Berlin (ots) - Pleiten, Pech und Pannen - das könnte über der Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stehen. Die dürftige Bilanz ist hausgemacht. Darüber konnte auch ihre letzte Rede zur Lage der EU am Mittwoch nicht hinwegtäuschen. Schon bei ihrem Amtsantritt 2019 war von der Leyen im wahrsten Sinne des Wortes nur zweite Wahl. Denn statt des ...
nd.DerTag (ots) - Halb Deutschland rätselt: Warum wollen die Marokkaner unsere Jungs vom Technischen Hilfswerk (THW) nicht? Sitzen auf gepackter Ausrüstung und warten nur auf einen Wink aus Rabat, um Menschen aus Erdbebentrümmern zu bergen. Extra frei genommen hätten sich seine Helfer, klagte in "Bild" Michael Lesmeister, Geschäftsführer der Hilfsorganisation ...
Berlin (ots) - Halb Deutschland rätselt: Warum wollen die Marokkaner unsere Jungs vom Technischen Hilfswerk (THW) nicht? Sitzen auf gepackter Ausrüstung und warten nur auf einen Wink aus Rabat, um Menschen aus Erdbebentrümmern zu bergen. Extra frei genommen hätten sich seine Helfer, klagte in "Bild" Michael Lesmeister, Geschäftsführer der Hilfsorganisation ...
nd.DerTag (ots) - Das W-Wort nehmen Martin Schirdewan, Janine Wissler und ihr bewegungslinker Flügel in den vergangenen Wochen betont selten in den Mund. Die linke Parteispitze will endlich wieder über Inhalte sprechen - nicht über Sahra Wagenknecht und ihre "Partei, die es vielleicht nie geben wird". An der medialen Aufmerksamkeit gemessen bleiben die Linke-Chefs ...
Berlin (ots) - Das W-Wort nehmen Martin Schirdewan, Janine Wissler und ihr bewegungslinker Flügel in den vergangenen Wochen betont selten in den Mund. Die linke Parteispitze will endlich wieder über Inhalte sprechen - nicht über Sahra Wagenknecht und ihre "Partei, die es vielleicht nie geben wird". An der medialen Aufmerksamkeit gemessen bleiben die Linke-Chefs mit ihren Bemühungen aber nur mäßig erfolgreich: Gerade ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz ist zufrieden mit dem Ergebnis. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow freut sich über den Ausgang. Und Indiens Premierminister Narendra Modi schwebt schon seit Monaten im Gipfelrausch in dem Wissen, dass das G20-Spektakel international viel Licht auf ihn werfen würde. Im Schatten standen diejenigen, die Modi aus ihren Elendsvierteln vertreiben ließ, um der Welt ein ...
Berlin (ots) - Der Schauspieler Hans-Werner Meyer, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Bundesverband Schauspiel, hat Bedenken in Bezug auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Film- und Fernsehbranche geäußert. Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland bestehe die Gefahr, dass Schauspieler und Synchronsprecher in Zukunft durch KI-generierte Avatare ...
Berlin (ots) - Nach Großbritannien schicken nun die USA Uranmunition in die Ukraine. Logisch, nur so ergibt die Lieferung der Abrams-Panzer Sinn. Der Einsatz solcher DU-Munition sei nicht verboten, betonen die Lieferanten eilig. Zwar ist das Zeug ein klein wenig giftig, doch dafür bei weitem nicht so radioaktiv wie natürlich vorkommendes Uran. Geht's perverser? Die ...
Berlin (ots) - UN-Generalsekretär António Guterres hat recht: Es benötige "Quantensprünge", um die Erderwärmung zu bremsen. Und er nannte beim Afrika-Klimagipfel in Kenia auch die Hauptverantwortlichen: Dies sei nur möglich, wenn "die größten Umweltsünder die Führung übernehmen", betonte er mit Hinweis auf die G20-Länder, die für 80 Prozent der ...
Berlin. (ots) - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez weiß seit den Wahlen am 23. Juli, dass er für eine neue Regierungsmehrheit auf die Stimmen der liberalen katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts des Exil-Präsidenten Carles Puigdemont angewiesen ist. Und seit dem 5. September weiß er auch, was er dafür bieten muss: ein ...
Berlin (ots) - Die Schuldenbremse, auf die Christian Lindner so sehr pocht, solange es nicht um die Militärausgaben geht - sie wirkt. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 sind keine zusätzlichen Mittel für das Deutschlandticket vorgesehen. Die Länder werden mit der Finanzierung der Mehrkosten alleingelassen und von Verkehrsminister Volker Wissing mit ...
Berlin (ots) - Die Angelegenheit sei "Parteipolitik und allein dem Wahlkampf geschuldet" - so kommentierte der Chef der CSU-Landtagsfraktion die Entscheidung von Markus Söder, dessen Vize Hubert Aiwanger im Amt zu belassen. Es ist ein Kommentar, der zu 100 Prozent auch auf alles zutrifft, was Söder in dieser ...
Berlin (ots) - Für Richard Blumenthal, US-Senator aus Connecticut, ist der Ukraine-Krieg vor allem eines: ein guter Deal. Zumindest liegt es dem Demokraten am Herzen, diese Perspektive seinen Wählerinnen und Wählern zu Hause nahezubringen. "Die Amerikanerinnen und Amerikaner können sich sicher sein: Wir ...
Berlin (ots) - "Die Mannschaft will sterben und kriegt nicht frei" - diese Songzeile von Gerhard Gundermann kann einem schon einfallen, wenn man sich den desolaten Zustand der Bundestags-Linksfraktion ansieht. Natürlich will die Fraktion nicht sterben, aber es herrschen Ratlosigkeit und Lethargie. Oder wie soll man es sonst nennen, wenn die Fraktion nach dem ...
Berlin (ots) - Da ist er wieder: der auch von früheren Regierungen gern beschworene Geist von Meseberg. Fernab des Berliner Trubels hat die zweitägige Kabinettsklausur der Ampel eine ganze Reihe von Beschlüssen gebracht und vor allem ein Bild von Einigkeit und Handlungsfähigkeit. Das dürften die Hauptakteure ...
Berlin (ots) - Die Situation von geflüchteten Kindern in Deutschland ist katastrophal. Ein sicheres Zusammenleben mit den eigenen Eltern, Bildung oder Privatsphäre dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus eines Kindes abhängen. Denn dabei handelt es sich um grundlegende Rechte gemäß UN-Kinderrechtskonvention. ...
Berlin (ots) - Auch im zweiten großen Ampel-Streit konnte sich der FDP-Chef Christian Lindner in fast jeglicher Hinsicht durchsetzen. Die Grünen gehen in Sachen Kindergrundsicherung - wie schon beim Heizungskonflikt vor einigen Wochen - als Verlierer aus der Auseinandersetzung hervor. Auch wenn sie es nicht ...
Berlin (ots) - Selbst die Polizei hat keine Zweifel: Der Mord an drei schwarzen Menschen in Jacksonville war ein Hassverbrechen, die Bekennerschreiben des weißen Mannes Anfang 20 sind eindeutig. Der weiße Mörder tötete just an dem Tag, an dem in Washington D. C. tausende schwarze Aktivist*innen, Vertreter*innen anderer ethnischer Gruppen sowie religiöse Gemeinschaften auf der Promenade zusammenkamen, wo sich am 28. ...
Berlin (ots) - Ab dem 1. Januar 2024 ist "Brics plus" ein Fakt: Argentinien, Äthiopien, Ägypten, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate kommen hinzu. Das ist eine Bevölkerungszahl, die mit 414 Millionen Menschen an die 447 Millionen der Europäischen Union fast heranreicht. Brics plus baut ...
Berlin (ots) - Fast kommt es einem vor, als würden manche Leute nachts wach liegen und darüber nachdenken, was denn das allerunwahrscheinlichste Szenario sein könnte, wenn trans und nicht binäre Menschen ihren Geschlechtseintrag und Vornamen künftig einfach beim Standesamt ändern lassen könnten. Wenn diese ...
Berlin (ots) - Es war schon ein bisschen überraschend, welch vernichtendes Zeugnis sowohl das Umweltbundesamt als auch der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung am Dienstag ausgestellt haben. Beide Institutionen kommen zu dem Ergebnis, dass die CO2-Einsparziele für den Zeitraum bis 2030 krachend zu ...
Berlin (ots) - Natürlich konnte sich Christian Lindner am Wochenende nicht die Chance entgehen lassen, im Streit mit Familienministerin Paus noch eine Schippe draufzulegen. Die hatte den Finanzminister letzte Woche nämlich ziemlich blöd dastehen lassen, als sie einfach sein Herzensprojekt, das ...
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen sind - soweit bekannt - keine Flüchtenden im zentralen Mittelmeer ertrunken. Das ist eine gute Nachricht. Sie ist den zivilen Rettungsschiffen zu verdanken, die Hunderte Menschen aus seeuntüchtigen Booten an Bord genommen haben. Wenn ihnen zu deren Ausschiffung weit ...
Berlin (ots) - Große Hoffnung, dass das Moskauer Stadtgericht das Sacharow-Zentrum retten würde, hatte wohl niemand. Und so entschieden die Richter auch ganz im Sinne der Anklage. Auf Wunsch des Justizministeriums kann eine der ältesten Menschenrechtsgruppen Russlands aus dem Register entfernt und somit ...
Berlin (ots) - Am Freitag hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Geburtstag. Kein Grund zum Feiern allerdings, denn die 17 Jahre, die es auf dem Buckel hat, merkt man dem Gesetz durchaus an. Es schützt nicht ausreichend vor Diskriminierung, bietet Betroffenen kaum Handlungsmöglichkeiten und arbeitet mit, ...
Berlin (ots) - Unter anderen Umständen könnte es ein geordneter Übergang sein: Dietmar Bartsch, langjähriger Fraktionschef der Linken im Bundestag, gibt das Spitzenamt ab, damit sich ein Nachfolger vor der nächsten Wahl profilieren kann. Doch in der tiefen Krise der Linkspartei werden solche Nachrichten ...
Berlin (ots) - In der kleinen südnorwegischen Stadt Arendal fand am Dienstag eine Podiumsdiskussion statt. Ein Mann namens Stian Jenssen dachte laut über ein mögliches Ende des Ukraine-Konfliktes und die künftige Sicherheit in Europa nach. Die Ukraine, so argumentierte er, könnte Territorien an Russland abtreten und im Gegenzug Nato-Mitglied werden. Man kann ...
Berlin (ots) - Donald Trump droht bereits das nächste Gerichtsverfahren: dieses Mal wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2020 im Bundesstaat Georgia. Auch wenn die Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten in den USA ein Novum sind: Die Anklage gegen Trump ist sowohl inhaltlich begründet als auch politisch richtig. US-Präsidenten stehen nicht über dem ...
Berlin (ots) - Die Zeit der grauenhaften Anschläge, denen oft Dutzende junger Menschen zum Opfer fielen, ist in Afghanistan vorbei. Es ist Ruhe eingekehrt, auch die Korruption hält sich in Grenzen. Doch die Menschen im Land bezahlen teuer für diese Ruhe, insbesondere die Frauen, denen nach und nach alle in den 20 ...
Berlin (ots) - Es geht voran mit den deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine. Immer nach dem gleichen Drehbuch: Die Ukraine drängt nach weiteren Rüstungsgütern. Der Bundeskanzler ziert sich. Kriegsexperten von CDU, FDP, SPD und Grünen machen Druck; der Kanzler prüft und stimmt schließlich zu. So war es ...
