Manuela Schwesig eröffnet neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention
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Deutsches Institut für Menschenrechte
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Neuer NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll Empfehlungen der Menschenrechtsgremien zur Bekämpfung von Rassismus aufgreifen
Berlin (ots) - Anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland-Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe ...
mehrInstitut empfiehlt Ausbau von Benachrichtigungspflichten und Stärkung der unabhängigen Aufsicht über Staats- und Verfassungsschutz
Berlin (ots) - Angesichts der gewachsenen Bedeutung heimlicher überwachungsmaßnahmen zur Terrorismus- und Extremismusbekämpfung und intransparenter Datenverarbeitung im Staats- und Verfassungsschutz fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte mehr Transparenz gegenüber Betroffenen, erweiterte ...
mehrBundesregierung soll Kinderrechte bei Flüchtlingshilfe und entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt stellen
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, den Schutz von Kindern bei der akuten Flüchtlingshilfe und bei längerfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Verwirklichung der Kinderrechte sollte verstärkt im Fokus der deutschen ...
mehrMenschenrechtsinstitut begrüßt die klare Positionierung von Frauenministerin Schwesig für eine umfassende Reform des Vergewaltigungsparagraphen
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagraphen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Wir begrüßen die klare Positionierung der Frauenministerin für den bedingungslosen Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts sehr. Dies kann nur durch ...
mehrWirksame Politik gegen Menschenhandel braucht verlässliche Daten / Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstatterstelle zu Menschenhandel. Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Über Menschenhandel ...
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Menschenrechtsinstitut zu Transitzonen: Konzentration auf Aufnahme und Integration statt gefährlicher Symbolpolitik
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einrichtung von Transitzonen an den deutschen Grenzen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die gegenwärtige Diskussion über Transitzonen an den Grenzen und Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden suggeriert, dass es einfache ...
mehrMenschenrechtsinstitut begrüßt Merkels Bekräftigung des Asylrechts ohne Obergrenze
Berlin (ots) - Zur aktuellen Flüchtlingsdebatte erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das individuelle Recht auf Asyl ohne Obergrenze bekräftigt hat. Achtung und Schutz der Menschenrechte sind die moralische und rechtliche Grundlage ...
mehrMenschenrechte älterer Flüchtlinge achten! / Internationaler Tag der älteren Menschen am 1. Oktober
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober erneuert das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Forderung nach Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte Älterer und macht auf die "unsichtbare" Gruppe der älteren Flüchtlinge aufmerksam. "Ältere Menschen sind im ...
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Menschrechtsinstitut: Keine Trennung von Flüchtlingen nach Religionszugehörigkeit
Berlin (ots) - Zu aktuellen Vorschlägen, Flüchtlinge in Unterkünften nach Religion zu trennen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Diese Vorschläge lenken von den zentralen Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ab. Eine getrennte Unterbringung in Unterkünften ist zwar durchaus notwendig, aber die Trennlinie läuft nicht entlang der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte begrüßt menschenrechtsbasierte UN-Nachhaltigkeitsziele
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der Nachhaltigkeitsziele durch Deutschland und die UN-Generalversammlung an diesem Wochenende in New York. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, hebt die Geltung der Nachhaltigkeitsziele für ...
mehrZum Weltkindertag am 20. September / Deutsches Institut für Menschenrechte fordert mehr Beachtung der Kinderrechte von Flüchtlingskindern
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Rechte von geflüchteten Kindern in Deutschland in Gefahr. Ihre Rechte müssten in der deutschen Flüchtlingspolitik und Rechtspraxis mehr Aufmerksamkeit erhalten als bisher, erklärte das Institut aus Anlass des Weltkindertages am 20. September. ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte: Abbau von Bürokratie statt neuer Restriktionen für Flüchtlinge
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels zur Flüchtlingspolitik erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Entscheidung der Bundesregierung, eine Einreiseerlaubnis für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge auszusprechen, war richtig und begrüßenswert. Doch ...
mehrMenschenrechtsinstitut fordert Zugang zum Wohnungsmarkt für Flüchtlinge
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen auf, den Zugang von Flüchtlingen zum Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern. Dazu erklärt das Institut: "Bund, Länder und Kommunen müssen dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. ...
mehrMenschenrechtsinstitut mahnt zur Sachlichkeit in Asyldebatte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte. In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern. Dazu erklärt das Institut: "Die demokratischen Parteien in Bund, Ländern und Kommunen sollten sich dringend darauf verständigen, ...
mehrMenschenrechtsinstitut begrüßt Gemeinsamen Appell für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der EU
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den heute veröffentlichten Gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, ihre Blockade der 5. EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und sich für einen einheitlichen, starken Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union einzusetzen. Der Appell ...
mehrMenschenrechtsinstitut gegen spezielle Abschiebezentren für Flüchtlinge aus West-Balkanländern
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen die aktuellen Pläne der bayerischen Staatsregierung, Asylsuchende aus Staaten des Balkans zur Abschreckung und zum Zweck ihrer schnellen Abschiebung in speziellen grenznahen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Eine Asylpolitik, ...
mehrBundesrat beschließt gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Der Bundesrat beschloss heute das "Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)". Der Deutsche Bundestag hatte bereits am 18. Juni mit den Stimmen aller Fraktionen die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte verabschiedet. Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des ...
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Menschenrechtsinstitut für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Die ...
mehrDeutschland muss sich für eine an den Menschenrechten orientierte EU-Flüchtlingspolitik einsetzen
Berlin (ots) - Aus Anlass des Weltflüchtlingstags (20.06.) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Seit Bestehen der EU waren noch nie weltweit so viele Menschen vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Tausende von ihnen sterben bei dem Versuch, in der EU Schutz und Sicherheit zu finden. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich mit ...
mehrMenschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer ...
mehrMenschenrechtsinstitut: Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen
Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der ...
mehrMenschenrechtsinstitut veröffentlicht Policy Paper zu Menschenrechten in der Pflege älterer Menschen
Berlin (ots) - Seit Jahren diskutiert die deutsche Politik die Zustände in der Pflege älterer Menschen und vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten. Es fallen Begriffe wie demografischer Wandel, die Familie als größte Pflegeinstitution der Nation, Pflegenotstand, schlechte Arbeitsbedingungen in der Altenpflege, ...
mehrUN-Antirassismus-Ausschuss: Rassistische Diskriminierung in staatlichen Behörden angehen
Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der Empfehlungen des UN-Antirassismus-Ausschusses an Deutschland erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder sollten die ausgewogenen und konkreten Empfehlungen des UN-Ausschusses an Deutschland zur Grundlage einer umfassenden und effektiven ...
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Menschenrechtsinstitut gegen spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus West-Balkanländern
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt sich entschieden gegen angebliche Vorschläge des Bundesinnenministeriums, Asylsuchende aus Staaten des Balkans aus dem regulären Verteil-Verfahren herauszunehmen und in speziellen Aufnahmezentren unterzubringen. Eine Asylpolitik, in der Menschen nach ...
mehrBürgerschaftswahl in Bremen: Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten dürfen am Sonntag nicht wählen
Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am kommenden Sonntag kritisiert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im Deutschen Institut für Menschenrechte, dass Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten am Sonntag immer noch nicht wählen dürfen. ...
mehrUN-Ausschuss kritisiert gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland
Berlin (ots) - Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) hat am 17. April seine Abschließenden Bemerkungen zum Staatenprüfungsverfahren Deutschlands veröffentlicht. Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im Deutschen Institut für ...
mehrBekämpfung von Rassismus muss in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld werden
Berlin (ots) - Anlässlich der Prüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Anti-Rassismus-Konvention (CERD) am 5./6 Mai 2015 in Genf Vor der Staatenberichtsprüfung Deutschlands durch den UN-Fachausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD-Ausschuss) am 5./6. Mai 2015 in Genf erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Inland/Europa des Deutschen Instituts ...
mehrMenschenrechtsinstitut fordert Einsatz Deutschlands für Paradigmenwechsel in europäischer Flüchtlingspolitik - Zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert angesichts der fortgesetzten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, dass sich Deutschland beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik einsetzt: ...
mehrAkkreditierungsausschuss überprüft gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte im Herbst
Berlin (ots) - Der internationale Akkreditierungsausschuss für Nationale Menschenrechtsinstitutionen in Genf hat beschlossen, die gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte auf seiner diesjährigen Herbstsitzung zu überprüfen. Das teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte ...
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