Halle/MZ (ots) - Die Sache mit den deutschen Schutzhelmen für die Ukraine ist einigermaßen peinlich. Das gilt für die angekündigte Lieferung. Als würde man einem Verdurstenden einen Strohhalm, aber keine Flüssigkeit anbieten. Es gilt noch mehr, wenn diese Lieferung am Ende nicht stattfindet oder nur mit zeitlicher Verzögerung. Dass Deutschland sich mit Waffenlieferungen zurückhält, ist hingegen richtig, und das ...
Halle/MZ (ots) - Die Politik muss einen neuen Fokus im Pandemiemanagement setzen und die Jüngeren in den Mittelpunkt zu stellen. Man muss sich nur in die Situation der unter 20-Jährigen hineinversetzen, um den Frust ein Stück weit nachvollziehen zu können: Kaum soziale Beziehungen wegen der Schulschließungen, keine Partys zum Schulabschluss, zu wenig Sport in Mannschaft und Verein - um nur Weniges zu nennen. Bei den ...
Halle/MZ (ots) - Die geplanten EU-Abgas-Vorgaben sind nicht streng genug, um das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen im Jahr 2030 zu erreichen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) ist offenbar bereit, das hinzunehmen. Ein fataler Fehler. Nicht nur weil damit das gesamte Klimaschutzkonzept der Regierung ins Wanken gerät. Das ist auch aus ...
Halle/MZ (ots) - Das Ziel, das verarmte Mali und die Sahel-Zone zu stabilisieren, bleibt richtig. Nur müsste es, um das Ziel zu erreichen, mindestens zwei Anker geben: eine demokratische Regierung und den Rückhalt der Bevölkerung. Auch müssten die Militäreinsätze von umfassender Entwicklungshilfe begleitet werden. Das alles fehlt. So wird das Engagement des Westens vor allem eines: heillos. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Häufung und Heftigkeit der Unwetter zeigen: Die Folgen des Klimawandels erreichen längst die gemäßigten Breitengrade Europas. Der Zusammenhang ist klar. Mit der Erderwärmung steigen Ozean-Temperatur und Verdunstung, das verstärkt die Tiefdruckgebiete und damit Orkane und Starkregen. Das Schlimme ist: Besser wird es nie wieder werden. Wer sich das klarmacht, sieht ein, dass Klimaschutz teuer wird. ...
Halle/MZ (ots) - Die EU-Kommission als Wächterin der EU-Verträge hätte ahnen können, wie das Urteil ausfallen wird. So bleibt es unverständlich, warum sich die Brüsseler Behörde monatelang geziert hat, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierungen in Polen und Ungarn in Gang zu bringen. Er ist seit mehr als einem Jahr in Kraft - und nicht erst seit dem EuGH-Urteil ist hinlänglich belegt, dass in ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre klug, jetzt Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Freude über zurückgewonnene Freiheiten dauerhaft ist. Um gut für drohende neue Corona-Wellen im Herbst und Winter gerüstet zu sein, benötigen wir eine stark ausgeprägte Grundimmunität in der Bevölkerung. Dafür braucht es in einem Land mit so vielen alten Menschen eine hohe Impfquote. Hier liegt Deutschland noch immer hinter seinen ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem Fackelprotest am Privathaus des Halberstädter Oberbürgermeister Daniel Szarata (CDU) hat der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass sich Lokalpolitiker wegen wachsender Anfeindungen gegen Posten und Ämter entscheiden könnten. "Da bin ich mir ziemlich sicher", sagte ...
Halle/MZ (ots) - Der Harzer CDU-Politiker hat sich nicht versteckt, stattdessen hat er sich unter anderem zusammen mit Medizinern auf dem Halberstädter Domplatz der Diskussion gestellt. Das wird ihm jetzt gedankt, indem "Spaziergänger" mit Fackeln und Tröten vor sein Haus ziehen, ihn und seine Familie belagern, bedrohen und bedrängen. Dieser Übergriff ist leider keine Überraschung, derlei ist bereits in anderen ...
Halle/MZ (ots) - Das größte Geschenk hat der Kanzler der Opposition gemacht: Mit der öffentlichen Zurückhaltung ließ er Raum für die Frage "Wo ist Olaf Scholz?" Die Union hat sie nur zu gerne gestellt. Die Gelegenheit für billige Krawallpunkte war günstig, doch ewig werden Kritik und Rempelei die Union nicht tragen. Für Merz' Ruf als Stabilisator wird mit entscheidend sein, ob sich die Union in den anstehenden ...
Halle/MZ (ots) - Scholz hat in Moskau einiges dafür getan, die Beziehungen lebensfähig zu halten. Er hat klare Worte zur Lage der Menschenrechte in Russland gefunden, ohne zu provozieren. Er hat aber auch das Verbindende betont. Bei den Vier-Augen-Gesprächen war niemand dabei. Aber der gemeinsame Auftritt mit Scholz vor der Presse machte Hoffnung, dass der Kanzler die außenpolitischen Fußstapfen seiner Vorgängerin ...
Halle/MZ (ots) - Nebenbei hat der Präsident auch ein gutes Geschäft gemacht. Seit Beginn der Krise sind die Preise für russisches Öl und Gas massiv gestiegen. Westliche Staaten dürften in diesem Jahr einige Milliarden mehr an Moskau überweisen, um ihren immensen Durst nach Brennstoffen zu stillen. Auf lange Sicht dürfte diese Rechnung aber kaum aufgehen. Denn sie beweist, dass der Westen Schluss machen muss mit ...
Halle/MZ (ots) - Längst gibt es Überlegungen aus politischen Denkfabriken. Sie enthalten einen öffentlich unaussprechbaren Teil: Die Ukraine müsste ein Moratorium für den Beitritt zur Nato akzeptieren. Manche Vordenker schlagen eine Wartefrist von 20 oder 25 Jahren vor. Wenn Moskau im Gegenzug auf Aufmärsche verzichtet und Transparenz schafft, wäre die Lebensgefahr jedenfalls fürs Erste gebannt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Die Omikron-Variante hinterlässt gesundheitlich deutlich weniger Spuren als die Delta-Variante. Das lässt Lockerungen richtig erscheinen. Denn der medizinische Nutzen von Beschränkungen muss stets gegen die sozialen Schäden abgewogen werden. So weit, so gut. Das Risiko besteht darin, dass die Verantwortlichen im Lichte der Landtagswahlkämpfe im Saarland, in Schleswig-Holstein und in ...
Halle (ots) - In den vergangenen Jahren waren vor allem vermögende Kunden von den Negativzinsen betroffen. Diese sind meist in der Lage, ihre Guthaben auch anderweitig, etwa in Fonds, anzulegen. Problematisch ist, dass erste Sparkassen nun den Freibetrag auf 10.000 Euro absenken. Das trifft Kleinsparer. Als öffentlich-rechtliche Anstalt, die nicht renditeorientiert ...
Berlin (ots) - Überhaupt nicht witzig ist zudem, dass zu diesem Flickenteppich ein Förderdschungel gehört, den selbst der Bundesrechnungshof nicht mehr komplett überblicken kann. Zweistellige Milliardenbeträge aus unterschiedlichsten Fördertöpfen fließen ins System. Mehr Bundesgeld wird die Verkehrswende nicht voranbringen. Die Strukturen müssen verändert ...
Berlin (ots) - In der Kür kann und sollte Steinmeier nachlegen: Der beste Anker für die Demokratie wird er in den kommenden fünf Jahren sein, wenn die Menschen an seinen Sätzen hängen bleiben und über das Gesagte diskutieren. Neben der Moderation von Kaffeetafeln könnte Steinmeier auch stärker die repräsentative Stimme des Volkes werden. So wie er die Parteien ...
Halle (ots) - Der Drogenbeauftragte möchte diese Konsumgrenze auf 16 Jahre und die Erwerbsgrenze auf 18 Jahre anheben. Das klingt wie ein vernünftiger, gleichwohl etwas weltfremder Vorschlag. Denn das Problem ist nicht, ob die minderjährige Partygemeinde den nächstbesten 16-Jährigen oder 18-Jährigen zum Kiosk schickt. Stattdessen muss Deutschland aufhören, Alkohol als Seelentröster und Lockermacher zu verniedlichen. Alkohol ist im Übermaß ein ziemlich ...
Halle (ots) - Atomkraft ist der falsche Weg. Dafür muss man nicht mal Argumente wie die ungeklärte Endlagerung anführen. Kernenergie aus neu gebauten Kraftwerken ist auch wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig mit erneuerbarem Strom. Das ökonomische Argument sollte auch einem Friedrich Merz zugänglich sein. Die Träume des CDU-Chefs von vermeintlichen Wundertechnologien sind nicht nur unrealistisch, sie sind auch unfinanzierbar. Wer heute noch in Atomkraft investiert, ...
Halle/MZ (ots) - Bei der seit fünf Jahren ausstehenden Wahl eines Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt deutet sich eine Lösung an. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) gibt es in den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP eine deutliche Präferenz für Albert ...
Halle/MZ (ots) - Der milliardenschwere Konzern kann langfristig Transportkapazitäten auf dem Seeweg buchen, was die Kosten reduziert. Und auch Verbraucher müssen nun etwas weniger Angst vor Preissteigerungen in Folge explodierender Frachtraten haben. Längst schippern aber nicht nur Schiffe im Auftrag von Amazon über die Weltmeere, der Konzern unterstützt auch eifrig den Aufbau neuer, von ihm abhängiger ...
Halle/MZ (ots) - Dass Morgan Kampagnenerfahrung mitbringt, wird nicht schaden - auch wenn kaum zu erwarten ist, dass Diplomaten sich künftig in waghalsigen Aktionen à la Greenpeace von Dächern abseilen, um ihre Ziele zu erreichen. Einen wunden Punkt aber hat die Personalie: Als Greenpeace-Aktivistin war Morgan klar parteiisch. Der Wechsel von Fachleuten in die Regierung muss möglich sein, aber der Rollenwechsel muss ...
Halle/MZ (ots) - Der Elektroantrieb kommt als Sturzgeburt auf die Welt. Während die Hersteller eilig die Elektrooffensive inszenieren, fehlt es an Batterien, Ladesäulen und Ökostrom. Die Kunden zaudern, ohne Milliardensubventionen geht gar nichts. Viele Zulieferer kommen in dem hektischen Wandel nicht mit. Und wer in der aktuellen Abgasregulierung noch Geld mit Autos verdienen will, verkauft am besten SUV mit ...
Halle/MZ (ots) - Die große Frage war, ob man wegen einer vorübergehenden Krise im Prinzip gesunde Unternehmen in die Insolvenz schickt und damit den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze in Kauf nimmt. Daher haben sich die vergangene und die aktuelle Bundesregierung für die Rettung der Unternehmen und Jobs entschieden. Und zwar mit Recht: Die Lufthansa hat bereits alle staatlichen Kredite nebst üppiger Zinsen ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss, die so genannte einrichtungsbezogene Impfpflicht ist umstritten. Betroffene fühlen sich in Teilen diskriminiert, weil die Impfpflicht vorerst nur sie trifft. Das muss man ernst nehmen, als sich Beschäftigte in Pflegeberufen ohnehin benachteiligt fühlen. Dennoch ist Söders Schritt Besorgnis erregend. Die Ankündigung, das Gesetz nicht umsetzen zu wollen, wirkt wie ein Brandbeschleuniger für ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts der sinkenden Zahl schwerer Corona-Erkrankungen fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) ein Ende der 2G-Regelung im Einzelhandel. "Ich empfehle das Tragen einer FFP2-Maske in allen Bereichen des Einzelhandels als maximales Mittel", sagte Schulze der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Suspendierung einer Gefängnismitarbeiterin im Januar hat Sachsen-Anhalts Justizministerium weitere Problemfälle im Haftpersonal eingeräumt. Das Ministerium bestätigte Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe), wonach bereits 2021 eine Beamtin des ...
Halle/MZ (ots) - Vizekanzler Robert Habeck hat keine andere Wahl, als in Paris auf Konfrontationskurs zu gehen. Dass er sich durchsetzt, erscheint angesichts der massiven wirtschaftlichen Interessen auf beiden Seiten unwahrscheinlich. Frankreich braucht die Atomenergie genau wie Deutschland die Gaskraft, um die Versorgung von Bevölkerung und Industrie sicherzustellen. Es ist wahrscheinlich, dass am Ende eine weitere ...
Halle/MZ (ots) - Vieles spricht dafür, dass der Druck für Lockerungen in den nächsten Tagen wächst und nach Bayern und Schleswig-Holstein weitere Länder die Flucht nach vorne antreten, indem sie Corona-Regeln zurücknehmen. Es ist nicht verkehrt, Lockerungen wieder in den Blick zu nehmen. Bund und Länder sind aber dabei, einen ihren Standard-Fehler der Pandemie erneut zu wiederholen. Anstatt gemeinsam Leitplanken zu ...
Halle/MZ (ots) - Ganz offenkundig aber geht es dem russischen Präsidenten um weit mehr. Er testet die Möglichkeit von Grenzverschiebung und Machtausweitung. Der Westen ist gut beraten, der Großmannssucht ein einiges Signal entgegenzusetzen. In einen Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Bedeutung zu treten, wäre dabei der falsche Weg. Es müssen sich nicht alle um die Pauke drängen. Unterschiedliche Lautstärken und Instrumente sind in einem Orchester kein Zeichen von ...
