Monitoring-Stelle zur UN-BRK fordert mehr Selbstbestimmung behinderter Menschen in rechtlichen Angelegenheiten (BILD)
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Deutsches Institut für Menschenrechte
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Menschenrechtsinstitut fordert Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei. Paragraph 22 Absatz 1 a Bundespolizeigesetz verstoße gegen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes und gegen internationale Menschenrechtsverträge, ...
mehrInternationaler Tag des Folteropfers am 26. Juni: Deutsches Institut für Menschenrechte fordert transparentes Besetzungsverfahren für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den kürzlich gefassten Beschluss der Justizministerkonferenz, die personellen und finanziellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zu verstärken. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik am Institut, ...
mehrMenschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und eine entsprechende Novellierung der Übermittlungsvorschriften in den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern. "Wer das informationelle ...
mehrWeltflüchtlingstag: Deutsches Institut für Menschenrechte kritisiert Populismus in Asyl- und Migrationsdebatte - zum 20. Juni
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat neue populistische Töne in der Asyl- und Migrationsdebatte kritisiert. In den Diskussionen über Asyl und Migration in Deutschland seien Äußerungen zu hören, die an die Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre erinnerten, erklärte Beate Rudolf, Direktorin ...
mehr"Diversity-Kompetenz hat in der Justiz noch kaum Stellenwert" Zum 1. Diversity-Tag am 11. Juni
Berlin (ots) - Anlässlich des 1. Deutschen Diversity-Tags mahnt das Deutsche Institut für Menschenrechte zu einem wertschätzenden und professionellen Umgang in der Justiz mit Vielfalt und Unterschiedlichkeiten von Menschen. "Diversity-Kompetenz hat in der Justiz nahezu noch keinen Stellenwert", kritisiert Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Die Folge davon seien ...
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Presse-Einladung zur Podiumsdiskussion 12. Juni, Berlin / "Sparpolitik in Europa auf dem Prüfstand - Bleiben die sozialen Rechte auf der Strecke?"
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das European Network of National Human Rights Institutions (ENNHRI) und die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance laden herzlich ein zur Podiumsdiskussion "Sparpolitik in Europa auf dem Prüfstand - Bleiben die sozialen Rechte auf der Strecke?" 12. ...
mehrMenschenrechtsinstitut begrüßt Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum UN -Sozialpakt - zum 5. Mai
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt das internationale Inkrafttreten des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialpakt) am 5. Mai 2013. "Das Protokoll leistet einen bedeutenden Beitrag, um alle Menschenrechte in ...
mehrMenschenrechtsinstitut begrüßt Zusagen Deutschlands im UPR-Verfahren zu Menschenrechten von Migranten und Schutz vor Rassismus
Genf (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Deutschland im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR): Das Institut begrüßt die Zusage der Bundesregierung, die Menschenrechte von ...
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Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Knapp sechs Jahre nach Inbetriebnahme der Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten hat Karlsruhe erneut klargestellt, dass die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt Reform der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Berlin (ots) - Anlässlich der Konferenz der Amtschefs der Justizministerien am 24./25. April, die sich mit der Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter befassen wird, empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Ressourcen für die Nationale Stelle in Wiesbaden erheblich zu erhöhen ...
mehrMenschenrechtsinstitut: Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses zu Sarrazin erfordert besseren Schutz vor rassistischen Äußerungen in Deutschland
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gestern veröffentlichte Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses. Dieser hat festgestellt, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Gegenstand des Verfahrens ...
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Zum 1. April 2013 - Menschenrechtsinstitut: Europaratskonvention gegen Menschenhandel erfordert Anpassungen der Rechtslage und Praxis in Deutschland
Berlin (ots) - Am 1. April 2013 tritt die Europaratskonvention gegen Menschenhandel für Deutschland in Kraft. Damit werden die menschenrechtlichen Normen der Konvention Teil des deutschen Rechtes. "Die Konvention setzt neue Maßstäbe für die Bekämpfung des Menschenhandels und für den Umgang mit den ...
mehrZum 26. März 2013 - Monitoring-Stelle fordert verstärkte Anstrengungen: 6 Bundesländer noch ohne Aktions- und Maßnahmenpläne zur Umsetzung der UN-BRK
Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März würdigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Anstrengungen von Bund und Ländern zur Umsetzung der Konvention. "Die bis heute geleisteten Anstrengungen in Bund und Ländern sowie ...
mehrPressehinweis - Verhandlung Arbeitsgericht Berlin 19. März 2013 Klage Lohn/Schadenersatz,Indonesische Angestellte im Diplomatenhaushalt
Berlin (ots) - A. Anlass: Am 19. März 2013 um 11.30 wird in Raum 214 des Arbeitsgerichts Berlin, Magdeburger Platz 1 die mündliche Verhandlung in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Frau Ratnasari und ihrem ehemaligen Arbeitgeber Herrn A., einem ehemaligen Diplomaten der saudi-arabischen Botschaft ...
mehrEntscheidungen zum Adoptionsrecht: Verfassungsgericht und Menschenrechtsgerichtshof stärken Kindeswohl und Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Berlin (ots) - Zu den heute ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht lesbischer und schwuler Paare erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Institut für Menschenrechte: "In erfreulicher Klarheit haben heute das ...
mehrMenschenrechtsinstitut empfiehlt schnelle Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt durch Deutschland
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heutige 10. Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN-Sozialpakt) durch Uruguay. "Zu unserem Bedauern zählt Deutschland nicht zu den ersten zehn Staaten, die ...
mehrMonitoring-Stelle fordert Enquete-Kommission zu Psychiatrie-Reform
Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzes zur Wiedereinführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Betreuungsrecht am 17.01.2013 im Deutschen Bundestag bekräftigt die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. "Es bestehen nach wie vor große Zweifel, ob der Entwurf im Einklang mit der ...
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Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention drängt auf entschlossene Novellierung der Behindertengleichstellungsgesetze
Berlin (ots) - Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention drängt auf entschlossene Novellierung der Behindertengleichstellungsgesetze Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention empfiehlt die Überarbeitung der Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder. "Wenn man will, dass ...
mehrZum Internationalen Tag der Menschenrechte: 10. Dezember / Menschenrechtsbildung stärker in Schule und Beruf verankern / Kinder und Jugendliche lernen zu wenig über ihre Rechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags der Menschenrechte am 10. Dezember fordern die Deutsche UNESCO-Kommission und das Deutsche Institut für Menschenrechte, bundesweit in Kindergärten, Schulen, Berufsschulen und Universitäten die Menschenrechte stärker zu vermitteln. Jeder hat das Recht darauf, seine ...
mehrRüstungsexporte: Menschenrechte als Kriterium ernst nehmen und parlamentarische Befassung stärken
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält eine baldige Reform der Kontrollmechanismen bei Rüstungsexporten für dringend erforderlich. "Die kontroverse Debatte zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verweist auf Strukturdefizite bei der Beratung und Kontrolle von Rüstungsexporten aus ...
mehrMonitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert menschenrechtsbasierte Forschung zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung aufgefordert, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen verstärkt zu erforschen. "Eine gute Behindertenpolitik braucht spezifisches Wissen darüber, ob und wie behinderte Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat
Berlin (ots) - Am 12. November 2012 wurde Deutschland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat. Dies ist eine Anerkennung für die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte begrüßt Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention
Berlin (ots) - Am 8. November 2012 verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig das Gesetz zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, mit dem ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt wird. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das ...
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"Hautfarbe" ist kein zulässiges Auswahlkriterium für Polizeikontrollen - Menschenrechtsinstitut begrüßt Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Montag, den 29.10.2012, nach mündlicher Verhandlung entschieden, dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer "Hautfarbe" auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG). Das Gericht hat einer solchen ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte fordert verbesserten Schutz der Menschenrechte Älterer / Internationaler Tag der älteren Menschen (1. Oktober)
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages der älteren Menschen erneuert das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Forderung, den Menschenrechtsschutz der Älteren zu verbessern. "Es sollte speziell auf Ältere zugeschnittene Rechte und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten geben", erklärt Beate ...
mehrMonitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen bei der Bundestagswahl 2013
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ruft den Gesetzgeber auf, bei der anstehenden Wahlrechtsreform zwei Gruppen von Menschen mit Behinderungen, denen bisher das aktive und passive Wahlrecht versagt wird, zu berücksichtigen. "Behinderte Menschen dürfen in einem Rechtsstaat von ...
mehrMonitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert Verankerung von Barrierefreiheit in der neuen Musterbauordnung
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert die Bauministerkonferenz auf, Standards der Barrierefreiheit künftig in baurechtliche Genehmigungsverfahren für öffentliche als auch für private Bauvorhaben grundsätzlich zu verankern. "Die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit ...
mehr"Aktiv gegen Diskriminierung" - Neues Online-Handbuch für Verbände erschienen
Berlin (ots) - Welche Möglichkeiten bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Verbänden, um Menschen dabei zu unterstützen, vor Gericht gegen Diskriminierung vorzugehen? Wann kann eine Verbandsklage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz oder dem Verbraucherschutz erhoben werden? Unter welchen Voraussetzungen ist die Einreichung einer Beschwerde auf ...
mehrMenschenrechtsinstitut begrüßt Anhebung der Leistungen für Asylbewerber
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/ Grundleistungen" am 18. Juli 2012 erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Karlsruher Entscheidung. Damit ist klargestellt, dass die jetzigen, ...
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