Berlin (ots) - Nach der Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung eines digitalen Euro auf EU-Ebene hat heute auch der EZB-Rat beschlossen, dass das Projekt digitaler Euro in einer Vorbereitungsphase fortgesetzt wird. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Nachdem das Projekt digitaler Euro nun ...
Berlin (ots) - CDU/CSU fordert Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Günter Krings, und der Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung ...
Berlin (ots) - Koalition verhindert seriöse Beratung im Finanzausschuss Heute hat die Ampel-Koalition die Opposition im Finanzausschuss bei der Beratung zum Wachstumschancengesetz behindert. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der Obmann Matthias Hauer: "Der Regierungsentwurf des Wachstumschancengesetzes enthält mehr als 70 Einzelmaßnahmen. Dies führt zu einer Vielzahl von Fragen zu den ...
Berlin (ots) - Überregulierungen auf den Prüfstand stellen Anlässlich des Arbeitgebertages und der Wiederwahl des Präsidenten des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Herzlichen Glückwunsch an Rainer Dulger zu seiner Wiederwahl - alles Gute für diese ...
Berlin (ots) - Ampel vernachlässigt frauengesundheitliche Themen Am morgigen Mittwoch, 18. Oktober, ist Weltmenopausetag. Hierzu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und die Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagfraktion für geschlechterspezifische Gesundheit, Diana Stöcker: Dorothee Bär: "Die Hälfte unserer Bevölkerung ist ...
Berlin (ots) - Der Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag eine Anhörung zum Thema Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die zuständige Berichterstatterin, Christina Stumpp: Stegemann: "Cem Özdemir ist auch beim Thema Lebensmittelverschwendung ein Ankündigungsminister. Trotz seines groß ...
Berlin (ots) - Der jüdische Fußball-Oberligist TuS Makkabi Berlin hatte nach dem Hamas-Überfall auf Israel vorübergehend entschieden, aus Sicherheitsgründen seinen Spielbetrieb einzustellen. Nun läuft der Trainings- und Spielbetrieb doch weiter. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Obmann im ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Die Wärmeplanung an sich ist vom Grundsatz her ein sinnvoller Ansatz, die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. ...
Berlin (ots) - Vorschläge der Umweltministerin greifen zu kurz - Weidetiere werden so nicht geschützt Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am heutigen Donnerstag Vorschläge für eine vereinfachte Bejagung von übergriffigen Wölfen vorgelegt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Förderpolitik überprüfen Zu den Beratungen des Einzelplans des Auswärtigen Amtes im Haushaltsausschuss am heutigen Donnerstag erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Carsten Körber: Christian Haase: "Wir stehen in enger Solidarität an ...
Berlin (ots) - Konstruktive Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zum Sport-Haushalt abgelehnt Die Ampel-Koalition hat im Sportausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch alle Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, mit denen Verbesserungen für Sportler erreicht werden könnten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Es ist enttäuschend, dass es vorerst bei den ...
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, wonach Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden sollen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, über diesen Entwurf sofort abzustimmen, um das Gesetz so schnell wie möglich Inkrafttreten zu lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Heute entscheidet sich, ...
Berlin (ots) - Kahlschlag der Ampel im Programmbereich entgegenwirken Zu der Einzelplanberatung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Epl. 17) im Haushaltsausschuss am Mittwoch erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige Berichterstatter, Paul Lehrieder: Christian Haase: ...
Berlin (ots) - Zur Höhe der Verpflegungspauschale in Berufsbildungswerken (BBW) erklären der ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Willfried Oellers: Albert Stegemann: "Wir haben mit vielen ...
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein umfassendes Positionspapier zur Pflege vorgelegt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher, Tino Sorge und der zuständige Berichterstatter, Erich Irlstorfer: Tino Sorge: "Die Situation in der Pflege ist mittlerweile überall stark angespannt. Sowohl die Alten- und Krankenpflege, die pädiatrische Pflege als auch die Pflege von geistig oder körperlich ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung beschlossen, die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent für die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Wärme über ein Wärmenetz um drei Monate auf den 31. Dezember 2023 zu verkürzen. Dazu erklären die ...
Berlin (ots) - Das Handeln der Ampel und des Verteidigungsministers bleibt zunehmend hinter der Ankündigungspolitik zurück. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: "Der Bundeskanzler hat in seiner fulminanten Rede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen. Davon ist kaum mehr etwas übriggeblieben: Vom versprochenen 2%-Ziel plus Sondervermögen ist nicht einmal mehr das ...
Berlin (ots) - IAA zeigt hohe Investitionen in Innovation Zum Auftakt der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Die deutsche Automobilindustrie ist eine tragende Säule unseres Industriestandorts. Sie ist umsatz-, forschungs- und exportstark und damit die ...
Berlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger: "Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus ...
Berlin (ots) - Im Haushaltsentwurf für 2024, den das Bundeskabinett bereits beschlossen hat, ist eine Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um rund ein Viertel des aktuellen Volumens vorgesehen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Wachstumschancengesetz bläht Bürokratie auf Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz beschlossen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der heute beschlossene Regierungsentwurf beinhaltet zwar eine Vielzahl guter Ansätze, konterkariert aber zugleich den heute in Aussicht gestellten Bürokratieabbau. So soll z.B. ...
Berlin (ots) - Bundestag soll erst im Frühjahr 2024 Realisierungsvorschlag beschließen Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das "Deutsch-Polnische Haus" vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: "Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ...
Berlin (ots) - Kompromiss basiert auf unklarer Zahlengrundlage Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits ...
