung gefordert. "Aus Sicht des Digitalrats sind die staatlichen Digitalprojekte wie die Gesundheitskarte, die elektronische Bürgerakte oder ein ...
Düsseldorf (ots) - Nach scharfer Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Verband der Familienunternehmer wieder versöhnlichere Worte für den Minister gefunden. "Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit, weil andere Länder bessere Rahmenbedingungen schaffen. Gut, dass der ...
Düsseldorf (ots) - Der Rechtsstaat kann unbequem sein. Wer keine Chance auf einen Aufenthalt in diesem Land hat, weil sein Asylbegehren negativ beschieden wurde und auch über andere Wege keine Zuwanderung möglich ist, muss dieses Land verlassen. So handhaben es alle Länder in der EU. Auch Deutschland sollte dies tun. Nur sind die rechtlichen Hürden für eine ...
Düsseldorf (ots) - Die NRW-Bank leistet wertvolle Arbeit für das Land, zum Beispiel beim Thema Gründerförderung. Und natürlich ist sie ein wichtiges Gestaltungsinstrument der jeweils aktuellen Landesregierung, die mit Hilfe der Förderbank eigene politische Akzente setzen kann. Doch die Frage ist, ob eine Spende in Höhe von 50.000 Euro für die abgebrannte ...
Düsseldorf (ots) - Die Bahn gegenüber Auto und Flugzeug preislich konkurrenzfähiger zu machen - dieser Vorschlag des beim Klimaschutz stark unter Druck stehenden Verkehrsministers verdient Beifall. Das Ziel ist richtig. Über den Weg lässt sich streiten. Die Bahn ist trotz aller Rabattaktionen im Vergleich zum Auto und zum Flugzeug viel zu teuer. Doch reduzierte ...
Düsseldorf (ots) - In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor. ...
Düsseldorf (ots) - Keine gute Nachricht vor Ostern: In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen mit Gas getötet und anschließend geschreddert. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, seinen Vorschlag zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten in der Bundesregierung durchzusetzen. "Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem Vorschlag anschließt", sagte Hofreiter der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die Landesjustizdirektion NRW jetzt scharfe Kritik geübt. "Wir haben in den Gefängnissen gar keine freien Kapazitäten", sagte eine Behörden-Sprecherin ...
Düsseldorf (ots) - Um bei Bundesligaprofis mehr Akzeptanz für die Entscheidungen von Schiedsrichtern zu erreichen, regt der frühere Unparteiische Babak Rafati gemeinsame Trainingseinheiten an. "Nehmen wir mich als Beispiel: Ich lebe in Hannover, dürfte also nie ein Spiel von Hannover 96 pfeifen. Dann sollte man mich doch vielleicht zweimal pro Woche dazu anweisen, ...
Düsseldorf (ots) - Wegen massiver Dürreschäden aus dem vergangenen Jahr und sich rasant ausbreitender Schädlinge wie dem Borkenkäfer schlagen die deutschen Waldbesitzer Alarm. Sie verlangen 500 Millionen Euro Nothilfe, um das viele Schadholz schnell aus den Wäldern schaffen zu können. "Die Auswirkungen der jüngsten Wetterextreme haben zu einer katastrophalen ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend Hartz-IV-Leistungen benötigen, ist erneut leicht gesunken. Von Dezember 2017 bis November 2018 betrug sie 1,104 Millionen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Im Jahr 2017 waren es noch ...
Düsseldorf (ots) - Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. "Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der ...
Düsseldorf (ots) - Die E-Mail endet zwar mit "kollegialen Grüßen", doch die vorangegangenen Zeilen zeigen das Gegenteil. Wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht muss der Uber-Partner Safedriver Ennoo in Düsseldorf vorübergehend den Betrieb einstellen - und will deswegen direkt alle Mitarbeiter entlassen. Mehr soziale Kälte geht kaum. Und Uber? Der Fahrdienstvermittler tut mal wieder unbeteiligt. Die ...
Düsseldorf (ots) - Ja, Angela Merkel hatte gepatzt. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Jan Böhmermann losging, ihn angriff und gegen ihn klagte, wäre es ihr Job gewesen, ihren Satiriker gegen den Staatschef zu verteidigen. Dass sie persönlich mit dem "Schmähgedicht" nichts anfangen konnte, hätte sie Böhmermann direkt sagen können, nach außen aber sich einreihen müssen in eine geschlossene ...
Düsseldorf (ots) - Die Bilder der brennenden Kathedrale Notre-Dame haben viele Franzosen mitten ins Herz getroffen. Die tiefe Betroffenheit, die Staatspräsident Emmanuel Macron am Ort der Katastrophe erkennen ließ, sie war nicht gespielt. Der uralte Sakralbau im Herzen ihrer Hauptstadt ist für unsere Nachbarn ...
Düsseldorf (ots) - Die Stadt Düsseldorf hat einem der wichtigsten Partner des Fahrdienstleisters Uber vorläufig den Betrieb in Düsseldorf untersagt. "Die Stadt Düsseldorf hat uns mit sofortiger Wirkung die Beförderung von Personen verboten. Wir stellen den Betrieb vorübergehend ein", heißt es in einer Mail des Mietwagenunternehmens Safedriver Ennoo an die Mitarbeiter, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesliga-Schiedsrichter Babak Rafati hat unter den aktuellen Unparteiischen eine breite Ablehnung gegen den zur vergangenen Saison eingeführten Videoassistenten (VAR ausgemacht. "Die Schiedsrichter sind eigentlich komplett gegen den Videobeweis. Früher war man eine eigene ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau der durch ein Feuer beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris an. "Wenn Deutschland helfen kann, und sei es mit Unterstützung von Fachkräften und Restauratoren, um das was verloren gegangen oder beschädigt worden ist wieder aufzubauen, werden wir Frankreich dabei unterstützen", ...
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, hat sich grundsätzlich für eine Vereinheitlichung der Honorare bei Privat- und Kassenpatienten ausgesprochen. "Eine Vereinheitlichung ist gut. Sie könnte dabei helfen, dass alle Patienten gleich schnell einen Termin bekommen", ...
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, sieht ein "großes Informationsdefizit" im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen. "Bisher lag der Fokus vor allem auf den Krebs-Erkrankungen. Das ist auch wichtig. Aber die Herz-Kreislauf-Erkrankungen fallen im Moment hinten ...
Düsseldorf (ots) - Der Schuldenstand des deutschen Staates sinkt im laufenden Jahr auf 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit erstmals unter die 60-Prozent-Maastricht-Grenze des EU-Stabilitätspakts. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm des Bundesfinanzministeriums für die Brüsseler EU-Kommission hervor, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke, kann "aus Patientensicht den Wunsch nach legaler Sterbehilfe nachvollziehen, wenn jemand unerträglich Schmerzen leidet und keinen anderen Ausweg sieht". Das sagte Schmidtke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Sie sei ...
Düsseldorf (ots) - Der Aachener Dombaumeister Helmut Maintz sieht auch für den eigenen Dom ein hohes Brandrisiko. "Die Gefahr ist sehr, sehr groß", sagte der Bauingenieur der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" mit Blick auf den Brand in Paris. Wie Notre-Dame habe auch der Aachener Dom einen Dachstuhl aus Holz, und zwar aus dem Jahr 1656. "Wenn man das ...
Düsseldorf (ots) - In NRW fehlen nach Experten-Schätzung hunderte Lehrer für den islamischen Religionsunterricht. "Der errechnete Bedarf geht weit über 2000 Lehrerstellen hinaus", sagte Muna Tatari, Professorin für Systematische Islamische Theologie an der Universität Paderborn und Mitglied im Beirat für den ...
Düsseldorf (ots) - Die Behinderungen der OSZE-Beobachter in der Ostukraine haben erneut zugenommen. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf aktuelle Angaben des Auswärtigen Amtes stieg die Zahl der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 50 auf 1176. Die Angriffe auf Beobachtungsdrohnen der OSZE ...
Düsseldorf (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag hat der Bundesregierung eine Dramatisierung beim Fachkräftemangel vorgeworfen und die Notwendigkeit des Fachkräftezuwanderungsgesetzes in Frage gestellt. "Die Bundesregierung dramatisiert wider besseres Wissens den Fachkräftemangel. Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz steht auf tönernen Füßen", sagte ...
Düsseldorf (ots) - In einem eindringlichen Appell hat der Deutsche Tierschutzbund vor der unüberlegten Anschaffung eines Tieres als Ostergeschenk gewarnt. "Wer sich für ein Tier interessiert, sollte unbedingt vorab überlegen, ob es auch wirklich ins eigene Leben passt", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Alle ...
Düsseldorf (ots) - Jeden Morgen pendeln in NRW nach Angaben der Statistiker mehr als 4,7 Millionen Menschen zur Arbeit. Viele von ihnen setzen auf das Verkehrsmittel Bahn. Dass es nicht reibungslos läuft, erleben diese Menschen seit Monaten. Vor allem im letzten Quartal 2018 dürfte so mancher von ihnen ernsthaft mit dem Gedanken gespielt haben, aufs Auto ...
Düsseldorf (ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen können. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch frühzeitig gemahnt, dass die rund 81.000 Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer nicht von den ...
