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Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das jetzt beschlossene Gesetz wird den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Es sieht vor, dass anhand ...
Berlin/Siegen (ots) - Viele Kommunen in Deutschland wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen im örtlichen Zusammenhang stärken. Sie nutzen dafür bisher "Aktionspläne" und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Hier sind zum Teil schon wichtige Impulse aus der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Menschenhandel und Ausbeutung sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Für viele Kinder und Erwachsene in Deutschland sind sie leider traurige Realität. Dies zeigen erneut die kürzlich veröffentlichten ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die sogenannte Live-in-Betreuung in der häuslichen Pflege menschenrechtskonform auszugestalten. "Die Betreuung pflegebedürftiger Menschen in Privathaushalten durch sogenannte Live-ins findet teilweise unter ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen am 1. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Bildungs- und Unterstützungsangebote zum Erwerb digitaler Kompetenzen für ältere Menschen. Diese müssten flächendeckend und niedrigschwellig sein. "Wer keine digitalen ...
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte bietet der aktuelle Gesetzentwurf zur Triage (Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen keinen wirksamen Schutz vor Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung. "Das im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Kriterium der Überlebenswahrscheinlichkeit birgt die Gefahr, dass in ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Akteure beim Kampf gegen Wohnungslosigkeit. "Wohnungslose Menschen sind in Deutschland massiv in ihren Menschenrechten eingeschränkt, etwa in ihrem Recht auf Wohnen, auf Gesundheit, Privatsphäre oder auf ...
Berlin (ots) - Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2022 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im Juni 2021 verließ die Bundeswehr nach fast 20 Jahren Militäreinsatz Afghanistan. Im August 2021 übernahmen die Taliban in Afghanistan wieder die Macht. Als direkte Folge des Umsturzes gerieten viele Menschen in akute ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der ersten bundesweiten Wohnungslosenstatistik am 14. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte verpflichtende Mindeststandards für die kommunale Notunterbringung. Bund, Länder und Kommunen müssten verstärkt die Verantwortung für menschenwürdige ...
Berlin (ots) - Vor 20 Jahren, am 1. Juli 2002, nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf. Anlässlich dieses Jahrestags erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs war ein Meilenstein für den Schutz ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings am 20. Juni mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen an. An vielen europäischen Außengrenzen, etwa in Griechenland, Kroatien oder an der polnisch-belarussischen Grenze, werde das Recht ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder auf, klare Regelungen für die Identifizierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen und ihrer Bedarfe im Kontext des Aufnahmeverfahrens gesetzlich zu verankern. Der Angriff Russlands auf die Ukraine zwingt viele Menschen zur ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Welttages gegen die Misshandlung älterer Menschen auf, alle Formen des Missbrauchs und der Gewalt gegen ältere Frauen zu verhindern, ihre Menschenrechte zu fördern und wirksam gegen allgegenwärtige sexistische ...
Berlin (ots) - Im Bundestag wird aktuell beraten, welche Enquete-Kommissionen in dieser Legislatur eingesetzt werden sollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat jetzt empfohlen, eine Enquete-Kommission zur gesellschaftlichen Inklusion einzurichten, die die Umsetzung der seit 2009 für Deutschland geltenden ...
Berlin (ots) - Nach den Wahlen zum nordrhein-westfälischen Landtag am 15. Mai fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die verhandelnden Parteien auf, den neuen Koalitionsvertrag entschieden auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten. Sie sollten inklusionspolitische Vorhaben in ...
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) heute Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum Thema "Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen um einen Gesetzentwurf zur Triage erklärt Leander Palleit, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die bislang bekanntgewordenen Regelungsvorschläge für Triage-Situationen des Bundesgesundheitsministeriums sind menschenrechtlich bedenklich. Zwar soll die ...
Berlin (ots) - Bei Strafverfolgungsbehörden lässt sich eine lange Tradition antiziganistischer Repression und Verfolgung beobachten. Die daraus folgende Notwendigkeit der Umgestaltung ermittlungsbehördlicher Praxis war im vergangenen Herbst Gegenstand einer Debatte des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit ...
Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland am 5. April erklärt die Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Claudia Kittel: "Wir brauchen in Deutschland eine gute Politik für ...
Berlin (ots) - Deutschland ist auch 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch weit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. Das erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. ...
Berlin (ots) - Eine Geburtsurkunde belegt die Existenz eines Menschen und ermöglicht, zahlreiche Rechte wahrzunehmen: zum Beispiel eine Staatsangehörigkeit und später einen Pass zu erhalten, zu heiraten oder einen Erbschein zu beantragen. Nach Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention ist jedes neugeborene Kind unverzüglich nach der Geburt in ein Register ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert zum Internationalen Frauentag am 8. März ein inklusives Gesundheitswesen, in dem Mädchen und Frauen mit Behinderungen selbst über ihren Körper, ihre Sexualität und ihre Familienplanung bestimmen können. In Deutschland leben laut Statistischem ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Angriffs Russlands auf die Ukraine erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der bewaffnete Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Gewaltverbots, eines fundamentalen Grundsatzes des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Militärische Gewalt bedroht und ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...
Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamtinnen und Beamte für die AfD eintreten, indem sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen, und damit gegen ihre ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Vor vier Jahren ist die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Sie gibt detailliert vor, wie geschlechtsspezifische Gewalt ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "80 Jahre nach der Wannseekonferenz, mit der die systematische Ermordung jüdischer Männer, Frauen und Kinder, von Sinti*zze und Rom*nja und ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Bildung am 24. Januar geht die neue Website www.kompass-menschenrechte.de an den Start. Sie bietet eine Fülle an digitalem Bildungsmaterial zu den Themen Menschenrechte, Diskriminierungsschutz, Demokratie- und Friedensbildung sowie Inklusion und Partizipation. Die barrierefreie Website soll dazu beitragen, ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im August 2021 zogen die internationalen Truppen nach ihrem zwei Jahrzehnte andauernden Militäreinsatz ab und überließen die Menschen in Afghanistan den Taliban. Einige von ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1541/20) zur Triage erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hat in aller Deutlichkeit klargestellt, dass der Gesetzgeber ...
